Der Tankrabatt war einer der zentralen Punkte des Entlastungspakets der Bundesregierung. Doch schon vor der Start am 1. Juni wurde infrage gestellt, ob die Entlastung auch wirklich bei den Autofahrenden ankommt - eine Befürchtung, die nun berechtigt scheint. Nach wenigen Tagen sind die Preise für Benzin und Diesel wieder gestiegen. Sollte der Tankrabatt besser wieder abgeschafft werden?

Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) hat ein vorzeitiges Ende der Steuersenkung bei den Spritpreisen ins Spiel gebracht, sollten die Mineralölkonzerne den Rabatt nicht an die Kunden weitergeben. Lies fordert, dass die Umsetzung des Tankrabatts kritisch geprüft werden solle. "Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankommt, subventionieren wir als Staat Unternehmensprofite. Ein Ergebnis der Prüfung muss dann auch konsequenterweise die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können."

Energieminister: Tankrabatt muss geprüft werden - und notfalls gestrichen

Eigentlich sollte der Tankrabatt für drei Monate, also bis August, gelten. Das Problem ist allerdings, dass der Rabatt nicht zwingend auch bei den Bürger*innen ankommen muss. "Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, dass die gesunkenen Steuern wirklich an die Verbraucher weitergegeben werden", erklärte die Energieökonomin Claudia Kemfert im WDR.

Lies steht mit seiner Forderung aber nicht allein: Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich öffentlich für ein Ende der Steuerentlastung ausgesprochen. Viele hätten prognostiziert, dass die Spritpreisbremse kontraproduktiv sei und "vor allem in den Taschen der Mineralölkonzerne landen würde", schrieb Fratzscher auf Twitter. "Wie wäre es, wenn die Politik ihren Fehler eingesteht und die Spritpreisbremse sofort stoppt?"

SPD-Politiker Lies hat sich außerdem offen für eine Alternative gezeigt: eine "Übergewinnsteuer" auf extreme Krisengewinne. Zunächst müsse das Bundeskartellamt "von der Beobachterrolle in eine aktive Rolle" wechseln. "Wenn das Instrumentarium hier nicht für einen Eingriff reicht, muss eine Besteuerung etwa über die Übergewinnsteuer kommen", so Lies. Italien und Großbritannien hätten eine derartige Steuer bereits eingeführt.

Mögliche Lösung für Tankrabatt-Problem: "Krisengewinner" stärker besteuern

Er räumte ein, dass die Beschaffungskosten für Rohöl seit dem Beginn des Ukraine-Krieges deutlich gestiegen sein. Die Mineralölkonzerne hätten jedoch gleichzeitig ihre Margen kräftig gesteigert. Es gebe zudem keine Knappheit von Benzin oder Diesel, die die Preissteigerung rechtfertige - es sein "schlicht unanständig und unmoralisch". "Hier wird aus dem Leid eines ganzen Landes und seiner Menschen ein Geschäft gemacht", so Lies.

Ähnliche Äußerungen kamen zuvor vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Er hatte angekündigt, "Krisen- und Kriegsgewinner" stärker zu besteuern, vor allem Mineralölkonzerne. "Es kann nicht sein, dass sich auf der einen Seite die Mineralölkonzerne in der Krise die Taschen noch voller machen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und auf der anderen Seite hart arbeitende Menschen mit ihren Familien darüber diskutieren müssen, ob sie den Sommerurlaub streichen oder wie sie die nächste Tankfüllung finanzieren."

mit dpa