• Corona-Gipfel am kommenden Montag
  • Bund und Länder beraten am 22. März über künftige Corona-Strategie
  • Lockdown könnte nochmals verlängert werden
  • Geplante Lockerungen: Bayern kippt bereits weitere Öffnungsschritte

Am kommenden Montag (22. März 2021) werden sich Bund und Länder erneut treffen und die sich immer weiter zuspitzende Corona-Lage besprechen. Welche Schritte nun anstehen und ob es weitere Lockerungen geben wird, ist nicht genau klar. Letztlich sind die Inzidenzwerte, verzeichnet durch das Robert Koch Institut (RKI), wieder angestiegen. Dennoch sind bereits im Vorfeld des Corona-Gipfels Informationen durchgesickert. So könnte etwa der Lockdown nochmals verlängert und geplante Lockerungen aufgeschoben werden. Bayern hat bereits weitere Öffnungsschritte gekippt - eine Lockdown-Verlängerung ist hier absehbar.

Update vom 21.03.2021, 20.30 Uhr: Beschlussentwurf liegt vor - Lockdown bis Mitte April sicher?

Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen setzt ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die Bund-Länder-Runde an diesem Montag auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April. Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung "konsequent umgesetzt werden". Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend aus mehreren Quellen vorlag, hatte den Stand 21. März, 17.30 Uhr.

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Der Entwurf enthält zudem eine Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen ("zusätzliche Maßnahmen") für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche vorsieht. Der komplette Passus steht aber in eckigen Klammern, was bedeutet, dass darüber verhandelt werden muss, weil er besonders strittig ist. Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 05.00 Uhr, "sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen". Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen. Zudem wird ins Gespräch gebracht, Schulen und Kitas zu schließen beziehungsweise gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben.

Angesichts der bevorstehenden Ostertage heißt es in dem Entwurf: "Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten". Und weiter: "Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss." Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.

Update vom 21.03.2021, 16.15 Uhr: Morgen großer Corona-Gipfel - So ist die Lage in Deutschland

Unter dem Druck immer höherer Infektionszahlen rücken wieder schärfere Corona-Beschränkungen bis in die Osterzeit näher. Vor erneuten Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten an diesem Montag warnten Politiker und Mediziner vor einer Zuspitzung der Lage. Kurz nach den ersten Öffnungsschritten kommt deshalb zusehends die von Bund und Ländern vereinbarte "Notbremse" in den Blick - also die Rücknahme von Lockerungen, wenn sich in Regionen zu viele Menschen anstecken. Diskutiert werden aber auch Möglichkeiten für einen Osterurlaub zumindest im eigenen Bundesland und der Kurs bei den Schulen.

Die Situation seit der jüngsten Bund-Länder-Runde Anfang März hat sich drastisch gewandelt. Damals ging es vor allem um einen Stufenplan für mögliche Lockerungen - allerdings nicht als Einbahnstraße. Festgelegt wurde auch ein Mechanismus zurück zu Beschränkungen: Die "Notbremse" ist demnach zu ziehen, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Region oder in einem Land an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt.

