Die Linke warf der Regierung vor, sie wolle mit ihrem Gutachten Druck auf die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss ausüben.

Der 27-seitige Bericht der Regierung erreichte das Gremium am Freitagmittag. Wesentliche Passagen waren aber schon zwei Tage zuvor an die Öffentlichkeit gelangt. Der Ausschussvorsitzende, Patrick Sensburg (CDU), äußerte sich verärgert darüber.

Vor etwa einem Jahr war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abgeschöpft haben. Snowden hatte geheime Dokumente der National Security Agency (NSA) an Journalisten übergeben und die Affäre damit öffentlich gemacht. Der Ausschuss soll die Vorgänge aufarbeiten.