Berlin

Westerwelle: Gleichstellung der Homo-Ehe soll Gesetz werden

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt darauf, dass die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe noch vor der Bundestagswahl Gesetz wird.
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Homo-Paar
Ein Homo-Paar auf dem Straßenfest zum Christopher Street Day in Thüringen. Foto: Michael Reichel/Archivbild

«Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in der Vergangenheit klar gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften Position bezogen», sagte Westerwelle der «Bild am Sonntag».

«Ich halte es für möglich, dass das Gericht noch vor den Wahlen ein weiteres Urteil in diese Richtung verkündet. Dann können wir die völlige Gleichstellung noch vor dem 22. September im Bundestag beschließen», fügte er hinzu. Keine Fraktion werde sich einem Urteil aus Karlsruhe widersetzen wollen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte vor kurzem angedeutet, dass die Entscheidung Mitte Mai fallen könnte. Die FDP dringt auf eine schnelle Gleichstellung, die Union will erst nach Karlsruhe aktiv werden.