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Silvester 2019: Ohne Ärger ins neue Jahr - diese Regeln müssen Sie kennen

Feuerwerk und Partylärm: Zum Jahreswechsel herrscht vielerorts Ausnahmezustand. Trotzdem sollten Mieter und Feierlustige auch an Silvester einige rechtliche Vorschriften beachten. Hier erfahren Sie mehr.
 
Zum Jahreswechsel sollte man einige Regeln beachten. Symbolfoto: freestocks.org/pexels.com
Zum Jahreswechsel sollte man einige Regeln beachten. Symbolfoto: freestocks.org/pexels.com

Musik, flaschenweise Sekt und Feuerwerk gehören für viele zu einer richtigen Silvesterparty dazu. Wer zuhause in einem Mehrparteienhaus feiert, sollte aber auch an seine Nachbarn denken. Nicht, dass ausgerechnet in der Nacht zum neuen Jahr ein Streit ausbricht. Auch beim Feuerwerk gibt es Vorgaben.

Laut Gesetz gilt ab 22.00 Uhr Nachtruhe - auch an Silvester?

Rein rechtlich gesehen gibt es an Silvester keine Ausnahme. Auch dann gilt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Das heißt, es darf nur noch so leise gefeiert werden, dass der Nachbar nichts davon hört.

In der Realität sieht es allerdings anders aus - aus nachvollziehbaren Gründen. "Wenn um 24.00 Uhr geböllert wird und Raketen gestartet werden, ist es einfach absurd, wenn ich darauf bestehe, dass aus der Nachbarwohnung nichts zu hören ist", erläutert Ropertz der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich seien die Umgebungsgeräusche zehnmal lauter als das, was aus der Nachbarwohnung kommen könne.

Dennoch: Gerade Mieter in Mehrfamilienhäusern sind besonders zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Deshalb rät Inka-Marie Storm vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, Fenster und Türen geschlossen zu halten. "Auch sollte die Party nicht in voller Lautstärke bis in die Morgenstunden weitergehen."

Silvester 2019: Muss die Feier angekündigt werden?

Bringt es etwas, eine Feier bei den Nachbarn anzukündigen? Nein, denn rein rechtlich hat dieser Hinweis keine Bedeutung. Allerdings: "Als freundliche Geste könnte man bei den unmittelbaren Nachbarn Bescheid geben", so Norbert Schönleber zur dpa, Rechtsanwalt in Köln und im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im "Deutschen Anwaltverein" (DAV).

Wer informiert oder vielleicht sogar gleich selbst zur Feier eingeladen wird, zeigt sich bei Partylärm vermutlich toleranter. Aber: Eine Ankündigung berechtigt nicht zu mehr Lärm. Ab 22.00 Uhr kann der Nachbar trotzdem verlangen, dass die Musik leiser gestellt wird.

Wo darf am Silvester geknallt werden?

Von Mitternacht des 31. Dezembers bis 24 Uhr am 1. Januar darf man es krachen lassen. Das Gesetz verbietet das Zünden von Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Krankenhäusern, Kirchen, Kinder- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern. In einigen Städten und Gemeinden gibt es weitere Feuerwerk-Verbotszonen. Ansonsten gelten keine Einschränkungen.

"Mietrechtlich ist es völlig egal, ob ich vom Hof, vom Balkon oder von der Straße die Raketen abfeuere", sagt Ropertz. "Es muss aber gewährleistet sein, dass durch das Abschießen der Raketen keine Nachbarn gefährdet sind."

Anwalt Schönleber ergänzt: "Ich muss darauf achten, dass es nicht zu Beschädigungen kommt. Da kann es vom Balkon aus kritisch werden, weil ich ins Dach oder Nachbarfenster schießen kann."

Silvester: Welche Feuerwerkskörper dürfen benutzt werden?

Nicht nur rechtlich, auch beim Kauf von Feuerwerkskörper gibt es einiges zu berücksichtigen. Silvester zählt schließlich zu den einsatzreichsten Tagen im Jahr. Damit das neue Jahr nicht mit bösen Überraschungen beginnt, sollte beim Kauf von Böllern und Co. darauf geachtet werden, dass sie mit einer Prüfnummer der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) versehen sind.Grau- oder Billigimporte und selbstgebastelte Böller sollten keineswegs genutzt werden.

