• Verwaltungsgericht hält Anordnung zur Maskenpflicht für rechtswidrig
  • Hintergrund: Familiengericht fällte eine einstweilige Verfügung in Weimar und verbietet Maskenpflicht sowie Schnelltests an Schulen
  • Bildungsministerium Thüringen reagierte: "Urteil gilt nur für die am Verfahren Beteiligten"
  • Würzburger Anwalt Chan-jo Jun: "Die Sache ist komplex"

Das Verwaltungsgericht in Weimar hält eine Entscheidung des dortigen Amtsgerichts gegen die Maskenpflicht im Unterricht für "offensichtlich rechtswidrig". Zum Hintergrund: In sozialen Netzen kursierte ein Urteil, das ein Familienrichter am Amtsgericht Weimar am 8. April gefällt hatte. In der Verfügung wird in einer Familiensache Schulen und Lehrenden von zwei Kindern verboten, das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen anzuordnen, an Schnelltests* teilzunehmen oder Mindestabstände untereinander zu verordnen. Es gehe um "Kindeswohlgefährdung". 

Update vom 21.04.2021, 12.30 Uhr: Verwaltungsgericht hält Anordnung zur Maskenpflicht für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht in Weimar hält eine Entscheidung des dortigen Amtsgerichts gegen die Maskenpflicht im Unterricht für "offensichtlich rechtswidrig". Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und Vertretern von Behörden als Träger öffentlicher Gewalt zu treffen, teilte das Verwaltungsgericht am Dienstag mit. Die gerichtliche Kontrolle von Behördenhandeln auch hinsichtlich von Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Schulen obliege allein den Verwaltungsgerichten.

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Hintergrund ist eine Entscheidung des Amtsgerichts Weimar, die bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Das Gericht hatte die Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen per Anordnung aufgehoben. Allerdings gab es unter anderem vom Thüringer Bildungsministerium erhebliche Zweifel daran, dass ein Amtsgericht eine solche Entscheidung treffen kann. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft, ob sie nach mehreren Anzeigen mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung gegen den Richter Ermittlungen aufnimmt.

Die nun getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bestätigte die Maskenpflicht im Unterricht. Einen Eilantrag, mit dem die neu eingeführte Pflicht gekippt werden sollte, wurde abgelehnt, wie das Verwaltungsgericht am Dienstag mitteilte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler stelle "eine geeignete als auch erforderliche Maßnahme dar", begründete das Gericht die Entscheidung.

Update vom 13.04.2021: Das sagt der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun

Wie immer bei juristischen Fragen ist auch im vorliegenden Fall aus Weimar die Beurteilung des Beschlusses am Familiengericht in Weimar nicht ganz einfach. Das jedenfalls ist eine Kernaussage von Chan-jo Jun, Anwalt in Würzburg, der sich in den vergangenen Monaten viel mit der Querdenkerbewegung auseinandergesetzt hat. Chan-jo Jun hatte sich in der Nacht auf Sonntag bereits auf Twitter zu dem Schreiben geäußert und zunächst Zweifel an der Echtheit geäußert. Inzwischen ist klar, dass der Beschluss wohl echt ist. Wie der Würzburger Anwalt darstellt, war der Grund für die Zweifel zunächst die Annahme, dass die formalen Fehler, also die unbestimmten Anordnungen und auch die Überschreitung der Kompetenz, keinem echten Richter unterlaufen könnte. Tatsächlich hat aber wohl wirklich ein Richter einen solchen Beschluss gefasst.

Was hat Chan-jo Jun also zu der Verfügung aus Weimar zu sagen? An sich ist ein Familienrichter befugt, Anordnungen gegenüber Dritten zu treffen, wenn tatsächlich das Kindeswohl gefährdet ist. Hierbei ist die Zuständigkeit nicht eingeschränkt, diese Dritte dürfen auch Amtsträger und Lehrerinnen und Lehrer sein. Die Befugnisse gehen recht weit und an sich darf ein Richter auch für andere Kinder vor Ort Anordnungen treffen. Diese weit gefassten Regelungen hat der Familienrichter in Weimar wohl bewusst ausgenutzt, so Jun in seiner Einschätzung. Der springende Punkt ist aber die Kindeswohlgefährdung und diese ist in diesen Fällen alles andere als unstrittig oder offenbar. Ginge es um Gewaltanwendung oder Entwürdigung, so läge der Fall anders. Die angeführten Gutachten sind hierbei auch nur bedingt eine Hilfe, bilden sie doch nicht den allgemeinen Stand von Wissenschaft und Forschung ab. Es gibt zumindest keine Studien, die gesichert darlegen, dass etwa Masken schädlich sind. Auch beim Mindestabstand, der laut Beschluss "nicht über das vor 2020 gekannte" hinausgehen darf, ist die Formulierung unbestimmt und derart schwammig, dass sie Chan-jo Jun zunächst an einer Echtheit zweifeln ließ. 

