Reaktionen zum Krieg in der Ukraine: Nach der erfolgreichen Einnahme der ukrainischen Region Luhansk sprach der tschetschenische Parlamentspräsident und Kämpfer Magomed Daudov eine Drohung gerichtet an Deutschland aus. Auch Berlin solle angegriffen werden - "so Allah will".

Entwicklungen zum Ukraine-Konflikt findet ihr außerdem in unserem Nachrichten-Ticker.

Update vom 06.07.2022, 20 Uhr: Tschetschenischer Kämpfer droht mit Angriff auf Berlin

Weil die ukrainische Region Luhansk von russischen Truppen erobert worden ist, drohte der tschetschenische Parlamentspräsident und Kämpfer Magomed Daudov damit, seine Truppen nach Berlin zu befehligen. Diese Botschaft verbreitet sich derzeit wie ein Lauffeuer durch das Internet. Zuerst wurde es auf dem Onlinedienst Telegram hochgeladen, inzwischen ist es aber auf sämtlichen Portalen der sozialen Medien zu finden - zum Beispiel auf Instagram.

"Wenn Putin uns nicht aufhält, werden wir – so Allah will – bis Berlin kommen", drohte Daudov auch Deutschland und fügte zuversichtlich hinzu: "Wir werden gewinnen, ohne Zweifel."

Update vom 05.07.2022, 15 Uhr: Separatistenführer vergleicht Putin mit Napoleon

Trotz der Eroberung der Stadt Lyssytschansk hat der frühere Anführer der prorussischen Separatisten im Donbass, Igor Girkin, die russische Kriegsführung als zu zögerlich kritisiert und vor einer Niederlage gewarnt. Auf seinem Telegram-Kanal zog der einstige Milizenchef am Dienstag eine für Präsident Wladimir Putin wenig schmeichelhafte Parallele zu Napoleon.

Statt energisch zu handeln, warte man im Kreml vergeblich auf ein Waffenstillstandsangebot, schrieb Girkin, der auch unter dem Pseudonym Strelkow bekannt ist. «Genau wie Napoleon 1812 (übrigens auch im Kreml), der - statt der Lage nach angemessen zu handeln - hoffnungslos und trübselig auf Unterhändler aus St. Petersburg wartete.»

Der französische Kaiser hatte nach der Eroberung Moskaus auf Russlands Kapitulation gehofft, musste aber, als diese ausblieb und Moskau in Flammen aufging, im Winter den Rückzug antreten, auf dem das französische Heer vernichtend geschlagen wurde.

Girkin ist ein russischer Ex-Geheimdienstler, der 2014 sowohl bei der von Moskau betriebenen Annexion der Krim als auch später bei den separatistischen Abspaltungsversuchen im ukrainischen Donbass-Gebiet eine zentrale Rolle spielte. Als «Verteidigungsminister» leitete er zeitweise den militärischen Aufstand gegen Kiew im Osten der Ukraine. Der 51-Jährige gilt als Hardliner und Sprachrohr der einflussreichen Nationalisten in Russland. Er hat seit Jahren einen Krieg gegen die Ukraine gefordert.

Die im Februar von Moskau begonnene «militärische Spezial-Operation» kritisierte Girkin wiederholt als unzureichend und fordert eine Mobilmachung im Land. Er warnt vor einer militärischen Niederlage Moskaus und verlangt die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft. Anders sei der Krieg nicht zu gewinnen, meint er. Nach der Einnahme von Lyssytschansk sei das «Offensivpotenzial» der dort kämpfenden Einheiten erschöpft. Ohne frische Reserven und Nachschub an Waffen seien keine nennenswerten Gebietsgewinne mehr zu erwarten, prognostizierte er.

Update vom 05.07.2022, 6 Uhr: Selenskyj will verlorene Gebiete um jeden Preis zurückerobern

Selenskyj äußerte sich nur kurz zum Verlauf der Kampfhandlungen im Osten des Landes, wo ukrainische Truppen am Wochenende die Stadt Lyssytschansk aufgeben mussten. Die russischen Streitkräfte haben damit das Gebiet Luhansk größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht - was als eines ihrer zentralen Kriegsziele galt.

Die ukrainischen Streitkräfte fügten dem russischen Militär jeden Tag Verluste bei, sagte Selenskyj. «Wir müssen sie brechen.» Das werde zwar Zeit und «übermenschliche Anstrengungen» erfordern, es gebe aber keine Alternative, um die Zukunft der Ukraine zu sichern. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass besetzte Gebiete zurückerobert würden.

