Der Tankrabatt kommt am 1. Juni 2022. Dadurch wird die Energiesteuer für Benzin um 30 Cent und für Diesel um 14 Cent gesenkt. In Verbindung mit dem Effekt auf die Mehrwertsteuer bedeutet dies eine Preissenkung von 35 Cent auf Benzin und von 17 Cent auf Diesel. Doch die Preissenkung könnte möglicherweise nie bei den Verbrauchern ankommen - die Ölkonzerne sind keineswegs verpflichtet, die Entlastung weiterzugeben und könnten sich diese einfach selbst in die Tasche stecken. Vor der Steuerentlastung ab Mittwoch haben die Spritpreise noch einmal kräftig zugelegt. Sowohl Benzin als auch Diesel haben sich im Vergleich zur vergangenen Woche um mehrere Cent verteuert, wie der ADAC am Montag mitteilte.

So kostete Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags 2,129 Euro pro Liter. Das sind 3,9 Cent mehr als am Dienstag vergangener Woche. Diesel schlug mit 2,026 Euro zu Buche, ein Plus von 3,2 Cent pro Liter. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, man werde den Konzernen und Tankstellenbetreibern genau auf die Finger schauen. Die Ölkonzerne seien gesetzlich nicht verpflichtet, die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben. Das Bundeskartellamt könne die Benzinpreise nicht vorgeben. "Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Wir sind eine Wettbewerbsbehörde, keine Preisbehörde."

Tankrabatt: Ein Geschenk an die Ölmultis?

Persönlich hält Mundt die Spritpreissenkung für absolut sinnvoll und sogar notwendig: "Die Kraftstoffpreise sind dramatisch gestiegen und für viele Menschen in Deutschland ganz entscheidend dafür, wie viel am Ende des Monats bei ihnen im Portemonnaie bleibt. Für manche Autofahrer ist die Steuersenkung wirklich notwendig."

 

Das Bundeskartellamt werde alles dafür tun, dass niemand tricksen könne, so Mundt. "Wir beobachten die Preisentwicklung aktuell noch intensiver als sonst (...)."

Die Ölkonzerne sollten wissen: "Wir beobachten jeden ihrer Schritte ganz genau. Wir werden im Sinne der Autofahrer für maximale Transparenz bei den Preisen sorgen", verspricht Mundt.

Vor dem 1. Juni noch mal volltanken

Der Vorsitzende des Bundesverbands Freier Tankstellen, Duraid El Obeid, warnt vor einem riesigen Ansturm auf die Tankstellen ab dem 1. Juni, der direkt zu einer Verknappung der Kraftstoffe führen könnte - und zu einem erneuten Preisanstieg. Obeid rechnet damit, dass die Leute eher darauf verzichten werden, ihre Autos Ende Mai vollzutanken, "sie kommen dann am 1. Juni". Alle Tankstellen bräuchten dann noch mehr Kraftstoff. "Der Run auf die Tankstellen wird historisch."

Das Bundesfinanzministerium dämpft indes Erwartungen auf sofortige Entlastung ab dem 1. Juni: Tanken wird in Deutschland trotz der niedrigeren Kraftstoffsteuer ab Mittwoch möglicherweise erst nach und nach billiger. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die Steuerlast der an den Tankstellen abgegebenen Kraftstoffe sinke sukzessive. Wurden Kraftstoffe bereits im Mai an die Tankstelle geliefert, so seien sie noch mit den alten und höheren Steuern belastet. Diese Kraftstoffe würden nach und nach verkauft, gegebenenfalls auch noch im Juni.

"Lassen die Menschen nicht allein"

Die Energiesteuer fällt nicht erst beim Tanken an, sondern in Raffinerien und Tanklagern. Für die Mineralölkonzerne besteht allerdings keine Pflicht, die Steuersenkung an die Kunden weiterzugeben.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb am Montag auf Twitter: «Wir lassen die Menschen nicht allein, die auf das Auto angewiesen sind. Vom hohen Spritpreis sollte der Staat nicht noch profitieren.» Dass der «Tankrabatt» bei den Menschen ankomme, das sei nun «Aufgabe von Kartellamt und Co.».

Aus dem Finanzministerium hieß es, erst ab dem 1. Juni könnten die Tankstellen Kraftstoffe, die mit dem gesenkten Steuersatz besteuert wurden, beziehen. Die Preisgestaltung für an der Tankstelle verkaufte Kraftstoffe obliege jedoch ungeachtet der energiesteuerlichen Belastung dem Betreiber. Die Steuersenkung solle vollständig an die Endverbraucher weitergegeben werden. Zudem könne das Bundeskartellamt mit seiner Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in Zukunft genauer prüfen, wie die Mineralölgesellschaften ihre Preise setzten.