Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sorgt mit seinen Vorschlägen für künftige Corona-Regeln für Kritik. In einem Bericht seines Ministeriums, der an Bundestag und Länder ging, war von verschärften Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte die Rede. Spahn selbst konkretisierte die Vorschläge im Gespräch mit dem "Münchner Merkur" nochmals. Was ist also geplant?

In dem umstrittenen Bericht waren Vorschläge aufgelistet, um die vierte Corona-Welle möglichst flachzuhalten. Besonders für Ungeimpfte könnten abhängig von der Impfquote, der Inzidenz und der Rate schwerer Klinikfälle ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden, hieß es darin unter anderem. Dazu zählten Kontaktbeschränkungen und die Begrenzung der Teilnahme oder gar ein Ausschluss bei Veranstaltungen und in der Gastronomie - also auch mit negativem Test. Zusammenfassen lässt sich das mit der Formel "2G statt 3G", wobei letzteres für "Geimpft, Genesen, Getestet" steht.

Spahn gegen Impfpflicht - aber Benachteiligung von Ungeimpften möglich

"Für essenzielle Dinge wie öffentliche Verkehrsmittel oder den Rathaus- oder Krankenhausbesuch muss es die Möglichkeit geben, auch nur mit einer Maske oder mit Test Zugang zu haben", erklärte Spahn im "Münchner Merkur". "Aber für Discos, Stadien oder Theater, also Bereiche, die nicht zur Grundversorgung gehören, kann ich mir auch einen Zutritt nur für Geimpfte oder Getestete vorstellen." Auch ein beschränkter Zugang für Ungeimpfte sei denkbar: "Dass zum Beispiel zu einem Fußballspiel im Bayern-Stadion 30.000 Geimpfte und dazu noch 2000 Getestete kommen dürfen."

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Für das Zusammentreffen in geschlossenen Räumen soll laut Spahn auch im Herbst und Winter weiterhin die "3G" gelten und ansonsten trage man weiter Schutzmasken und soll sich an Mindestabstand und Hygieneregeln halten. Sollten in manchen Regionen weitere Maßnahmen nötig sein, weil zum Beispiel bestimmte Grenzwerte überschritten wurden, dann sollen Geimpfte und Genesene davon ausgenommen werden.

Kostenlose Corona-Tests soll es ab Mitte Oktober jedoch nicht mehr geben, zumindest nicht für Erwachsene, die sich bereits hätten impfen lassen können. Wer dann also zu einer Veranstaltung oder in ein Restaurant gehen möchte, muss den Schnelltest selbst zahlen. Wenn jeder mehrfach die Chance zur Impfung gehabt hätte, sei das ein Gebot der Fairness, meint Spahn.

Corona-Impfung nicht nur zum Selbstschutz

Von einer Impfpflicht hält der CDU-Politiker weiterhin nichts, aber es gebe ein Gebot sich impfen zu lassen. "Das ist ein patriotischer Akt, bei dem es nicht nur um den Selbstschutz geht, sondern um den Schutz der Gesellschaft", so Spahn. Wer sich heute impfen lassen wolle, könne es sofort tun. Mit der Impfquote bei den Erwachsenen zeigte sich Spahn - wie zuvor auch schon der Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens - noch nicht ganz zufrieden. Es hätten sich inzwischen 73 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal impfen lassen. Das sei gut, aber reiche noch nicht.

Mit seinen Vorschlägen stößt der Gesundheitsminister nicht nur bei FDP und Linken auf Widerspruch, sondern auch beim Koalitionspartner SPD. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der "Augsburger Allgemeinen". "Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch." Mehrere SPD-Landesregierungschefs wiesen den Vorschlag des CDU-Bundesministers klar zurück.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD sagt in der "Bild"-Zeitung: "Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen." Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke meint, dass niemand vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden solle. Mit negativem Test sollten Ungeimpfte weiter zum Beispiel an Veranstaltungen teilnehmen dürfen.

Kritik an Spahns Corona-Plänen aus FDP und SPD

Allerdings stellte Bundesministerin Lambrecht zugleich klar, dass private Veranstalter, Geschäftsinhaber und Gastronomen Vertragsfreiheit haben und selbst entscheiden können. "Wer seinen Gästen einen besonderen Schutz anbieten will, kann deshalb auch Angebote machen, die sich nur an Geimpfte richten", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte in der "Bild", es sei wichtig, dass sich mehr Menschen impfen ließen. "Drohungen bringen uns da nicht weiter. Wir müssen überzeugen."

Die FDP, die im Frühjahr noch gesonderte Lockerungen für Geimpfte gefordert hatte, bekräftigte nun ihre Ablehnung etwaiger staatlicher Einschränkungen für Ungeimpfte. "Wer nicht geimpft oder genesen ist, sollte mit einem tagesaktuellen Negativtest am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Alles andere wäre eine unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung", sagte Parteichef Christian Lindner der "Welt". Aufgrund einer regional unterschiedlichen Corona-Lage sei es außerdem falsch, "das ganze Land über einen Kamm zu scheren". Parteivize Wolfgang Kubicki hatte zuvor bereits der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen, weil Spahns Vorschlag einer Impfpflicht gleichkomme. Eine Pflichtimpfung schließt die Regierung aber aus.

Offener für eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen gegenüber lediglich Getesteten sind die Grünen. Baden-Württembergs grüner Gesundheitsminister Manfred Lucha verlangte in der "Welt" einen Paradigmenwechsel ab dem Zeitpunkt, wenn allen ein Impfangebot gemacht worden ist: "Geimpfte erhalten alle Freiheiten zurück, und für Ungeimpfte gelten verschärfte Regeln."

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