Beim Geltungsbereich schränkt Jun die Aussage des Ministeriums leicht ein - dass der Beschluss nur für die Beteiligten gelte, sie formal so nicht ganz richtig. Der Richte habe die Anordnung auf die Mitschüler ausgeweitet, was er an sich darf. Aber der Formfehler liegt hier darin, dass diese nicht gehört wurden. Die Anordnung betreffe aber dennoch nur die beiden Schulen, so Jun und sicher nicht für alle Schüler. Das Problem an der Anordnung ist aber auch, dass die Schulen  wiederum an die Hygienevorschriften des Ministeriums gebunden sind und sich nicht eigenmächtig durch eine richterliche Anordnung darüber hinwegsetzen können. 

Der Beschluss zeigt also viele deutliche Mängel und Unklarheiten sowie schlicht formale Fehler auf, doch kann er nicht einfach aufgehoben oder angefochten werden. Der Gesetzgeber hat hierfür Rechtsmittel abgeschafft und es gibt keine nächste Instanz. Aus Sicht von Chan-jo Jun kann höchstens das Obergericht einen neuen Beschluss fassen, der den bestehenden Beschluss des Amtsgerichts hinfällig machen würde. 

Update vom 12.04.21, 13.00 Uhr: Maskenpflicht in Thüringer Schulen - trotz Amtsgerichtsurteil

Nach den Osternferien sind Thüringens Schüler am Montag mit Schutzmaske in den Unterricht gestartet. Daran ändere auch ein Urteil des Amtsgerichts Weimar in einer Familiensache nichts, hatte das Thüringer Bildungsministerium am Sonntag in Erfurt mitgeteilt. Das Urteil, das in vielen Internetgruppen geteilt wurde, könnte "rechtliche Wirkung allein für die am Verfahren Beteiligten" haben. Es habe damit keine Auswirkungen auf die Infektionsschutzregeln an Thüringens Schulen insgesamt.

Das Urteil (Az.: 9 F 148/21), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, betrifft zwei Kinder einer Familie, die eine staatliche Grund- und Regelschule in Weimar besuchen. Nach dem Beschluss des Amtsgerichts wird den "Leitungen und Lehrern" der beiden Schulen, die die Jungen besuchen, untersagt anzuordnen, "im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sogenannte qualifizierte Masken (OP-Maske oder FFP2-Maske) oder andere, zu tragen".

Auch Mindestabstände sowie die Teilnahme an Corona-Schnelltests sollen danach nicht angeordnet werden dürfen. Offen blieb zunächst, warum sich ein Amts- und nicht wie sonst üblich ein Verwaltungsgericht mit einer Klage zu erlassenen Corona-Regeln beschäftigt hat.

Laut Ministerium erfolgte bisher keine ordnungsgemäße Bekanntgabe des Beschlusses durch das Gericht. Die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen oder Rechtsverordnungen der Landesregierung obliege den Verwaltungsgerichten. Ob die Entscheidung überhaupt rechtliche Wirkung entfalte, müsse "obergerichtlich überprüft werden". Diese Überprüfung werde das Bildungsministerium anstrengen. 

Update vom 11.04.21, 14.15 Uhr: Ministerium reagiert auf Beschluss des Familiengerichts

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat am Sonntagnachmittag (11.04.21) Stellung zum Beschluss des Familiengerichts bezogen. Das Amtsgericht Weimar hat am 8. April 2021 einen Beschluss zu Infektionsschutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen gefasst. Der Beschluss wurde am Abend des 9. April 2021 bekannt. 