Update vom 03.07.2022, 07.15 Uhr: Lukaschenkos Warnung - "Fassen Sie uns nicht an - und wir werden Sie nicht anfassen"

Mehr als vier Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat der russlandtreue Machthaber der Ex-Sowjetrepublik Belarus, Alexander Lukaschenko, dem Westen gedroht. Sollte es einen Angriff auf Belarus geben, werde sein Land sofort reagieren, sagte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge am Samstag in einer Rede zum bevorstehenden Unabhängigkeitstag des Landes. "Vor weniger als einem Monat habe ich den Einheiten der Streitkräfte den Befehl gegeben, die - wie man jetzt sagen kann - Entscheidungszentren in ihren Hauptstädten ins Visier zu nehmen", sagte der 67-Jährige. Was genau er damit meinte, erläuterte er nicht.

Lukaschenko fügte hinzu: "Fassen Sie uns nicht an - und wir werden Sie nicht anfassen." Ungeachtet der Tatsache, dass Russland selbst die Ukraine angegriffen hat, stellen sich Moskau und das verbündete Minsk immer wieder als Opfer vermeintlich feindlicher Politik des Westens und der Nato im Speziellen dar. Seit Ende Februar schon gibt es die Befürchtung, dass Belarus offiziell an der Seite Russlands in den Krieg einsteigen könnte. Lukaschenko hat bereits eingeräumt, dass in den ersten Kriegswochen russische Raketen von belarussischem Staatsgebiet aus auf die Ukraine abgefeuert wurden.

Die Nato hatte bei ihrem zweitägigen Gipfel in Madrid eine deutliche Verstärkung der Ostflanke sowie den Start des Verfahrens zur Aufnahme von Finnland und Schweden beschlossen. Kremlchef Wladimir Putin kündigte daraufhin an, auf die mögliche Verlegung von Nato-Soldaten nach Finnland selbst mit Truppenverlegungen reagieren zu wollen.

Update vom 01.07.2022, 14.30 Uhr: EU-Sanktionen könnten Anlass zum Krieg werden

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sprach eine Drohung gegenüber dem Westen aus. Die Sanktionen, die von EU und USA verhängt worden waren, können unter bestimmten Umständen als Akt der Aggression "und sogar als Casus Belli" - als Kriegsgrund - angesehen werden, wie die Welt berichtet. "Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass solche feindseligen Maßnahmen unter bestimmten Umständen auch als ein Akt internationaler Aggression gewertet werden können.", sagte Medwedew. Schließlich habe Russland auch das Recht, sich zu verteidigen.

Auch Putin kommentierte die Sanktionen bei einem Video-Auftritt in Sankt Petersburg: "Die Vorherrschaft eines Landes oder einer Gruppe von Ländern auf der Weltbühne ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich und führt unweigerlich zu großen Systemrisiken". 

Als Teil der EU-Sanktionen sollen russische Oligarchen enteignet werden, die versucht hatten, die Sanktionen zu unterlaufen. Die EU-Kommission hatte Ende Mai eine Ausweitung der Liste der EU-Verbrechen vorgeschlagen, weil es sanktionierten Oligarchen ihrer Ansicht nach noch zu oft gelinge, davonzukommen. 

Update vom 01.07.2022, 7.30 Uhr: Kiew distanziert sich von Botschafter Melnyk

Das ukrainische Außenministerium distanziert sich von Aussagen des ukrainischen Botschafters in Deutschland Andrej Melnyk. "Die Meinung, die der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Interview mit einem deutschen Journalisten geäußert hat, ist seine eigene und spiegelt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider", teilte es in einer Erklärung mit. Außerdem betonte Kiew die enge Zusammenarbeit mit Polen.

Melnyk hatte bestritten, dass es Beweise für den Massenmord an Juden durch Anhänger des ukrainischen Nationalistenführers Stepan Bandera gibt. "Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen", sagte Melnyk in dem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Videointerview mit dem Journalisten Tilo Jung. Das würde er auch immer wieder bestätigen, sagte Melnyk. Bandera gilt unter anderem in Polen und Israel als NS-Kollaborateur und Kriegsverbrecher. Einige Forschende ordnen ihn zudem als Faschisten ein.

Update vom 30.06.2022, 12.30Uhr: Versteht keinen Spaß - Putin beleidigt G7-Chefs

Die jüngsten Scherze beim G7-Gipfel über die Fotos von Wladimir Putin mit nacktem Oberkörper kamen beim Kremlchef nicht gut an. Hätten die G7-Spitzen sich entblößt, wäre dies ein "widerlicher Anblick" gewesen, sagte der russische Präsident am Mittwoch vor Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat.

