Handfeste Rangeleien, fliegende Flaschen und von Beamten versprühtes Pfefferspray. Nach einer Demonstration gegen die bundesweite Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes haben sich am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel Gegner der Corona-Politik und Polizei zum Teil gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Während der Bundestag über die neue Corona-Notbremse zur Eindämmung der dritten Pandemiewelle diskutierte, kamen rund um das Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni nach Polizeiangaben mehr als 8000 Demonstranten zusammen. Etwa 2200 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz.
Weil sich viele Teilnehmer nicht an die Corona-Hygieneregeln mit Distanz und Mund-Nasenschutz hielten, ordnete die Polizei am Mittag die Auflösung der Kundgebung an. Die Teilnehmer wurden per Lautsprecher aufgerufen, den Demonstrationsort zu verlassen. Da sich viele der Aufforderung widersetzten, griff die Polizei ein und drängte die Menschen von der Straße des 17. Juni in den Tiergarten ab. Dabei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Einzelne Teilnehmer wurden weggetragen, mehr als 150 vorläufig festgenommen. Ihnen werden Verstöße gegen die Corona-Regeln sowie Angriffe auf Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenen-Befreiung vorgeworfen.
Corona-Notbremse sorgt für Demo: 8000 Teilnehmer in Berlin
Mit Rufen wie "Friede, Freiheit, keine Diktatur", "Widerstand" und "Wir sind das Volk" waren die Kritiker der Corona-Politik nach Aufrufen im gesamten Bundesgebiet am Morgen in Berlin zusammengekommen. "Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz", hieß es etwa auf einem Plakat gegen die Novelle, die unter anderem Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr vorsieht. Mit Trillerpfeifen und Trommeln zogen die Demonstranten über die Straße. Es kam zu Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte, wie die Polizei berichtete. Die Beamten setzten vereinzelt Pfefferspray ein.
Hintergrund der Proteste waren Beratungen des Bundestages über die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, das inzwischen beschlossen wurde. Das Reichstagsgebäude und das Brandenburger Tor waren weiträumig abgesperrt. Menschen bewegten sich auch in Richtung Potsdamer Platz. Polizisten mit bereit gehaltenen Schlagstöcken versuchten, sie aufzuhalten. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor waren weiträumig abgesperrt.
Eine Gruppe zog anschließend in Richtung Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten. Dort versammelten sich nach Angaben der Polizei schließlich bis zu 3000 Teilnehmer.
3000 Demonstranten vor Schloss Bellevue
Erneut habe es diverse Verstöße gegen Corona-Hygiene-Regeln gegeben, der Veranstalter habe keinen Einfluss mehr auf das Geschehen gehabt, sagte eine Polizeisprecherin. Die Demonstration sei daher ebenfalls aufgelöst worden.
