Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich für eine neue Bahnreform ausgesprochen, die den bundeseigenen Konzern auch ausdrücklich auf Klimaschutzziele verpflichtet.

«Wir müssen uns in einer neuen Koalition Gedanken darüber machen, wie die Deutsche Bahn in die Zukunft geht», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Einstieg sei jetzt schon vollzogen worden: «Gewinnmaximierung darf nicht an oberster Stelle stehen. Oberste Priorität der Bahn müssen Klimaziele sein.»

Schnell mehr Infrastruktur

Dann müsse im Betrieb und bei der Infrastruktur nicht mit spitzem Bleistift gerechnet werden, sagte Scheuer: «Sondern es geht um die Erfüllung von Klimazielen durch das System Schiene.» Das könne auch die Akzeptanz für neue Schienenwege erhöhen. «Wenn man einen breiten Bürgerdialog macht und dokumentiert, dass man das für Umwelt, Mensch und Klima macht, dann wird den Bürgern klar: Wir brauchen die Infrastruktur - und die brauchen wir schneller.»

Es gehe auch darum, das Bahnsystem weiter zu digitalisieren. «Das bringt mehr Kapazität, ohne einen Meter Gleise neu bauen zu müssen», erläuterte der Minister. «Wir brauchen digitale Kontroll- und Steuerungszentralen der Bahn in ganz Deutschland, um die Fehleranfälligkeit wegzubekommen. Derzeit kann eine Störung in Nordrhein-Westfalen im gesamten System drei andere auslösen.» Mehr Digitalisierung ermögliche auch, belastete Strecken zu entzerren.

«Bahnreform 3.0.»

«Ein Bahnhof ist heute eine Mobilitätszentrale», sagte Scheuer. «Da muss es ein sicheres Fahrradparkhaus geben und Ladepunkte für Elektroautos. Und eine Wasserstoff-Tankstelle, die zum einen die Lok betankt und auf der anderen Seite den regionalen Bus. In dieser Strategie müssen wir jetzt viel stärker denken.»

Die Bahn habe außerdem viele Beteiligungen in Gesellschaften mit vielen Strukturen. «Da müssen wir einmal dran gehen», sagte Scheuer. «Wir brauchen eine Bahnreform 3.0.» Dazu sei es in dieser Wahlperiode wegen Corona nicht gekommen. Der Konzern müsse nun zunächst gut aus der Corona-Krise kommen.

Für Mitte 2022 müsse man dies dann in den Blick nehmen, aber auf jeden Fall im nächsten Koalitionsvertrag fixieren. «Ein Unternehmen muss sich immer weiterentwickeln, und die Vorgabe kommt dann an dieser Stelle.» Der Minister betonte: «Ich bin ein Anhänger davon, dass wir die Bahn weiterhin als globalen Logistiker haben, also mit DB Schenker. Wir sind Logistikweltmeister, wir sind Exportweltmeister. Wir brauchen eine international agierende DB AG.»

Jahrelanger Streit über DB

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart, in den Satzungen der Deutschen Bahn und der Konzerntöchter fürs Gleisnetz und die Bahnhöfe Ziele wie eine Steigerung des Marktanteils der Schiene festzuschreiben. Auch die Vorstände sollen auf die Erfüllung der Ziele verpflichtet werden. Umgesetzt wurde dies nicht mehr.

Über die generelle Ausrichtung des Transportriesen, der seit 1994 als Aktiengesellschaft unterwegs ist, wird seit Jahren gestritten. Die Konzernsatzung benennt als «Gegenstand des Unternehmens» bisher nur allgemein die Tätigkeit in den verschiedenen Geschäftsfeldern.

Einstige Börsenpläne sind längst vom Tisch. Kritik gibt es aber teils an den weltweiten Transportaktivitäten der Logistiktochter Schenker. Teile der Politik und Bahn-Konkurrenten fordern eine Herauslösung des Gleisnetzes aus dem Konzernverbund für mehr Wettbewerb. Die Bahn hat eine wichtige Rolle im Klimaschutzprogramm des Bundes und bekommt Milliarden dafür. Der Konzern investiert in neue Züge, Engpässe im Netz sollen beseitigt werden. Wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise bekommt die Bahn Finanzhilfen.

Auch andere Parteien haben Pläne

Scheuer betonte: «Entscheidend für die Fahrgäste sind Pünktlichkeit, Sauberkeit und Qualität.» Weiter verbessert werden solle auch der Handyempfang im Zug. «Das führt alles dazu, dass man sich im ICE nicht nur ausruhen, sondern auch arbeiten kann. Damit ist noch mehr Anreiz da, auf die Bahn umzusteigen.»

Den Umstieg auf die Bahn wollen auch andere Parteien fördern. So will die SPD eine «Mobilitätsgarantie»: Jeder Bürger - in der Stadt und auf dem Land - soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Die Linke will eine «Sozial-BahnCard» einführen, welche die Ticketpreise halbiert. Die Grünen wollen 100 Milliarden Euro bis 2035 zusätzlich in Schienennetz und Bahnhöfe investieren.

FDP fordert Privatisierung

Wenn es um die künftige Struktur der Bahn geht, gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die FDP fordert, Infrastruktur und Bahnbetrieb bei der Schiene zu trennen und den Betrieb zu privatisieren. Das Netz solle im Eigentum des Bundes bleiben. Ziel: mehr Wettbewerb. Die Linke will die Geschäftspolitik der Bahn am Gemeinwohl und der ökologischen Nachhaltigkeit ausrichten, statt am Bilanzgewinn. Die Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft müsse rückgängig gemacht werden.

Die SPD fordert, dass sich die Deutsche Bahn AG auf ihr Kerngeschäft des Transports von Personen und Gütern auf der Schiene konzentriert - und auf gemeinwohlorientierte Ziele ausrichtet. Die Grünen wollen, dass die bundeseigene Infrastruktur vom Druck, Gewinne erzielen zu müssen, befreit wird. Der Bahn-Konzern solle auf das Kerngeschäft ausgerichtet werden: die Eisenbahn in Deutschland und im benachbarten europäischen Ausland.

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