Die Unterhaltung, auf die Putin einging, ereignete sich beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern bereits am Sonntagnachmittag (26. Juni). Der britische Regierungschef Boris Johnson fragte angesichts der hohen Temperaturen, ob man die Jacketts wohl ausziehe oder nicht, und fügte hinzu: "Wir alle müssen zeigen, dass wir härter sind als Putin." Der kanadische Premier Justin Trudeau erwiderte unter anderem: Reiten mit nacktem Oberkörper, das müsse man machen. Er spielte damit auf ein bekanntes Foto Putins in solcher Pose an.

"Ich weiß nicht, wie sie sich ausziehen wollten, oberhalb oder unterhalb der Gürtellinie. Ich denke, es wäre in jedem Fall ein widerlicher Anblick gewesen", wurde Putin nun von der russischen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Für die Harmonie zwischen Körper und Seele müsse man Sport machen, nicht zu viel Alkohol trinken und andere schlechte Angewohnheiten aufgeben, belehrte Putin die Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Industrieländer. Bis zur russischen Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim 2014 war Russland Teilnehmer der erweiterten G8-Gipfel.

Update vom 30.06.2022, 6 Uhr: Lieder, Gedichte und Denkmäler haben russische Truppen laut Putin verdient

Kremlchef Putin bezeichnete russische Soldaten als "Helden". Über sie müssten Lieder und Gedichte geschrieben werden und sie sollten Denkmäler bekommen, sagte er. Ukrainische und internationale Experten haben zahlreiche Fälle von Gewalt gegen Zivilisten durch russische Soldaten dokumentiert, wie etwa die Ermordung von Einwohnern im Kiewer Vorort Butscha.

Moskau behauptet, die Gräueltaten seien Inszenierungen. Putin wollte sich nicht dazu äußern, wie lange die Kampfhandlungen noch andauern könnten. "Es wäre falsch, irgendwelche Fristen zu setzen", sagte er. Intensivere Kampfhandlungen würden höhere Verluste bedeuten und "wir müssen vor allem daran denken, wie wir das Leben unserer Jungs erhalten können".

Außerdem behauptete Putin erneut, die Kampfhandlungen liefen planmäßig. "Die Arbeit läuft ruhig, rhythmisch, die Truppen bewegen sich und erreichen die Linien, die ihnen als Etappenziele vorgegeben wurden", sagte er vor Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. "Alles läuft nach Plan." Der Krieg wird von Russland offiziell als "Spezialoperation" bezeichnet. Russische Truppen waren am 24. Februar aus mehreren Richtungen in die Ukraine eingedrungen. Nachdem es ihnen nicht gelang, die Hauptstadt Kiew zu erreichen, konzentrieren sie sich auf das Industriegebiet Donbass in der Ostukraine. Nach Einschätzung westlicher Experten rückt das russische Militär zwar vor, erleidet dabei aber hohe Verluste und verbraucht in hohem Tempo seine Artillerie-Munition.

Update vom 29.06.2022, 8 Uhr: Johnson überrascht mit Aussage zu Putin

Der britische Premier Boris Johnson hält das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein gutes Beispiel toxischer Männlichkeit, also einem auf Gefühllosigkeit, Härte und auch Aggressivität basierendem Rollenbild.

"Wenn Putin eine Frau wäre, glaube ich einfach nicht, dass er so einen machohaften Krieg vom Zaun gebrochen hätte", sagte Johnson am Dienstag in einem ZDF-Interview laut Übersetzung des Senders. "Wenn sie ein sehr gutes Beispiel haben wollen von toxischer Männlichkeit, dann haben wir das in seiner Person vor uns."

Update vom 28.06.2022, 15.15 Uhr: Medwedew stellt klar: Krim ist für immer ein Teil Russlands

Der frühere russische Präsident und heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew bekräftigte den russischen Anspruch auf die annektierte Halbinsel Krim. "Für uns ist die Krim ein Teil Russlands. Und das ist für immer", sagte Medwedew der Zeitung Argumenty i Fakty. Jeder Versuch, die Krim Russland streitig zu machen sei "eine Kriegserklärung an unser Land". Und wenn darin ein Nato-Land involviert wäre: "Dritter Weltkrieg. Totale Katastrophe." Die zur Ukraine gehörende Krim wurde von Russland 2014 besetzt. Die Annexion wird international nicht anerkannt.

