• epidemische Lage soll noch im November auslaufen
  • Ampel-Parteien beraten über neues Schutzmaßnahmen-Paket
  • Diskussion um kostenlose Corona-Tests und 3G am Arbeitsplatz

Die Infektionszahlen steigen weiter an und immer mehr Intensivstationen stoßen an ihre Belastungsgrenzen – trotzdem wird der Corona-Ausnahmezustand wohl in nur zwei Wochen aufgehoben. Aber wie kann die Beendigung der epidemischen Lage trotz roter Krankenhausampeln funktionieren? Die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP geben einen ersten Ausblick, wie es nach dem 25. November weitergehen könnte.

Corona-Ausnahmezustand vermutlich nicht mehr verlängert

In dieser Woche beginnen die Beratungen über das neue Schutzmaßnahmen-Paket im Bundestag. Im Zentrum steht einmal mehr eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Zahlreiche strenge Maßnahmen, wie die Möglichkeit zur großflächigen Schließung von Schulen, Geschäften, Verbote von Kultur- oder Sportveranstaltungen oder auch Ausgangsbeschränkungen, sind bisher in diesem Gesetz geknüpft mit dem Bestehen einer sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Die regelmäßige Verlängerung dieses bundesweiten Ausnahmezustands durch den Bundestag gab den Regierungen in den Bundesländern die Befugnis, auf vereinfachtem Weg per Corona-Verordnung entsprechende Maßnahmen anzuordnen.

Auch ohne Ausrufung einer epidemischen Lage sollen die Bundesländer bis 19. März nächsten Jahres folgende Maßnahmen anordnen können: Abstandsgebote, Maskenpflicht, Hygienevorgaben für Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen oder Hochschulen, die Pflicht zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweis (2G oder 3G) etwa für Veranstaltungen oder Restaurants und die Erhebung von Kontaktdaten von Besuchern und eine Pflicht für Betriebe zur Erstellung von Hygienekonzepten. Flächendeckende Schließungen von Schulen, Geschäften oder großflächige Verbote von Kultur- oder Sportveranstaltungen sollen nicht mehr möglich sein.

Die künftigen Ampel-Koalitionäre wollen im Zuge der Gesetzesänderung außerdem verschiedene andere Maßnahmen noch einmal bis März 2022 verlängern, die zur Abfederung der Corona-Krise eingeführt wurden: Eltern sollen weiterhin Kinderkrankentage nutzen können, falls ihre Kinder wegen Quarantäne-Anordnungen oder eingeschränktem Betrieb ihrer Schule oder Kita zu Hause bleiben müssen. Bis März verlängert werden sollen außerdem die Entschädigungsregelung für Beschäftigte bei Verdienstausfall, wenn sie in Quarantäne geschickt werden, die Möglichkeit der Impfstatusabfrage von Beschäftigten für Arbeitgeber bestimmter Berufsgruppen und der vereinfachte Zugang zu Sozialleistungen wie Hartz IV oder Kinderzuschlag. Für Arbeitgeber soll auch weiterhin die Pflicht bestehen, ihren Beschäftigten Tests anzubieten.

Kostenlose Bürgertests sollen zurückkehren

Bis 11. Oktober hatte der Bund mit Milliardensummen die sogenannten „Bürgertests“ finanziert. Mit dem Argument, dass sich nun fast jeder, der das möchte, auch impfen lassen kann, wurde das kostenlose Angebot für die meisten dann eingestellt. Laut Gesundheitsministerium hat das auch zu Anreizen für mehr Impfungen geführt. Kritiker hatten aber von Anfang an gesagt, dass das Ende der kostenlosen Tests auch den Überblick über die Infektionslage verschlechtern wird, weil mehr Infektionen unerkannt bleiben. Nun werden die Bürgertests voraussichtlich reaktiviert. Wenn man von möglichst vielen Infektionen wisse und die Dunkelziffer möglichst klein halte, gebe das mittelfristig mehr Sicherheit, sagte ein Sprecher der geschäftsführenden Bundesregierung.

Im Nachbarland Österreich gilt diese Vorschrift bereits: Alle Beschäftigten, die Kontakt zu anderen Menschen nicht ausschließen können, müssen getestet, genesen oder geimpft sein. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Regel zumindest stichprobenartig zu kontrollieren. In Deutschland wird das nun wahrscheinlich auch so oder so ähnlich kommen: „Unter SPD, Grünen und FDP gibt es dazu einen Konsens, dass wir das vorantreiben wollen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sprach sich öffentlich dafür aus, ebenso wie für eine verstärkte Rückkehr von Beschäftigten ins Homeoffice.

In einem Brief an die SPD-Abgeordneten kündigte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zudem Zuschläge für Krankenhäuser an, die Covid-Patientinnen und -Patienten versorgen. Wohl auch angesichts der Kritik, mit dem geplanten Aus für den Corona-Ausnahmezustand setze die Ampel in der dramatischen Corona-Lage das völlig falsche Signal, deutet Wiese die Bereitschaft für Nachbesserungen am Gesetzentwurf an: „Selbstverständlich setzen wir auch darauf, dass uns die parlamentarischen Anhörungen und Debatten helfen, das Ziel, möglichst viele Menschen zu schützen, zu erreichen.“