• Stuttgart: Baden-Württemberg plant Quasi-Lockdown für Ungeimpfte
  • Maßstab soll die Zahl der belegten Corona-Intensivbetten sein
  • 2G-Regel: Nur noch Geimpfte und Genesene sollen in Restaurants, Fitnessstudios und Co. 
  • Harte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: "Nur zwei Familien"

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will nach Berichten der Bild am Sonntag und der Deutschen Presseagentur künftig einen Quasi-Lockdown für Ungeimpfte verhängen, wenn die Zahl der belegten Corona-Intensivbetten zu hoch ist. Gleichzeitig soll bei einem weiteren Anstieg der zu Behandelnden die 2G-Regel eingeführt werden. 

Update vom 03.09.2021 um 13 Uhr: Schärfere Maßnahmen für Ungeimpfte ab dem 13. September möglich

Spätestens nach den Sommerferien will die Landesregierung in Baden-Württemberg die Möglichkeit schaffen, Ungeimpfte stärker einzuschränken. Die grün-schwarze Regierung sieht das Bundesland mitten in der vierten Corona-Welle und spricht von Kontaktbeschränkungen für Menschen, die bisher nicht immunisiert sind. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) und seine Minister wollen jedoch zuvor warten, bis das geänderte Infektionsschutzgesetz den Bundestag und -rat passiert hat. Die neue Corona-Verordnung im Südwesten des Landes werde also voraussichtlich am 13. September in Kraft treten, sagte eine Sprecherin am Freitag in Stuttgart.  Kretschmann betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit und erklärte: "Das Virus ist der Übeltäter, nicht wir."

Die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg wollen die Änderung in den kommenden Tagen abstimmen, um sie "in der Schublade" zu haben, wenn wegen stark steigender Zahlen ein früheres Handeln nötig wäre, ergänzte die Sprecherin. Zuletzt hatte es aus dem Landesgesundheitsministerium geheißen, bei 200 bis 250 belegten Intensivbetten wolle das Land erste Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Experten im Landesgesundheitsamt gehen jedoch davon aus, dass Mitte kommender Woche die 200 schon überschritten sein wird. Durch die vielen Urlaubsrückkehrer könnte zum Schulbeginn bereits der Grenzwert von 300 überschritten sein. Die Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19-Patienten liegt aktuell bei 131.

Zudem sollen Arbeitgeber in Kitas, Schulen und Pflegeheimen in Baden-Württemberg künftig von Beschäftigten Auskunft über eine Corona-Impfung verlangen können. Eine Ausweitung auf die Privatwirtschaft soll es aber nach derzeitigem Stand nicht geben.

Ursprünglicher Artikel vom 31.08.2021: Quasi-Lockdown für Ungeimpfte ab bestimmtem Schwellenwert

Die Schwelle für die Einführung der 2G-Regel könne bei 300 Intensivbehandelten liegen, so Lahl gegenüber der dpa. "Wenn die Zahl von 300 Intensivbetten überschritten ist, könnten wir, so unsere Überlegungen, für einige Zeit 2G für Ungeimpfte einführen. Das würde bedeuten, dass nur noch Geimpfte oder Genesene ins Restaurant oder ins Konzert dürfen."

Gegenüber der Bild am Sonntag begründete der CDU-Chef des Landes den Schritt folgendermaßen: "Wenn es auf die Intensivstationen durchschlägt, muss man handeln. Es wäre falsch, dann alle in Mithaftung zu nehmen, auch die Geimpften – deshalb wird es für Ungeimpfte andere Regeln geben als für Geimpfte". 

Je nach der Entwicklung der sogenannten Hospitalisierungsrate, könnte die neue Verordnung zu den Corona-Maßnahmen schon Mitte September in Kraft treten. Das berichtet der SWR mit Berufung auf Aussagen aus dem baden-württembergischen Sozialministerium. Wie die Bild-Zeitung meldet, werden in dem bayerischen Nachbarland aktuell rund 100 Corona-Intensivpatienten und -Patientinnen behandelt. 

Plant Bayern ähnliche Maßnahmen für Ungeimpfte? Holetschek von Idee angetan 

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) scheint von der Idee angetan zu sein. Laut Bild am Sonntag finde er es "richtig, schon jetzt über künftige Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen nachzudenken". Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will kommende Woche eine neue Verordnung in Bayern auf den Weg bringen, die sich an der Auslastung der Kliniken und der Zahl der Corona-Erkrankungen mit Langzeitfolgen orientieren soll. Für die höchste Warnstufe rot soll die Zahl der belegten Corona-Intensivbetten relevant sein. 

Der Stadtstaat Hamburg hat bereits eine optionale 2G-Regelung für Restaurants, Kneipen, Theater und Kinos. Betreiber, die mitmachen, können in Innenbereichen auf Abstandsvorgaben, Sitzplatzgebot und Tanzverbot für die Gäste verzichten. Geimpfte und Genesene sollen auch nach Ansicht von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mehr Freiheiten erhalten als Ungeimpfte. Wenn jemand nicht solidarisch mit etwa Kindern oder chronisch Kranken sei, "dann kann er oder sie nicht erwarten, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. Sie halte es deswegen für richtig, Geimpften oder Genesenen wieder mehr Freiheiten zu geben, "so wie Hamburg das jetzt macht".

Patientenschützende fordern indessen eine gesetzliche Verpflichtung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Quote der Geimpften und Genesenen beim Personal zu veröffentlichen. "Kranke und Pflegebedürftige brauchen Transparenz, um das Infektionsrisiko einschätzen zu können", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei umso wichtiger, als es immer noch keine bundesweit geltende tägliche Testpflicht für das medizinisch-pflegerische Personal gebe.