Laden...
Berlin
Beherbergungsverbot

Viele Politiker fordern Rücknahme des Beherbergungsverbots: Regelung sei nicht durchdacht - Klagen erwartet

Immer mehr Politiker fordern, dass das zuletzt beschlossene Beherbergungsverbot im Zuge des Anstiegs von Corona-Infektionen wieder zurückgenommen wird. Die Dehoga erwartet sogar Klagen. Diese Woche soll diskutiert werden.
 
Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten
Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten Foto: Stefan Sauer (ZB)

Die Kritik am Beherbergungsverbot wird immer lauter. Zahlreiche Politiker fordern eine Rücknahme der erst in der vergangenen Woche beschlossenen Regelung. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigten an, darüber auch am Mittwoch (14. Oktober 2020) bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu reden. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Montagmorgen 2467 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages, eine Woche zuvor waren es 1382 neue Fälle.

Immer mehr Städte überschreiten den Warnwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb sieben Tagen. Nach RKI-Angaben vom Montagmorgen überschritt der Wert für München erneut die Marke und liegt nun bei 50,6. Die bayerische Landeshauptstadt hatte bereits schon einmal die Warnstufe erreicht und Maßnahmen verschärft. Auch Duisburg liegt nun knapp über dem Wert, wie aus den RKI-Angaben hervorgeht, Düsseldorf nur noch knapp darunter. Am Wochenende meldeten unter anderem Köln, Stuttgart, Essen und Mainz das Überschreiten der wichtigen Warnstufe. Andere Großstädte wie Berlin, Frankfurt und Bremen waren schon zuvor über diese Marke gestiegen.

Beherbergungsverbot sei "nicht durchdacht"

Im Fokus kontroverser Diskussionen steht aktuell das Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, forderte eine Rücknahme. Die Regelung sei "nicht durchdacht, da wird man noch mal rangehen müssen»" sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Die meisten Bundesländer hatten am Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kündigte an, dass die Beherbergungsverbote bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch noch einmal beraten werden. Beherbergungsverbote zum Beispiel zwischen Berlin und Brandenburg etwa machen angesichts von Hunderttausenden Pendlern keinen Sinn, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Dehoga erwartet Klagen - Altmeier fordert Einheitlichkeit

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte, sein Land habe eine entsprechende Regelung zwar verankert, aber nicht in Kraft gesetzt. Kritik kam auch aus der Opposition. «Die pauschale Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands empfinde ich als unverhältnismäßig», sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner der «Welt» (Montag).

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet noch in dieser Woche Klagen gegen das Beherbergungsverbot. "Ich gehe davon aus, dass hier in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am Sonntagabend im "Bild"-Gesprächsformat "Die richtigen Fragen». Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verteidigte das Beherbergungsverbot dagegen in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin" als "echte Notfallmaßnahme".

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für mehr Einheitlichkeit in Bezug auf die Corona-Reise-Regeln aus: "Es muss zwingend eine einheitliche und eine klare Regelung geben, damit jeder Bürger weiß, woran er ist." Die 16 Bundesländer stünden in der Verantwortung, sich gemeinsam zu einigen, sagte Altmaier im "Bild"-Gesprächsformat "Die richtigen Fragen".

Empfehlung: Auf große Feiern derzeit verzichten

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey warnte davor, junge Menschen pauschal wegen des starken Anstiegs der Corona-Fallzahlen zu verurteilen. Man dürfe nicht Alt gegen Jung ausspielen, sehr viele junge Leute verhielten sich besonnen und vernünftig, sagte die SPD-Politikerin, die auch Jugend- und Seniorenministerin ist, am Montag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf feierwillige junge Leute. "Die Grenze geht nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen vernünftig und unvernünftig", fügte sie hinzu. Wenn es massive Verstöße gegen Corona-Beschränkungen gebe, müsse das Konsequenzen haben, unabhängig davon, wie alt die Menschen seien. Zugleich forderte sie dazu auf, auf große Feiern derzeit zu verzichten.