Das Thüringer Bildungsministerium stellt dazu folgendes fest:

  • Eine ordnungsgemäße Bekanntgabe des Beschlusses ist bisher nicht erfolgt. Weder den Schulen noch der Landesregierung liegt der Beschluss in schriftlich ausgefertigter Form vor. Bisher gibt es lediglich eine Mail an die Schulleitungen.
  • Wie jede gerichtliche Entscheidung kann auch dieser Beschluss rechtliche Wirkung allein für die am Verfahren Beteiligten entfalten. Vorliegend sind das zwei Schüler. Der Beschluss hat keine Auswirkungen auf die Infektionsschutzmaßnahmen, die für die Thüringer Schulen insgesamt angeordneten wurden. Sie bleiben rechtmäßig in Kraft. Gleiches gilt für zusätzlich verfügte Infektionsschutzmaßnahmen in Kreisen mit hohen Infektionszahlen.
  • Der Beschluss wirft gravierende verfahrensrechtliche Zweifel auf. So beschränkt sich die Zuständigkeit des Familiengerichts in Sorgerechtsverfahren auf Fragen des Sorgerechts; die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen oder Rechtsverordnungen der Landesregierung obliegt dagegen den Verwaltungsgerichten.
  • Ob die Entscheidung angesichts dieser und weiterer verfahrensrechtlicher Probleme überhaupt rechtliche Wirkung entfaltet und Bestand haben kann, muss obergerichtlich überprüft werden
  • Zum Umgang mit den zwei von der Entscheidung betroffenen Kindern steht das Bildungsministerium mit den Schulen im Austausch. Im Übrigen gelten an den zwei betroffenen Schulen in Weimar und im ganzen Freistaat die Infektionsschutzmaßnahmen für alle Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler unverändert weiter.

Zweifel an Echtheit im Netz 

Interessant ist vor allem ein Blick auf die Sachverständigen, die in dem Urteil aufgeführt werden: Da wären zunächst die Biologin Ulrike Kämmerer. Sie hatte die Nachweisbarkeit des Coronavirus durch PCR-Tests bezweifelt. Ihre Kritik ist ein in der Querdenker-Szene beliebtes Papier, das gerne verbreitet wird, um die veröffentlichten Zahlen anzuzweifeln. Außerdem wird Ines Kappstein als Gutachterin angegeben - eine bekennende Maskengegnerin, deren Klinik in Passau sich bereits zuvor von ihr distanziert hatte aufgrund ihrer Äußerungen.

Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun hatte Zweifel an der Echtheit des Beschlusses des Amtsgerichts Weimar angemeldet und auf Twitter dargelegt, warum das Papier von üblicher Form und Inhalt anderer Gerichtsurteile abweicht. Das Schreiben, das inFranken.de vorliegt, bildet zum Beispiel anstatt eines Hinweises auf eine Gerichtsakte gesamte Gutachten ab - zumindest unüblich. 

Nach der Bestätigung durch Steffen Dittes ist die entscheidendere Frage wohl nicht mehr die nach der Echtheit, sondern, ob und wie lange dieses Urteil Bestand hat und welche rechtlichen Folgen es nach sich ziehen wird. Eine Einschätzung, bzw. eine offizielle Aussage des Amtsgerichts Weimar sowie zuständiger Ministerien war am Wochenende bislang nicht erfolgt. Am Montag wird es hierzu wahrscheinlich ausführlichere Kommunikation geben. Auch der Fakt, dass das Urteil am Wochenende lanciert wurde und massenhaft in Querdenkerkreisen geteilt, ist laut Einschätzung von Beobachtern ein Hinweis darauf, dass hier eine bewusste Kampagne gestartet wurde und dies kein Zufall sei. 

Das Amtsgericht Weimar war bereits im Januar in die Schlagzeilen geraten. Damals war ein Mann vor Gericht gestanden, weil er gegen die Thüringer Corona-Verordnung verstoßen hatte. Ein Richter erklärte damals das allgemeine Kontaktverbot für unverhältnismäßig und verfassungswidrig.  Der Richter klagte damals vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht gegen Corona-Maßnahmen und verlor zweimal. Das Urteil damals an das Oberlandesgericht Jena zur Überprüfung weitergeleitet. 

 

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