  • Die Lage: Die hohe Dynamik zeigte sich übers Wochenende. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntag (21. März 2021) bei 103,9. Am Samstag betrug dieser Wert noch 99,9 und am Freitag 95,6. Zehn der 16 Länder liegen nun bei 100 oder darüber. Regional gibt es aber weiter deutliche Unterschiede - von 60 in Schleswig-Holstein bis 208 in Thüringen. Die Chefin des Ärzteverbands Marburger Bund, Susanne Johna, warnte schon am Samstag in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es war unverantwortlich, in die dritte Welle und die Ausbreitung der Mutanten hinein auf diese Art zu lockern." Den Kliniken drohe nun "die dritte Extremsituation binnen eines Jahres".
  • Die Notbremse: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, es gebe mit der Notbremse jetzt bereits ein Instrument, das wirke. "Die muss überall in Deutschland gleich und konsequent angewendet werden", sagte der CSU-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch Merkel hat signalisiert, es sei nicht möglich, ohne Notbremse auszukommen. Doch eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage gegen Verschärfungen des Lockdowns. Für eine erneute Ausweitung von Kontakt-Einschränkungen sprachen sich nur noch 30 Prozent aus, wie die Erhebung des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Dagegen sind 23 Prozent für eine Beibehaltung der vorerst bis 28. März geltenden aktuellen Maßnahmen, 22 Prozent sind sogar für Lockerungen. 15 Prozent befürworten ein Ende aller Einschränkungen.
  • Der Osterurlaub: Ende März/Anfang April beginnen die Osterferien. Sollte da ein Tapetenwechsel zumindest in der näheren Umgebung möglich sein? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", für Landeskinder könne "autarker Urlaub möglich sein - also innerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts, etwa im Harz." Seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) sprach davon, dass Menschen "bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen und am Ballermann zu feiern". Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor einer großen Reisewelle, sagte aber der "Bild am Sonntag", vielleicht könne man innerhalb eines Landes ermöglichen, dass Ferienwohnungen genutzt werden können.
  • Die Messlatte: Die Kommunen forderten auch mit Blick auf die Akzeptanz zuverlässigere Planungen etwa bei Tests und eine breitere Datenbasis neben den Infektionszahlen. "Wir sollten in Deutschland einen neuen Corona-Indikator einführen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Berücksichtigt werden sollten etwa die Impfquote und die Belastung der Intensivstationen. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der dpa: "Es braucht eine verbindliche Impfrate von 85 Prozent bei den über 80-Jährigen und 70 Prozent bei den über 70-Jährigen." Diese Menschen bedrohe das Virus am meisten.
  • Die Impfungen: Um die Impfungen zu beschleunigen, sollen nach Ostern auch Hausärzte routinemäßig mitmachen, vorerst mit kleinen Mengen von etwa 20 Dosen pro Woche und Praxis. Eine Million Dosen pro Woche sollen es zunächst für die Ärzte sein, aber 2,25 Millionen für die regionalen Impfzentren der Länder. "Jetzt müssen die Länder aber auch liefern und wöchentlich 2,25 Millionen Impfdosen verimpfen", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. Ein Schub für die Praxen soll in der Woche vom 26. April mit 3,2 Millionen Dosen kommen. Dann hätten sie erstmals mehr Impfstoff als die Impfzentren. Bis diesen Montag müssen Länder beim Bund absagen, wenn sie die Praxen doch noch nicht einbeziehen wollen.
  • Die Schulen: Corona-Ansteckungen in Kitas und Schulen sorgen für neue Diskussionen. Merkel hatte zuletzt deutlich gemacht, dass dies Ländersache ist. Nach dem Willen der Kultusminister sollen Schulen so lange wie möglich offengehalten werden, teils gibt es darüber aber Streit. Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger sagte der "Bild am Sonntag": "Es gibt nur eine Möglichkeit, die Schulen auch in einer dritten Welle zu einigermaßen sicheren Orten zu machen: Indem man die Lehrer impft und gleichzeitig mindestens zweimal in der Woche einen Schnelltest für alle Lehrer und Schüler durchführt." Aber da hake es.
  • Die Testballons: Inmitten der Krise gibt es nun auch Versuche, sich wieder an mehr Normalität im Alltagsleben heranzutasten. Beim Fußball waren bei der Drittliga-Partie Hansa Rostock gegen den Halleschen FC am Samstag 777 Zuschauer im Stadion zugelassen. Rostock weist sehr niedrige Inzidenzwerte auf. In der Hauptstadt spielten die Berliner Philharmoniker erstmals seit Monaten wieder vor großem Publikum. Das Konzert am Samstagabend ist Teil eines Pilotprojekts. Zugelassen waren rund 1000 Zuschauer, die sich vorab testen lassen mussten. Die Karten seien binnen drei Minuten verkauft gewesen, hieß es.

Unterdessen plädiert die SPD-Seite laut Verhandlungskreisen für einen Lockdown bis in den April hinein. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag (21. März 2021). In dem Papier der SPD-Seite von Samstagabend wird kein genaues Datum für das Ende der Maßnahmen genannt.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) wies via Twitter zurück, dass es sich um ein Papier aus dem Kanzleramt handele, heißt es vom RND weiter.

Lockdown-Verlängerung absehbar? - Inzidenzen steigen bundesweit an, Handel stellt Forderung

Trotz steigender Inzidenzzahlen dringt der Handel in Deutschland vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag auf eine flächendeckende Öffnung der Geschäfte. Die Hygienekonzepte und Abstandsregeln im Handel hätten sich bewährt. "Mit ihnen ist eine Öffnung aller Geschäfte schon heute bedenkenlos möglich", sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), am Donnerstag (18. März 2021).

Genth betonte, das Robert Koch-Institut habe bestätigt, dass das Ansteckungsrisiko beim Einkaufen gering sei. Er forderte Bund und Länder auf, beim nächsten Corona-Gipfel am Montag "einen Strategiewechsel hin zu einer evidenzbasierten Öffnungsstrategie" zu beschließen. Die höhere Testquote und die Auslastung der Intensivbetten seien dabei unbedingt zu berücksichtigen. "Wir müssen jetzt die flächendeckende Öffnung des Handels angehen und das Impftempo erhöhen. An den Entscheidungen am Montag hängen Existenzen", sagte er.

