Zugleich forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) auf, ihrerseits dem Gremium zu den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA Rede und Antwort zu stehen.

Einen ungewöhnlichen Schritt ging der Bundesnachrichtendienst (BND) und versuchte, die Bedenken an der Zusammenarbeit mit dem US-Partnerdienst NSA zu zerstreuen. Dieser greift nun intern durch und will mit allen Mitteln einen zweiten Fall Edward Snowden verhindern.

FDP-Chef Philipp Rösler forderte Steinmeier auf, seine Rolle beim Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten lückenlos aufzuklären. Rösler sagte der Nachrichtenagentur dpa, Steinmeier habe offenbar selbst seiner Partei verschwiegen, dass er 2002 die Grundlagen für die Kooperation zwischen BND und NSA im bayerischen BND-Standort Bad Aibling geschaffen habe. Steinmeier war als Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef in der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 für die Dienste zuständig. Er kann zu einer Aussage nicht gezwungen werden, weil er kein Regierungsmitglied ist. Am Montag wird das Gremium erneut Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vernehmen.