Berlin

Treffen der Partei- und Fraktionschefs zum Euro am Donnerstag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Donnerstag mit den Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt verhandeln. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute in Berlin mit.
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Fiskalpakt
Kanzlerin Angela Merkel will mit der Opposition über eine parteiübergreifende Zustimmung zum Fiskalpakt sprechen. Foto: Boris Roessler

Auch die Partei- und Fraktionschefs der schwarz-gelben Koalition werden dabei sein.

Bei dem Treffen will Merkel die Vertreter der Opposition davon überzeugen, dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin im Bundestag zuzustimmen. Die Opposition hat Bedingungen gestellt. Für den Fiskalpakt ist in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Einen Termin für ein Dreiertreffen Merkels mit den Vorsitzenden ihrer Koalitionspartner CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, steht dagegen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa noch nicht fest. Vor allem Seehofer hatte ein solches Gespräch nach dem Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen gefordert. Dabei soll der Kurs für die Umsetzung wichtiger auch intern umstrittener Projekte - wie etwa das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern - abgesteckt werden.

Bundesregierung und Regierungsfraktionen wollen das Parlament noch vor der Anfang Juli beginnenden Sommerpause über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Paket abstimmen lassen. Gegen diesen Zeitplan stemmen sich SPD und Grüne. Sie sehen bei dem Fiskalpakt, der Anfang des nächsten Jahres offiziell starten soll, keinen Zeitdruck.

Union und FDP pochen dagegen auf den Zusammenhang zwischen neuen Hilfsgeldern, die vom ESM schon von Juli an bewilligt werden könnten, und den Festlegungen auf mehr Haushaltsdisziplin durch den Fiskalpakt.

Merkel kehrt an diesem Dienstag von mehreren internationalen Gipfeltreffen in den USA nach Berlin zurück. Am Mittwochabend reist die Kanzlerin zu einem informellen EU-Gipfel zur Euro-Rettung und zur Lage in Griechenland nach Brüssel.

Dabei dürfte es auch um die Forderung des neuen französischen Präsidenten François Hollande nach Eurobonds gehen. Die Bundesregierung lehnt solche gemeinsamen europäischen Staatsanleihen derzeit strikt ab. Sie befürchtet, dass Sparanstrengungen einzelner Krisenländer so unterlaufen werden könnten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte CDU, CSU und FDP angesichts der Unruhe nach dem NRW-Wahlfiasko und der Entlassung des Wahlverlierers Norbert Röttgen als Bundesumweltminister auf, sich auf die Lösung der strittigen Fragen zu konzentrieren.

«Also das sind noch ein paar schwere Brocken, die noch in den letzten Wochen vor der Sommerpause gemacht werden müssen. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren», sagte er am Sonntagabend in der ARD. «Diese Regierung hat jetzt ein paar harte Wochen vor sich. Wir haben noch einmal das Thema Europa. Die Gesetzgebungsvorhaben mit dem Stabilisierungsmechanismus und dem Fiskalpakt, wo wir die Opposition brauchen. Das Betreuungsgeld muss noch verabschiedet werden.»

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich schon am Wochenende bemüht, den Blick nach vorn zu richten. Merkel erhielt nach interner Kritik an Röttgens Entlassung überwiegend Rückendeckung aus der Union.