Die Teilnehmer des G7-Gipfels stellten indes fest, dass Putin Rechenschaft für die Invasion der Ukraine ablegen müsse. "Willkürliche Angriffe auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten sind Kriegsverbrechen. Der russische Präsident Putin und die Verantwortlichen werden dafür Rechenschaft ablegen müssen", bekräftigten sie am Montagabend. "Der Angriff Russlands auf Zivilisten in einem Einkaufszentrum ist grausam", schrieb US-Präsident Joe Biden bei Twitter. "Dieser entsetzliche Angriff zeigt erneut, zu welchem Ausmaß an Grausamkeit und Barbarei der russische Staatschef fähig ist", sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Russland nach dem Angriff als "größte Terrororganisation der Welt". Das müsse auch rechtlich festgestellt werden. "Und jeder auf der Welt muss wissen, dass es bedeutet, Terroristen Geld zu geben, wenn man russisches Öl kauft oder transportiert, Kontakte mit russischen Banken unterhält oder dem russischen Staat Steuern oder Zollabgaben zahlt", sagte Selenskyj.

Update vom 23.06.2022, 21 Uhr: Ukraine als EU-Beitrittkandidat qualifiziert

Die Europäische Union hat die Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen am Donnerstag (23. Juni) bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine und Moldau zur Aufnahme in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten gratuliert. "27 Mal Ja!", schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. "Der Europäische Rat begrüßt zwei neue Beitrittskandidaten zur EU. Auf gute Zusammenarbeit in der europäischen Familie!"

Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel einstimmig dafür ausgesprochen, die beiden Länder zu Beitrittskandidaten zu erklären. Scholz hatte schon Tage vor der Entscheidung bei einem Besuch in Kiew dafür geworben.

Update vom 23.06.2022, 6.40 Uhr: Melnyk will sich bei Scholz entschuldigen

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, will sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine viel kritisierte "Leberwurst"-Aussage entschuldigen. "Das ist eine Äußerung, die ich im Nachhinein natürlich bedauere", sagte Melnyk im Spiegel-Format "Spitzengespräch". Er werde sich bei ihm persönlich entschuldigen, fügte der Diplomat hinzu. Die Äußerung sei "diplomatisch nicht angemessen" gewesen und habe "viele Menschen nicht nur in Deutschland vor den Kopf gestoßen".

Melnyk hatte Anfang Mai das vorläufige Nein von Scholz zu einer Kiew-Reise mit den Worten kritisiert: "Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch." Scholz besuchte schließlich nach langem Zögern Mitte Juni die Ukraine.

Der Botschafter sagte zudem, dass die Aussage auch in der ukrainischen Regierung ein Ärgernis dargestellt habe. "Mein Präsident war not amused", sagte Melnyk über die Reaktion Wolodymyr Selenskyjs. Auch habe er dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba seine Aussage erklären müssen.

Update vom 21.06.2022, 14.50 Uhr: "Werden dem Westen nie wieder vertrauen", sagt Kremlsprecher

Vier Monate nach dem Überfall auf die Ukraine hat Russland die Beziehungen zum Westen als langfristig beschädigt bezeichnet. "Ja, es wird eine lange Krise werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem in der Nacht zum Dienstag (21. Juni 2022) ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders MSNBC. "Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen." Russland erhebt seit Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine immer wieder Vorwürfe gegen westliche Staaten - etwa wegen der militärischen Unterstützung für das angegriffene Land.

Peskow äußerte sich auch zum Fall der beiden US-Soldaten, die in der ukrainischen Armee kämpften und kürzlich von moskautreuen Truppen gefangen genommen wurden. Diese seien Söldner und fielen damit nicht unter den Schutz der Genfer Konvention, meinte Peskow.

Der Kremlsprecher ließ weiter offen, ob die beiden Männer von russischen Soldaten oder von prorussischen Separatisten gefangen genommen wurden. Das ist auch insofern relevant, als dass die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk die Todesstrafe eingeführt haben, diese in Russland hingegen ausgesetzt ist.

Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass den beiden US-Bürgern nicht dasselbe Schicksal drohe wie drei kürzlich in Donezk zum Tode verurteilten Ausländern, sagte Peskow: "Ich kann nichts garantieren. Das hängt von den Ermittlungen ab." Die Ukraine und die Vereinten Nationen hatten den Umgang der Separatisten mit den beiden Briten und dem Marokkaner heftig kritisiert. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf sprach von Kriegsgefangenen, die Anspruch auf Schutz hätten.