Am Sonntag (27.02.2022) ist der deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung in Berlin zusammengekommen. Anlass war der Krieg in der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Gelegenheit genutzt, um eine Regierungserklärung abzugeben. Er fand dabei deutliche Worte: Dauerhafte Sicherheit in Europa sei mit Putin nicht möglich

"Menschenverachtend, völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen" ist Putins Krieg laut Scholz. Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine sprach der Bundeskanzler der ukrainischen Bevölkerung Mut zu. Deutschland stehe "an der Seite all jener in Russland, die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen", sagte Scholz. "Wir wissen, Sie sind viele. Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf."

Olaf Scholz nennt fünf konkrete "Handlungsaufträge"

Er wisse, dass viele Bürger aktuell die Sorge umtreibe, dass der Krieg auch über die Ukraine hinausgehen könnte und am Ende uns alle mit seiner vollen Wucht treffen werde. Dazu meinte Scholz entschlossen: "Wir müssen Kriegstreibern wie Putin Grenzen setzen." Das Veto Moskaus in der Sicherheitskonferenz bezeichnete er als "Schande".

Er formulierte in seiner Erklärung außerdem konkrete "Handlungsaufträge", die die Bundesregierung umsetzen müsse. Diese "Handlungsaufträge" sieht Scholz:

  • Am wichtigsten sei die Unterstützung der Ukraine. Laut dem Bundekanzler habe man unter anderem mit der Genehmigung von Waffenlieferungen einen wichtigen Schritt unternommen.
  • Der zweite wichtige Punkt sei es, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Hier verweist der Kanzler unter anderem auf das verabschiedete Sanktionspaket, das unter anderem den Ausschluss Russlands aus dem wichtigen Finanznetzwerk Swift beinhaltet.
  • Drittens sei es unerlässlich, zu verhindern, dass der Krieg auf andere Länder übergreift: "Putin sollte uns nicht unterschätzen", betonte Scholz und versichert, dass Deutschland "ohne wenn und aber" zu seiner Beistandspflicht in der Nato stehe. Deshalb kündigte er an, ein "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro an in die Bundeswehr zu investieren. "Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen", sagte der SPD-Politiker. "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."
  • Ein weitere wichtiger Punkt, sei es die Energieversorgung des Landes zu sichern und sich, so Scholz, "nicht von einzelnen Lieferanten abhängig zu machen". Deshalb kündigte er den schnellen Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland angekündigt. Der SPD-Politiker nannte am Sonntag im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden. Ein LNG-Terminal, in dem heute Gas ankomme, könne morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen, sagte Scholz. Zwar gibt es in der EU viele Terminals für Flüssigerdgas (LNG), das etwa aus den USA oder Katar kommt - aber bisher kein eigenes in Deutschland.
  • Letztendlich betonte Scholz man strebe auch weiterhin nach "so viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein". Trotzdem sei der Angriff Russlands auf die Ukraine ein Grund für eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik. Für einen echten Dialog brauche es die Bereitschaft dazu - auf beiden Seiten. Putin mangele es daran offensichtlich. Zugleich betonte Scholz: "Wir werden uns Gesprächen mit Russland nicht verweigern." 

Am Ende bedankte sich der Bundeskanzler bei den zahlreichen Friedensdemonstranten dieser Tage: "Ich danke allen, die in diesen Tagen Zeichen setzen: Gegen Putins Krieg – und die sich hier in Berlin und anderswo zu friedlichen Kundgebungen versammeln"