Frankfurt am Main

Über 700.000 illegale Knöllchen: Sünder können Geld zurückfordern - betrifft das auch Bayern?

Tickets für Falschparker sind ungültig: Mit diesem Urteil sorgte das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt für Aufsehen. Welche Folgen das haben kann, erklärt inFranken.de
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Ein "Knöllchen" für einen Falschparker ist unter dessen Scheibenwischer geklemmt. Kommunen dürfen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom Montag hervor. Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Ein "Knöllchen" für einen Falschparker ist unter dessen Scheibenwischer geklemmt. Kommunen dürfen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom Montag hervor. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Gute Nachrichten für Parksünder: Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Folgen haben wird: Tausende Knöllchen wurden illegal ausgestellt - im genaueren diese, die von privaten Dienstleistern ausgestellt wurden.

Über 700.000 Strafzettel wurden illegal ausgestellt

Das heißt im konkreten, dass alle Strafzettel für Falschparken, die 2018 in der Mainmetropole ausgestellt wurden, anfechtbar sein könnten. Schuld daran ist die Stadtverwaltung selbst: Sie beauftrage Leiharbeiter einer privaten Firma für die Überwachung des Parkraums. Die Kontrolleure trugen während des Dienstes zwar Uniform, rechtens ist das in den Augen der Richter am OLG allerdings nicht.

Die Begründung: Einzig und allein die Polizei dürfe der Überwachung des ruhenden Verkehrs nachkommen. Schließlich sei das ihre Aufgabe, so das OLG. Für Parksünder heißt das jetzt: Die über 700.000 Knöllchen aus dem Jahr 2018 sind illegal ausgestellt worden - die Autofahrer können ihr Geld zurückfordern. Und das dürfte laut OLG den Sanktionswert von rund zehn Millionen Euro überschreiten.

Mann klagte gegen 15 Euro Bußgeld - und bekam recht

Ein Mann hatte gegen ein Knöllchen geklagt. Er sollte eine Verwarnung von 15 Euro zahlen. Ein als "Stadtpolizist" gekleideter Mitarbeiter des privaten Dienstleisters hatte ihm diesen Strafzettel ausgestellt.

Laut der eigenen Pressemitteilung ist das OLG aus Frankfurt das bislang einzige Gericht, dass sich mit der Zulässigkeit privater Dienstleister befasst hat. Es könnten also weitere Gerichte folgen - und somit zu einer Welle an Knöllchen-Rückzahlungen führen.

Während deutschlandweit nun Kommunen die Überwachung neu organisieren und Falschparker hoffen, privat ausgestellte Köllchen nicht bezahlen zu müssen, ist Bayern von der Rechtsprechung nicht betroffen.

"Bei uns hat das Innenministerium schon 2006 den Kommunen untersagt, für die kommunale Verkehrsüberwachung Private zu beauftragen", sagte ein Sprecher des Städtetags am Dienstag. Selbst wenn ein privater Dienstleister hinzugezogen würde, sei die Kommune weiterhin "Herrin des Ermittlungsverfahrens". Somit kann ein ähnliches Urteil für eine Kommune in Franken nahezu ausgeschlossen werden.

srü/mit Material der dpa

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