Berlin
Gesetzesentwurf

WhatsApp: Horst Seehofer will, dass bald die Geheimdienste mitlesen können

Das Bundesinnenministerium plant wohl erweiterte Rechte für Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz. Der ARD liegen die Pläne vor. Wie geht die SPD damit um?
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Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Überwachung von WhatsApp, Telegram & Co. soll Verfassungsschutz erleichtert werden: Facebook verfügt in den WhatsApp-Nutzungsbedingungen das Recht, für alle Konzerne unter eigenem Dach, auf Daten zuzugreifen und diese auszuwerten. Dieses Recht hätte der Verfassungsschutz in Deutschland auch gerne. Bisher ist dafür lediglich das Bundeskriminalamt (BKA) befugt - mit Hilfe von Trojanern, die eine Online-Durchsuchung privater Daten, wie eine besenreine Stube aussehen lassen.

Die neuesten Pläne Horst Seehofers und dem Bundesinnenministerium sehen vor, den Verfassungsschutz mit mehr Spielraum auszustatten. Dieser beklagt sich bereits seit langem, dass der aktuelle Zustand unhaltbar sei, da die Behörde beispielsweise nichts von Anschlagsplänen im Inland mitbekomme. Die entscheidenden Tipps zu Vereitelung derartiger Pläne kamen in der Vergangenheit meist aus dem Ausland.

Gesetzesentwurf: Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz mit Upgrade

Die ARD machte die Pläne am Donnerstag (21. März 2019) öffentlich. Dem Hauptstadtstudio liegt der Gesetzesentwurf vor. Demnach gehe es darum, neben dem Verfassungsschutz auch den Bundesnachrichtendienst (BND) mit deutlich mehr Rechten auszustatten. Hierzu soll das Verfassungsschutzgesetz geändert werden.

Laut ARD-Bericht soll neben den technischen Hürden auch die Altersgrenze bei der Datenerfassung gesenkt werden. Geht es nach dem Innenministerium soll es künftig erlaubt sein auf die Daten jeglicher Bürger zuzugreifen - bisher liegt die Altersgrenze bei 14 Jahren, diese soll gestrichen werden. Als Beispiel nennen die Behörden einen Zwölfjährigen, der 2016 versucht hatte auf dem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Aus der Rechteänderung würden somit riesige Datenpools entstehen, aus denen sich der Staat frei bedienen könnte. Der Bürger bliebe dabei - mehr oder weniger - außen vor.

Regeln für Quellen sollen geändert werden

Zudem lassen die geplanten Regelungen zum BND aufhorchen: So soll das Mindestalter für BND-Quellen im Ausland gesenkt werden - von 18 auf 16 Jahren. Dabei geht es vor allem um die Anwerbung junger Informanten in Krisenregionen.

Wie reagiert die SPD?

Laut der ARD befindet sich der Gesetzesentwurf derzeit in der Ressortabstimmung. In den kommenden Wochen wird interessant sein, wie sich die SPD positioniert. Demnach soll der Entwurf zahlreiche Punkte enthalten, die für die Sozialdemokraten, nicht "akzeptabel" seien - zum Beispiel die Streichung der Altersgrenze.

Was ist ihre Meinung?

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