In einem von der NPD angestrengten Verfahren gegen Gauck zeigten die Richter am Dienstag mehrheitlich Verständnis für dessen umstrittene Äußerungen zu Rechtsextremisten. Nach Ansicht der rechtsextremen NPD hat Gauck dagegen seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt.

Die NPD fordere immerhin dezidiert die Abschaffung des Asylgrundrechts, sagte unter anderem Verfassungsrichter Peter Müller. Gauck hatte bei einer Veranstaltung vor Schülern in Berlin nach Auseinandersetzungen um ein Asylbewerberheim Proteste gegen die NPD begrüßt.

Dies führte zur Klage der rechten Partei. Karlsruhe muss nun grundsätzlich klären, wie weit das Staatsoberhaupt in Reden, Interviews und Gesprächen gehen darf. Mit einem Urteil ist in einigen Monaten zu rechnen.