86 Cent mehr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Bereits im März 2020 hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf geeinigt, den Rundfunkbeitrag ab Januar kommenden Jahres zu erhöhen. Dafür ist jedoch die Zustimmung eines jeden Länderparlamentes notwendig.

Wackelkandidat war von Beginn an Sachsen-Anhalt, da dort CDU, AfD und zeitweise auch die Linke Kritik zur Erhöhung geäußert haben. Nun hat die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt angekündigt, bei der Abstimmung im Dezember gegen das Vorhaben zu stimmen. Die AfD lehnt das Anheben der Gebühren ebenfalls ab, SPD, Grüne und Linke planen zuzustimmen.

Wird die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestoppt? Mehrheit der Deutschen dafür

CDU und AfD zusammen hätten im Landtag jedoch eine Mehrheit. Falls sie dagegen stimmen sollten, würde die Beitragserhöhung in ganz Deutschland kippen, weil dafür Einstimmigkeit der Länder erforderlich ist. Im Magdeburger Parlament sorgt das CDU-AfD-Veto für Spannungen, die Grünen stellen sogar den Fortbestand der schwarz-rot-grünen Koalition infrage.

Es sei nicht zu akzeptieren, dass die CDU "zusammen mit der antidemokratischen AfD" die Axt an die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen und das Bollwerk der Koalition anlege, sagte Grünen-Landeschef Sebastian Striegel auf dem Landesparteitag.

Die deutschen Bürger sind ebenfalls gegen die Beitragserhöhung - auch wenn dafür die Stimmen der AfD notwendig sind. Wie eine Umfrage des Marktforschungsinstitutes INSA zeigt, waren rund 54 Prozent der Befragten dafür, dass CDU und AfD in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern. Etwa 20 Prozent waren dagegen, rund ein Drittel der Befragten blieb unentschlossen. Insgesamt wurden 2036 Menschen zu dem Thema befragt. Die BILD berichtete zuerst über die Ergebnisse der Auswertung. 

Umfrage in Sachsen-Anhalt widerspricht

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap kam dagegen zu einem anderen Ergebnis: 54 Prozent gaben in der Befragung an, dass der Landtag der Anpassung zustimmen sollte. 44 Prozent der Befragten lehnten eine Beitragserhöhung ab.

Allerdings wurden für hierbei nur Menschen aus Sachsen-Anhalt befragt. Die Umfrage-Ergebnisse lagen der Deutschen Presse-Agentur vor. Für die Umfrage wurden zwischen dem 20. und 24. November 1001 Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt per Telefon interviewt.