«Damit kämen wir auf dem Weg zur Bildungsgerechtigkeit und zu verbesserten Lebenschancen für benachteiligte Kinder einen guten Schritt weiter», sagte er den «Ruhr Nachrichten» (Donnerstag). Auch die Piratenpartei lehnt die Pläne der schwarz-gelben Koalition ab, die «in erster Linie das konservative Familienmodell» förderten. Aus der CDU kommt eine Kompromiss-Idee.

Die familienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Bettina Wiesmann, schlug vor, sich auf das zweite Lebensjahr der Kinder zu konzentrieren. «Wir denken, es wäre richtig, wenn das Betreuungsgeld in Höhe von 300 Euro pro Monat, also in doppelter Höhe im Vergleich zum bisher vorliegenden Vorschlag, im empfindlicheren zweiten Lebensjahr der Kinder gezahlt würde», sagte Wiesmann am Donnerstag im Deutschlandfunk. Im ersten Lebensjahr sind Eltern, die zu Hause bleiben, noch durch das Elterngeld abgesichert.

Die Koalition hat vereinbart, Eltern, die ihre ein und zwei Jahre alten Kinder selbst betreuen und keine Kita in Anspruch nehmen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld zu zahlen: zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Darüber schwelt aber seit Wochen Streit, mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht mitzutragen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) appellierte an die Bundesregierung, auf das Betreuungsgeld zu verzichten und stattdessen das Land beim Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu unterstützen. «Wir brauchen diese Mittel für die Betreuung in Kitas und Krippen», sagte Kraft der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, warf der Bundesregierung vor, mit ihren Plänen zum Betreuungsgeld arme Kinder bewusst ins Abseits zu schieben. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag) hielt er Union und FDP eine «Ausgrenzungspolitik» vor.

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, kritisierte, das Betreuungsgeld fördere ein Modell, «bei dem die Frau zu Hause bleibt, um sich um die Kinder zu kümmern, während der Mann arbeiten geht». Dieses Modell werde bereits durch das Ehegattensplitting bei der Steuer gefördert. Auch dies lehne die Piratenpartei ab. Seine Partei sei für einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung ab der Geburt.

Die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, sagte den «Ruhr Nachrichten»: «Wir sehen die Gefahr einer sozialen Schieflage beim Betreuungsgeld. Eine Anrechnung auf Hartz-IV-Leistung benachteiligt die Familien, die das Geld am dringendsten benötigten.» Die Anrechnung des Betreuungsgelds entspräche aber der allgemeinen Rechtslage bei Hartz IV und auch der Praxis beim Elterngeld.