In einer aktuellen Umfrage des HDE unter etwa 1000 Handelsunternehmen bewerteten die vom Lockdown betroffenen Händler die derzeitigen Maßnahmen im Kampf gegen Corona im Durchschnitt als "mangelhaft". Etwa 80 Prozent von ihnen forderten die vollständige Öffnung des Einzelhandels unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln.

Corona-Gipfel am Montag im Zeichen der dritten Welle: "Müssen aufpassen, dass es keine Dauerwelle wird"

Durch die ersten Öffnungsschritte der vergangenen Woche hätten viele Händler ein kleines Licht am Ende des Tunnels gesehen. Eine Rückkehr in den Lockdown würde ihnen die Perspektive nehmen, die sie dringend bräuchten, warnte Genth. "Und die darf nicht von ihrem Bundesland oder allein der Inzidenzzahl abhängen."

Trotz Forderung und Verständnis für die unterschiedlichen Branchen: Die dritte Welle ist in vollem Gang. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach äußerte sich dazu in der Talkshow "Maischberger"am Mittwochabend mit klaren Worten: "Die dritte Welle ist da und nicht mehr aufzuhalten". Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte davor, dass die dritte Welle nicht zu einer "Dauerwelle" werden dürfe. Die Infektionszahlen steigen unterdessen seit Tagen wieder rapide an - auch in Franken. Eine klare Aussicht auf das Brechen der Welle gibt es noch nicht. Doch was heißt das nun für das bevorstehende Bund-Länder-Treffen?

Im Fokus stehen ganz klar die Gastronomie, die Eventbranche und weitere Lockerungen im Sport-Bereich. Diese sollten eigentlich im vierten Stufenschritt des Stufenplans, der frühestens ab dem 22. März in Kraft tritt, an der Reihe sein. Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 sollten die Außenbereiche der Gastrononmieflächen wieder öffnen dürfen. Ebenso hätten Theater, Konzert- und Opernhäuser und Kinos wieder öffnen können. Sport wäre bei diesem Inzidenzwert auch wieder mehr möglich. Zwar noch nicht im vollen Umfang, aber kontaktloser Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich hätten grünes Licht bekommen. Dieser geplante vierte Öffnungsschritt steht nun aber offenbar auf der Kippe, wie Business Insider aus Regierungskreisen erfahren haben will. 

Überblick zu den eigentlich geplanten Lockerungen ab 22. März

Bei einer Inzidenz unter 50:

  • Außengastronomie 
  • Theater/ Konzert- und Opernhäuser / Kinos 
  • Sport (kontaktfrei innen, Kontaktsport außen) 

Bei einer Inzidenz von 50 bis 100, mit Vorlage eines negativen maximal einen Tag altem Corona-Test: 

  • Außengastronomie (mit Terminbuchung) 
  • Theater/ Konzert- und Opernhäuser / Kinos 
  • Sport (kontaktfrei innen, Kontaktsport außen) 

Wie Business Insider mitteilt, seien Information im Vorfeld des Gipfels durchgesickert, die deutlich machen, dass die Regierung von diesen Schritten aufgrund der steigenden Inzidenzen absieht. Zu hoch werde das Risiko gesehen, die Kontrolle über die Pandemie zu verlieren. Auch soll bereits feststehen, dass der Lockdown erneut verlängert werden soll - möglicherweise um weitere vier Wochen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits vorausgesagt, dass der März ein entscheidender Monat im Kampf gegen die Corona-Pandemie sein wird. "Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln“, sagte Söder. "Wir hoffen sehr, dass der März ein Chancen-Monat wird“, so der Ministerpräsident gegenüberswp.de

Aufruhr in Gastronomie und Eventbranche: Entscheidungen sorgen für Entsetzen

Beteiligte der Gastronomie und Eventbranche sind über das geplante Vorgehen der Bundesregierung entsetzt. Der Unmut in den Branchen wächst. So gut wie alle aus den betroffenen Branchen bangen um ihre Existenz. Viele fühlen sich vergessen und von der Regierung abgehängt. Nicht zuletzt sorgte die Aufhebung des Reiseverbots unter anderem für Mallorca, Teile Spaniens sowie Portugals und Dänemarks bei Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes für Unverständnis: "Es ist nicht erklärbar, der einheimischen Tourismusbranche keine Perspektive zu geben, während das Reisen ins Ausland ermöglicht wird“, so Dehoga-Chefin Ingrid Hartges. Es bleibt dennoch abzuwarten, wie die Regierungsvorsitzenden am kommenden Montag entscheiden werden. Eine einfache Entscheidung wird es definitiv nicht. 

 

Foto: Michael Kappeler (dpa-Pool)

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