Das 9-Euro-Ticket war eigentlich als Entlastung gedacht, doch ausgerechnet für Hartz-IV-Empfänger*innen könnte es damit Probleme geben. Zum Teil müssen einkommensschwache Familien für das Ticket Geld zurück ans Jobcenter zahlen. Dabei geht es konkret um die Fahrkarten für Schulkinder.

In vielen Bundesländern werden die Kosten für Schülermonatskarten vom Jobcenter übernommen. Da diese nun durch das 9-Euro-Ticket günstiger werden, können die Ämter die Differenz zurückfordern. Das berichtet das Portal "Hartz-IV.org".

9-Euro-Ticket sorgt für Chaos: Hartz-IV-Empfänger müssen teils Geld zurückzahlen

Unter anderem ist das in Baden-Württemberg der Fall. Die Jobcenter sollten nur die tatsächlich anfallenden Ticketkosten übernehmen, begründet das Wirtschaftsministerium den drastischen Schritt laut Bericht der "Badischen Neuesten Nachrichten" (BNN). Andernfalls handele es sich um eine "ungerechtfertigte Bereicherung", gab das Ministerium laut "Hartz-IV.org" an.

Die Behörde beruft sich dabei auf das Sozialgesetzbuch, was auch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestützt wird. Man werde alle Landesministerien anschreiben, seine Rechtsauffassung klar darlegen und bitten, diese zu berücksichtigen, hieß es der BNN zufolge aus Berlin.

Bislang wird es in den Ländern unterschiedlich gehandhabt, ob die Hartz-IV-Empfänger*innen tatsächlich Geld zurückgeben müssen. So wollen Thüringen, Bayern und Niedersachsen es Baden-Württemberg gleichtun, berichtet "Hartz-IV.org". Man wolle schließlich eine "ungerechtfertigte Besserstellung" gegenüber Menschen, die keine Leistungen beziehen, vermeiden.

Rückzahlung für 9-Euro-Ticket? Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern

Andere Bundesländer sind nachsichtiger: Hartz-IV-Beziehende in Schleswig-Holstein bekommen zum Beispiel lediglich einen Änderungsbescheid wegen des 9-Euro-Tickets. Die Betroffenen erhalten dann künftig weniger Geld, es muss aber nichts zurückgezahlt werden. Die Behörden berufen sich hier ebenfalls auf das Sozialgesetzbuch, nur auf einen anderen Paragrafen. Demnach erfolge keine Rückforderung für das Ticket, weil es sich um Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket handle. Auch Sachsen-Anhalt und Brandenburg folgen dieser Begründung.

In Rheinland-Pfalz hat sich Sozialminister Alexander Schweitzer ebenfalls gegen die Rückzahlung ausgesprochen. "Ich bin der Auffassung, dass das 9-Euro-Ticket keinesfalls auf die Regelsätze der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet werden sollte", sagte der SPD-Politiker laut Deutscher Presse-Agentur. Das Ministerium in Hessen hat sogar vor, den Differenzbetrag zu erstatten, wenn die Betroffenen das 9-Euro-Ticket selbst gekauft haben.

Baden-Württemberg erntet indes viel Kritik. "Grotesk und gewissenlos" nannte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Kliche-Behnke, die Entscheidung in der BNN. Der Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK, Hans-Josef Hotz zeigte Verständnis für die rechtliche Situation. "Aus menschlicher Sicht sollte man aber auf Rückforderungen verzichten", mahnte er.

Im Netz zeigten die Menschen dagegen weniger Verständnis. Ein Twitter-Nutzer nannte die drohenden Rückzahlungen "menschenverachtend und pervers". Eine Nutzerin schreibt von "deutsche Bürokratie on its best". Sobald Hartz-IV-Empfänger*innen "mal sparen können und was über haben, wird es ihnen wieder abgeknöpft". Ein weiterer Nutzer argumentierte, jeder normal verdienende Bürger, der sich das 9-Euro-Ticket kaufe, habe dadurch einen Vorteil. "Warum sollen Hartz-IV-Empfänger diesen Vorteil nicht haben?"

Kein finanzieller Schaden: Ministerium reagiert auf Kritik

Das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg sieht das offenbar anders. "Ein finanzieller Schaden entsteht den Familien nicht", argumentierte eine Sprecherin des Ministeriums. "Insbesondere für diese Kinder und Jugendlichen ist das 9-Euro-Ticket dennoch ein großer Gewinn, denn damit können deutlich weitere Strecken zurückgelegt werden als mit den Schülerfahrkarten."

Für Familien, die Hartz-IV beziehen, bedeutet das Chaos ums 9-Euro-Ticket nun aber zusätzlich Verunsicherung, da jedes Bundesland anders damit umgeht. Und auch in Baden-Württemberg gibt es noch eine Ungewisse: Wie das Ministerium gegenüber dem Spiegel angab, sollen die Jobcenter im Einzelfall darüber entscheiden, ob Hartz-IV-Empfänger*innen die Differenz für das Ticket tatsächlich zurückzahlen müssen.

mit dpa