Bevor es zum Knallen raus geht, sollten alle Fenster und Türen geschlossen werden. Die Feuerwehr empfehlt zudem leicht brennbare Gegenstände von Balkonen zu entfernen, damit verirrende Raketen diese nicht entzünden können. Auch beim vermeintlich harmlosen Tischfeuerwerk können Gefahren entstehen. Es sollte drauf geachtet werden, dass sie auf einer feuerfesten Unterlage angezündet werden.

Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr: Was bedeutet das an Silvester?

Im Wesentlichen bedeutet es, "dass Geräusche außerhalb der Wohnung kaum noch wahrnehmbar sein sollen", erklärt Wall. Dezibelgrenzen ließen sich dafür nicht anführen. Grundsätzlich ist die Nachtruhe in den Landesimmissionsschutz-Gesetzen geregelt - und meist von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens einzuhalten, ergänzt Storm. Doch grundsätzlich gilt: Geräusche aus der Nachbarwohnung, die durch Grundbedürfnisse verursacht werden, müssten Mieter dulden. So sei beispielsweise das Duschen auch nach 22.00 Uhr erlaubt. "Sofern es in angemessener Weise geschieht", sagt Storm.

Übertragen auf Silvester: Erlaubt ist es, im üblichen Maß zu feiern. Viele Mieter und ihre Gäste lassen um Mitternacht vor dem Haus Raketen steigen und stoßen dort aufs neue Jahr an.

Wer ist nach der Silvesterparty für den Müll verantwortlich?

Hinterlässt ein Mieter Müll auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen, kann ihn sein Vermieter dafür nicht zur Rechenschaft ziehen. Und auch für das Böllern auf dem privaten Grundstück gibt es meist keine Klausel im Mietvertrag. Dennoch: "Jeder Mieter ist verpflichtet, seinen Müll wegzuräumen, der aus besonderen Anlässen übermäßig entsteht", sagt Wall. Insofern müsse ein Mieter die Überreste seiner Silvesterparty hinterher beseitigen. Feiern mehrere Parteien im Haus, sei der Schuldige hinterher aber schwer auszumachen.

Wer haftet, wenn ein Silvesterböller auf dem Nachbarbalkon Schäden anrichtet?

"Silvester zählt erfahrungsgemäß zu den schadenträchtigsten Tagen eines Jahres", sagt Hasso Suliak vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in Berlin. Verirrte Raketen auf Nachbarbalkon seien keine Seltenheit. In der Regel haftet derjenige, der den Schaden verursacht. Und dann gilt: "Die Privathaftpflichtversicherung übernimmt grundsätzlich Schäden, die Sie bei Dritten anrichten - soweit dies nicht vorsätzlich geschieht", erklärt Suliak.

Balkone seien allerdings kein geeigneter Ort, um Raketen zu zünden. Die Gefahr von Schäden am Gebäude sei zu hoch, urteilte das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 25 C 177/01), wie Strom informiert.

Wer kommt für Schäden auf, die ein Kind an Silvester verursacht?

In der Regel springt die private Haftpflichtversicherung der Eltern ein. Bei Kindern unter sieben Jahren geht der Gesetzgeber davon aus, dass sie die Gefährlichkeit ihrer Handlung nicht erkennen können. Mit der Folge: Sie können in der Regel nicht zur Verantwortung gezogen werden. Sind sie älter als sieben Jahre, komme es auf den Einzelfall an, sagt Suliak. Wenn das Kind nicht haftbar gemacht werden kann, können Eltern oder andere Aufsichtspersonen eventuell zur Verantwortung gezogen werden. Insbesondere, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Wann das genau der Fall ist, lasse sich laut Suliak nicht pauschal beantworten. Um Schäden und kostspielige Folgen zu vermeiden, rät er: "Kinder sollten nie unbeaufsichtigt Raketen zünden."