Mehrere große deutsche Textilhändler wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, im Infektionsschutzgesetz bei hohen Inzidenzzahlen einen härteren Lockdown für den Einzelhandel festzuschreiben. "Der Politik fällt wieder einmal nichts anderes ein, als den Einzelhandel zu schließen. Das ist keine Strategie – das sind willkürliche Maßnahmen, die auf dem Rücken einzelner Branchen und der Mitarbeiter ausgetragen werden", sagte der Chef des Modeunternehmens s.Oliver, Claus-Dietrich Lahrs, der Deutschen Presse-Agentur.

Lahrs klagte, auch im neuen Entwurf zum Infektionsschutzgesetz werde der Handel pauschal als Infektionstreiber eingeordnet. Dabei sei längst klar, dass dies jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehre.

"Totalversagen des politischen Krisenmanagements"

Der Chef der Textilkette Ernstings family, Timm Homann, sprach von einem "Totalversagen des politischen Krisenmanagements". Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes werde mit Argumenten begründet, die längst widerlegt seien. Für den Handel bedeuteten die Pläne der Bundesregierung eine weitere komplett verlorene Saison mit unverkaufter Ware und horrenden Kosten. Gleichzeitig gebe es keine seriösen Hilfestellungen für den Handel. "Was hier passiert, kommt einer Enteignung gleich", sagte Homann. Jetzt könne nur die Judikative "diesen Irrsinn beenden".

Der Chef des Textil-Discounters Kik, Patrick Zahn, sagte, er sei bereit, einen kurzfristigen harten Lockdown mitzutragen. "Aber so wie die Änderungen im Infektionsschutzgesetz nun angelegt sind, ist es keine wirkliche Perspektive aus dem Lockdown heraus."

Schon wieder würden einige Branchen unverhältnismäßig hart getroffen, während weite Teile der Wirtschaft uneingeschränkt oder mit nur sehr geringen Einschränkungen weiterarbeiten könnten. Nachdem der Textildiscount Kik aufgrund der mangelnden Beachtung der Corona-Vorgaben in Kritik gestanden war, ist er nun zurückgerudert. Woher kommt der Sinneswandel?

Lockdown kostet Kik 30 Millionen Euro pro Woche

"Wir verlieren im Lockdown im Durchschnitt rund 30 Millionen Euro pro Woche. Bislang haben wir in der Pandemie rund 200 Millionen Euro an Eigenkapital eingebüßt", klagte Zahn. Dies schwäche die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens. Die Politik werde sich der Frage stellen müssen, wer für die immensen Schäden aufkomme, die durch scheinbar völlig kopfloses Krisenmanagement entstünden.

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) hat in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten vor einer Verschärfung des Lockdowns im Einzelhandel im Zuge der Änderung des Infektionsschutzgesetzes gewarnt.

Es dürfe keine weiteren Beschränkungen des Einzelhandels im "Notbremsfall" über das bisher Übliche hinaus geben, verlangte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Regeln für Handel nicht nachvollziehbar

Es sei für den HDE "in keinster Weise nachvollziehbar", dass im aktuellen Gesetzentwurf für den Handel gravierende weitere zusätzliche Beschränkungen vorgesehen seien, betonte Genth. "So würde die im Lebensmittelhandel und dem Handel mit Gütern des täglichen Bedarfs bislang geltende Kundenbegrenzung drastisch verschärft und die maximal zulässige Kundenzahl halbiert", klagte Genth. Außerdem würde die in einigen Bundesländern eingeführte Test-Option durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen ersatzlos gestrichen. Und selbst Click & Collect - das Abholen bestellter Ware im Laden - wäre nicht mehr möglich, warnte Genth.

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Angesichts der Tatsache, dass vom Einzelhandel nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts nachweislich keine erhöhte Infektionsgefährdung ausgehe, seien die im Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen Beschränkungen des Einzelhandels völlig unverhältnismäßig und unter dem Gesichtspunkt der Pandemiebekämpfung auch nicht zielführend, sagte er.

Genth drängte die Abgeordneten, sich bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf "erforderliche und nachweislich geeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu beschränken". Falls es dennoch zu weiteren Schließungen im Handel komme, sei eine angemessene finanzielle Entschädigung erforderlich, die über die bisherigen Wirtschaftshilfen hinausgehe. "Ansonsten werden Tausende von Unternehmen mit ihren Hunderttausenden Beschäftigten diese Krise wirtschaftlich nicht überstehen", warnte der HDE-Hauptgeschäftsführer.

Auch in Bayern herrscht "Untergangsstimmung"

Der bayerische Handel ist mit den neuen Regelungen zu Ladenöffnungen schlecht in die Woche gestartet. "Ein Händler hat mir gesagt: "Es ist Montag, mieses Wetter und Untergangsstimmung", fasste der Geschäftsführer des Handelsverbandes Bayern, Bernd Ohlmann, die Lage zusammen. Viele Händler würden angesichts der nun geltenden Regeln "die Hände über dem Kopf zusammenschlagen".

Seit Montag (12. April 2021) gelten vor allem zwei Änderungen. Zum einen verlieren Baumärkte, Buchgeschäfte, Blumenläden oder Schuhgeschäfte das Privileg, als Geschäfte des täglichen Bedarfs unabhängig von der Inzidenz öffnen zu dürfen. Das habe am Montag häufig zu Problemen geführt, weil Kunden überrascht wurden. "Die standen dann verwundert vor der Türe und waren wütend, wenn sie nicht rein durften", sagt Ohlmann. Auch hier sei der Handel vor Ort wieder einmal das Ventil und bekomme den Ärger der Menschen ab.

 

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