Die Ampelkoalition hat viele neue Gesetze angekündigt, ein Wahlversprechen war aber auch das Streichen eines Gesetzes, bzw. eines Paragrafen: Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche im Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) soll bald verschwinden und Schwangeren ein Stück körperliche Selbstbestimmung zurückgeben. 

Während sogenannte „Lebensschützer“ und viele Konservative Sturm laufen und – mal wieder - das Ende der Welt nahen sehen, können sowohl Ärzt*innen als auch Betroffene aufatmen. Es wurde schon lange Zeit für diese Korrektur. Es gibt viele Gründe, warum § 219a auf den Müllhaufen der Rechtsgeschichte gehört. 

Paragraf 219a ist ein Relikt aus der Nazi-Diktatur und atmet den Geist des Faschismus

Es ist absurd, dass Arztpraxen zwar einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen dürfen, die Information darüber jedoch verschweigen müssen, um nicht nach dem Werbungsverbots-Paragrafen bestraft zu werden. Bekannt wurde der Fall der Ärztin Kristina Hänel, die nach einer Verurteilung wegen der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ vor das Bundesverfassungsgericht zog. Sie hatte lediglich darüber informiert, dass dieser Eingriff in ihrer Praxis möglich ist. 

Noch eine Stufe absurder wird es, wenn man die Entstehungsgeschichte des Paragrafen bedenkt. Das Werbungsverbot wurde 1933 unter der Reichsregierung Hitler erlassen, wie üblich nach dem Ermächtigungsgesetz als undemokratischer Erlass aus der Kroll-Oper. Die Beweggründe der Nazis waren klar: Kinder gebären war Dienst an der Volksgemeinschaft, schließlich sollte sich das Herrenvolk ja vermehren und dafür brauchte es viele Soldaten. Dem Führer dies zu verweigern durch einen Schwangerschaftsabbruch war Verrat am Volk und dafür zu „werben“ demzufolge auch. Nach dem Krieg wurde der Paragraf nicht abgeschafft – er passte wohl auch einfach zu gut ins konservative Weltbild. 

Allein schon aus diesem Grund ist der Paragraf eine Altlast, deren Entsorgung mehr als überfällig ist. Darüber hinaus ist es auch die schlichte Frage nach der Notwendigkeit, die § 219a als überflüssig zeigt. In den Horrorszenarien konservativer Abtreibungsgegner*innen schützt nur dieser Werbungsparagraf vor einem explosiven Anstieg von Schwangerschaftsabbrüchen. Statistiken aus Ländern mit einem liberaleren Abtreibungsrecht zeigen aber: Dort gibt es nicht mehr Abbrüche als hierzulande. Ebenso hat nirgendwo eine Verschärfung des Abtreibungsrechts die Zahl der Abbrüche gesenkt. 

Leicht beeinflussbar und ein bisschen dumm? Das seltsame Menschenbild konservativer Abtreibungsgegner*innen

Man muss schon ein seltsames Menschenbild haben, wenn man glaubt, dass Schwangere sich durch eine Information über die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch zu einer Abtreibung überreden lassen, wenn sie diese bis dahin nicht in Erwägung gezogen hatten. Diese Unterstellung missachtet völlig die tatsächlichen Beweggründe für Schwangerschaftsabbrüche. Niemand macht sich diese Entscheidung leicht. Macht man den Weg zu Information und Abbruch steinig und kriminalisiert man diesen, ändert man nichts, außer Betroffene in noch mehr Unglück und Gefahr zu stürzen. Wie wenig Vertrauen haben Politiker*innen, die solch unbelegten Unfug wie den Effekt von Informationen auf die Zahl von Abbrüchen verbreiten, eigentlich in die Entscheidungsfähigkeit von Schwangeren? Für wie beeinflussbar und unselbständig halten sie diese Menschen denn bitte? Man fühlt sich an die peinlichen und unterstellenden Äußerungen in der Debatte um die Pille danach erinnert, als 2015 die damalige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml vor einem "sorglosen Umgang" mit dieser warnte. Als ob nur Restriktionen und Verbote Menschen von dummen Entscheidungen abhalten. 

Jetzt ist es bald endlich so weit und nach zu vielen Jahren des Stillstands in der Gesellschaftspolitik wird es endlich möglich, einfach zugängliche, seriöse Informationen darüber zu bekommen, wo Schwangerschaftsabbrüche möglich sind. Allein schon der Fakt, diese Information als „Werbung“ zu bezeichnen ist beleidigend und absurd. Und wenn die Ampelkoalition schon dabei ist, sollte sie direkt mit der Reform, bzw. der Abschaffung von § 218 weitermachen. Es kann nicht sein, dass Menschen, sobald sie schwanger werden, die körperliche Selbstbestimmung verlieren und in Gefahr sind, kriminalisiert zu werden. 

Eines sollte man sich auch immer vor Augen führen: Den selbsternannten Lebensschützer*innen geht es bei Dingen wie dem Abtreibungsrecht nicht um den Schutz von Leben, ob von Kindern oder Gebärenden, sondern um Kontrolle des gebärenden Körpers. Fremdbestimmung ist ihre Agenda, nicht Selbstbestimmung. Statt Perspektiven und Hilfe für etwa ungewollt Schwangere haben diese Aktivist*innen nichts übrig außer Hohn und restriktive Sexualmoral. Das darf nicht die Grundlage einer allgemeinen Gesetzgebung sein.