Bei der Sitzung der Arbeitsgruppe Innen und Recht gab es keine Einigung, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Es war von «völlig konträren Positionen» die Rede. Die Union hält die Datensammlung zur Verbrechensbekämpfung für unverzichtbar. Die SPD will, dass sich eine große Koalition für Änderungen der zugrundeliegenden EU-Richtlinie einsetzt.

Telekommunikationsunternehmen in der EU sind seit einigen Jahren verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung 2010 gekippt. Schwarz-Gelb konnte sich nicht auf eine Neufassung verständigen.