Dresden
Urteil in Chemnitz

Urteil von Messerattacke bei Stadtfest in Chemnitz gefallen - Neuneinhalb Jahre Haft für Angeklagten - Rechtsmittel eingelegt

Nach der Messerattacke auf einem Stadtfest in Chemnitz ist der Angeklagte zu neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Im vergangenen Jahr ist ein 24-Jähriger erstochen worden. Die Tat hat deutschlandweit wegen der rassistisch motivierten Proteste für Aufregung gesorgt.
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Urteil nach Messerattacke in Chemnitz gefallen. Dem syrischen Angeklagten wird Totschlag und versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Foto: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild Pool/dpa
Urteil nach Messerattacke in Chemnitz gefallen. Dem syrischen Angeklagten wird Totschlag und versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Foto: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild Pool/dpa

Der Angeklagte, der bei einem Stadtfest in Chemnitz einen 24-Jährigen erstochen haben soll, ist zu neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden: Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen in Chemnitz ist ein 24 Jahre alter Angeklagter zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer am Donnerstag in Dresden wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Bundesgerichtshof angefochten werden.

Update vom 22.08.2019 um 16 Uhr: Anwältin wirft Gericht Befangenheit vor

Die Verteidigerin des verurteilten Syrers hat dem Gericht im Prozess zur tödlichen Messerattacke in Chemnitz vor knapp einem Jahr Befangenheit vorgeworfen. Das Gericht sei "nicht unbeeinflusst" von den politischen Verhältnissen in Chemnitz, sagte Anwältin Ricarda Lang am Donnerstag nach der Urteilsverkündung des Landgerichts Chemnitz in Dresden. "Ich bin auch davon überzeugt, wenn dieses Verfahren bei einem anderen Gericht stattgefunden hätte, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder wo auch immer, in einem anderen Bundesland, in einer anderen Stadt, dass es niemals zu einer Verurteilung gekommen wäre." Den Urteilspruch wertete Lang als "traurigen Tag für den Rechtsstaat".

Update vom 22.08.2019 um 15.15 Uhr: Rechtsanwältin legt Rechtsmittel ein

Kurz nach der Verurteilung ihres Mandanten wegen der tödlichen Messerattacke in Chemnitz vor knapp einem Jahr haben die Verteidiger Rechtsmittel eingelegt. Das erklärte Rechtsanwältin Ricarda Lang am Donnerstag nach der Urteilsverkündung des Landgerichts Chemnitz in Dresden. Die Richter hatten den 24-jährigen angeklagten Syrer zu neun Jahren und sechs Monaten Haft wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Anwalt Frank Wilhelm Drücke bezeichnete das Urteil als "falsch". Wegen der Revision der Verteidiger wird der Schuldspruch der Chemnitzer Richter nun zunächst nicht rechtskräftig.

Ein mutmaßlicher Mittäter von Chemnitz noch flüchtig

Nach 19 Verhandlungstagen war die Kammer davon überzeugt, dass Alaa S. am 26. August 2018 in Chemnitz gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker den 35-jährigen Daniel H. erstochen hat. Der mutmaßliche Mittäter ist weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.

Angeklagter schweigt während Verhandlung

Der nun verurteilte Syrer hatte in der gesamten Verhandlung zu den Vorwürfen gegen ihn geschwiegen. In einem am Dienstag ausgestrahlten Telefoninterview des ZDF-Magazins "Frontal21" hatte er zwar seine Unschuld beteuert - diese Aussagen hatten nach Gerichtsangaben aber keinen Einfluss auf die Urteilsfindung. Dafür seien laut Strafprozessordnung allein die im Laufe der Verhandlung durch die Kammer gewonnenen Erkenntnisse entscheidend, hatte es geheißen.

In seinem letzten Wort vor Gericht sprach sich der Angeklagte am Donnerstag für ein faires Urteil aus. "Ich kann nur hoffen, dass hier die Wahrheit ans Licht gebracht wird und ein gerechtes Urteil gesprochen wird", ließ der Syrer durch einen Dolmetscher übersetzen.

Verteidigung plädierte auf Freispruch

Die Verteidigung hatte kurz vor dem Urteil auf Freispruch plädiert. Verteidiger Frank Wilhelm Drücke rückte in seinem Plädoyer die Geschehnisse nach der Tat in den Blickpunkt. "Für uns ist das mitnichten ein normales Verfahren", sagte er in einem Gebäude des Oberlandesgerichtes Dresden, wo der Prozess aus Sicherheitsgründen stattfand. Er appellierte an die Kammer des Landgerichts, sich bei der Urteilsfindung nicht von Forderungen aus Politik, Gesellschaft oder von einem "marodierenden Mob" beeinflussen zu lassen.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag in ihrem Plädoyer eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren für den Angeklagten wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gefordert. Die drei Vertreter der Nebenklage gingen am Donnerstag in ihren Plädoyers über diesen Antrag hinaus und forderten eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren.

Folgen der Messerattacke: Übergriffe in Chemnitz

In der Folge der Messerattacke war es im vergangenen Jahr in der Stadt zu rassistisch motivierten Übergriffen gekommen, die mehr als das Verbrechen selbst auch auf internationaler Ebene ein Schlaglicht auf Chemnitz warfen. Bilder von rechten Demonstrationen, Aufmärschen von Neonazis und Fußball-Hooligans, von Übergriffen sowie dem Zeigen des Hitlergrußes in zahlreichen Fällen gingen um die Welt.

Der Streit um die Frage, ob es "Hetzjagden" gegeben habe, wurde auf Bundesebene zur Zerreißprobe für die große Koalition aus Union und SPD - und führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten verlor. Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen dann in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte.