Arbeitnehmer sollen nach dem Willen der SPD-Spitze bundesweit einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung im Berufsalltag bekommen. "Passend zu dreieinhalb Jahren Berufsausbildung sollte man in einem Berufsleben noch einmal insgesamt dreieinhalb Jahre Weiterbildung vorsehen", sagte Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Das seien etwa zwölf Arbeitstage im Jahr - oder eine halbe Stunde am Tag. Unterschiedliche Modelle seien denkbar, die zur Arbeits- und Lebensrealität der Menschen passen müssten.

In mehreren Bundesländern gibt es bereits einen Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub im Jahr. "Ich denke, dass wir mehr ermöglichen sollten, und ich finde, dass dieser Rechtsanspruch überall in Deutschland gelten sollte", sagte Esken. Es müsse möglich sein, sich auch im Beruf ständig weiterzuentwickeln - um eigene Ziele zu verfolgen, aber auch um mit dem gesellschaftlichen und technologischen Wandel Schritt zu halten. Bei einer solchen Weiterbildung müsse es deshalb nicht unbedingt um die aktuelle Tätigkeit gehen. "Sie kann auch Kompetenzen betreffen, die gesellschaftliches Leben oder neue Möglichkeiten am Arbeitsmarkt eröffnen."

Jede Arbeit in Vollzeit sollte zum Leben reichen

Die SPD will bei einer Vorstandsklausur am Sonntag und Montag (10. Februar 2020) Ideen zur Zukunft der Arbeitswelt diskutieren. Dazu ist unter anderem Verdi-Chef Frank Werneke zu Gast. Jede Arbeit in Vollzeit müsse ohne staatliche Unterstützung zum Leben reichen, betonte Esken.

Zur besseren Absicherung von Selbstständigen plädiert die SPD-Spitze für Modelle ähnlich der Künstlersozialkasse. "Ich bin der Auffassung, dass wir solche Einrichtungen auch für andere Freiberufler brauchen, denn die Erwerbsarbeit verändert sich auch hin zu mehr Selbstständigkeit", sagte Esken. "Diese freien Tätigkeiten müssen wir sozial absichern." Die Künstlersozialkasse ermöglicht freischaffenden Künstlern und Publizisten einen Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Die SPD-Spitze kritisierte auch, dass die arbeitende Mittelschicht in Deutschland mehr und mehr gegen diejenigen aufgebracht werde, die Hilfe des Sozialstaats bräuchten. "Und zwar mit der Absicht, den höchsten Einkommensschichten zu weiteren Vorteilen zu verhelfen", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans. "Die SPD muss die arbeitende Mitte und die Menschen, die den Sozialstaat als Stütze oder zum Aufstocken ihres Gehalts brauchen, miteinander verbinden", forderte er.

Abschaffung des Solis vorziehen

Das funktioniere über einen höheren Mindestlohn für die unteren Einkommensbereiche und zugleich eine steuerliche Entlastung der Mitte. Unter anderem plädiert die SPD dafür, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler auf diesen Sommer vorzuziehen. Auch Entlastungen bei der Einkommenssteuer seien denkbar - diese müssten aber gegenfinanziert werden, etwa indem Steuerschlupflöcher geschlossen und hohe Einkommen und Vermögen stärker beteiligt würden.