Berlin

Verdi will Verbesserungen für öffentlichen Dienst

Rathausmitarbeiter, Müllmänner, Klinikmitarbeiter - für Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geht es im neuen Jahr um das Gehalt. Doch auch andere wichtige Veränderungen stehen an.
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Warnstreik
Teilnehmer eines Warnstreiks im öffentlichen Dienst schwenken Gewerkschaftsfahnen von GEW und Verdi. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentrabild/dpa

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will im neuen Jahr für umfassende Verbesserungen bei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst sorgen.

Zentral seien dabei ein angepeilter Tarifvertrag Digitalisierung sowie die Einkommensrunde für Bund und Länder, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Verdi habe sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf die Aufnahme von Verhandlungen für einen Tarifvertrag Digitalisierung verständigt. «Ein solcher Tarifvertrag hätte Vorbildfunktion für den kompletten öffentlichen Dienst ? und auch darüber hinaus», sagte Werneke. Bisher gebe es für die Folgen der Digitalisierung keine angemessene Mitbestimmung der Betroffenen. «Das ist überfällig, schließlich sollen den Bürgern ja viele Dienstleistungen künftig digital angeboten werden», unterstrich der Verdi-Chef. «Daher stehen große Veränderungsprozesse ins Haus, die sich auf die Arbeitsplätze auswirken.»

Nicht mehr passend sei das Bundespersonalvertretungsgesetz aus den frühen 70er Jahren - dies sei «aus der technologischen Steinzeit». Entwickelt werden müssten für die Betroffenen auch Qualifizierungsangebote und neue Berufsperspektiven. «Tätigkeiten werden vielleicht komplett entfallen und durch andere Tätigkeiten im öffentlichen Dienst ersetzt», so Werneke. «Auch ein Recht auf Nichterreichbarkeit zum Beispiel kann eine Rolle spielen.»

Kommendes Jahr geht es dann ferner um die allgemeine Tarifentwicklung für die mehr als zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Denn Anfang September beginnt hier die allgemeine Tarifrunde. Werneke kündigte an: «Da setzen wir auf die Durchsetzung deutlicher Einkommenssteigerungen.» Es ist die erste entsprechende Tarifrunde, bei der Werneke als Nachfolger von Frank Bsirske für Verdi die Verhandlungen führt.

Die Tarifkommission für den öffentlichen Dienst werde die konkrete Forderung voraussichtlich im Juni aufstellen, teilte der Verdi-Vorsitzende mit. Im April 2018 hatten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Steigerungen von im Schnitt 7,5 Prozent bei einer Laufzeit von 30 Monaten geeinigt.

«Nur wegen einer starken Binnennachfrage haben wir derzeit keinen wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland», sagte Werneke. «Deshalb brauchen wir auch weiter eine gute Lohnentwicklung - im öffentlichen Dienst, aber auch in den privaten Dienstleistungsbereichen.»

Auch bei der Post, der Telekom und der Lufthansa stünden Anfang nächsten Jahres Verhandlungen an. Dabei werde sicherlich auch die Diskussion über Wahlmöglichkeiten zwischen Entgeltsteigerungen oder zusätzlicher freier Zeit eine Rolle spielen.