Das vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung keine Auswirkungen auf die Aufklärungsquote von Straftaten hat.

«Wir glauben daher, dass das Gutachten unsere Position stärkt, wonach man Daten dann erheben soll, wenn es einen konkreten Anlass gibt», sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) am Freitag in Berlin. Widerspruch kam hingegen aus dem Innenministerium, von der CSU und aus den Reihen der Ermittlungsbehörden. Dort äußerte man Zweifel an der Datengrundlage des Gutachtens.

Die Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg sieht keine Hinweise, dass die mehrmonatige Datenspeicherung die Aufklärung von Verbrechen erleichtert. Die Wissenschaftler untersuchten einzelne Kriminalitätsbereiche und verglichen die Lage in Deutschland mit der in anderen Ländern, wo die Vorratsdatenspeicherung erlaubt ist. Einen Einfluss des umstrittenen Verfahrens auf die Aufklärungsquote konnten sie nicht erkennen. Jedoch hätten die befragten Ermittler berichtet, dass ihre Arbeit durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt werde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten 2010 gestoppt. Für eine Neuregelung ist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zuständig. Während sie eine Speicherung nur erlauben will, wenn ein konkreter Grund dafür vorliegt, hält Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine anlasslosen Speicherung für einen wichtigen Ansatz zur Kriminalitätsbekämpfung. In dem seit Monaten andauernden Streit gibt es seit langem keine Bewegung mehr.

Leutheusser-Schnarrenbergers Staatssekretär Stadler sieht die jetzt bekanntgewordenen Untersuchung als Beweis, «dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist». Allerdings räumen die Autoren in ihrer Studie ein, dass das Ergebnis nur eine «Momentaufnahme» sei. «Die Lage ist gegenwärtig gekennzeichnet durch eine noch sehr unsichere statistische Datengrundlage (und) das Fehlen systematischer empirischer Untersuchungen.»

Vor diesem Hintergrund bezeichnete es CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt als «unverständlich, wenn die Bundesjustizministerin laut 'Hurra' schreit». Es sei «abenteuerlich», auf einer solchen Grundlage eine Sicherheitslücke zu rechtfertigen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach von einer «Milchmädchenrechnung».

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, kritisierte, die von den Forschern herangezogene Aufklärungsquote habe nichts mit der Ermittlungsarbeit der Polizei zu tun, sondern sei auch von der Justiz abhängig. Ein Sprecher des Innenministeriums hob die Bedeutung der Telekommunikationsdaten für die Ermittler hervor. Allerdings seien die notwendigen Daten oft schon gelöscht, wenn die Sicherheitsbehörden ihre Ermittlungen aufnähmen.

Eine EU-Richtlinie schreibt eine sechs Monate lange Vorratsdatenspeicherung vor. Allerdings haben neben Deutschland auch andere Mitgliedstaaten die Richtlinie, die derzeit auf dem Prüfstand steht, nicht umgesetzt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte im Streit zwischen Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deren Sprecher Steffen Seibert verwies jedoch darauf, dass die Kanzlerin mit beiden Ministern regelmäßig im Gespräch sei.