Ein Geheimpapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das der Redaktion der "Bild" vorliegt, soll zeigen, dass sich die Bundesregierung offenbar auf schärfere Corona-Maßnahmen vorbereitet. Es gebe ein „großes Ausfallrisiko für Messen und Ausstellungen aufgrund coronabedingter Beschränkungen“, so das Papier. Stark steigende Inzidenzen und die stagnierende Impfwilligkeit seien der Grund, dazu kommt der Beginn "der kühleren Jahreszeit mit leichterer Virusverbreitung". 

Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) hat einen Antrag an den Haushaltsausschuss im Bundestag gestellt für weitere 150 Millionen Euro - vor allem, um Veranstalter und Messebauer zu entschädigen bei weiteren möglichen Ausfällen. Konkret handelt es sich um ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn, an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. In dem Schreiben heißt es, der Mehrbedarf ergebe sich daraus, dass aufgrund der aktuell wieder stark ansteigenden Inzidenzen und der stagnierenden Impfbereitschaft sowie dem Beginn der kühleren Jahreszeit mit leichterer Virusverbreitung weiterhin ein großes Ausfallrisiko für Messen und Ausstellungen aufgrund coronabedingter Beschränkungen bestehe.

"Das ist Quatsch": Wirtschaftsministerium reagiert auf Berichte zu Lockdown-Plänen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI)  hat nun auf die angeblichen Lockdown-Pläne der Bundesregierung reagiert.

"Das ist Quatsch. Die Bundesregierung plant keinen neuen Teil-Lockdown", erklärte eine Sprecherin gegenüber inFranken.de

Weiter heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium: "Es geht vielmehr darum, dass die Bundesregierung ein zusätzliches Absicherungsinstrument für Messen und Ausstellungen schaffen will. Messebauer und Aussteller müssen mit langen Planungs- und Vorlaufzeiten agieren und sind weiterhin mit  Einschränkungen für ihren Geschäftsbetrieb konfrontiert. Hier will die Bundesregierung ein zusätzliches Absicherungsinstrument schaffen."

Kritik aus der FDP

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hatte die Regierung scharf kritisiert und gegenüber "Bild" gesagt: "Wenn die Bundesregierung hier mehr Erkenntnisse über den Verlauf der Pandemie und weitere Lockdowns hat, sollte sie die Bürger jetzt informieren und nicht auf die Bundestagswahl warten."

In dem Papier des Wirtschaftsministeriums, das der inFranken.de-Redaktion vorliegt, ist die Rede von steigenden Inzidenzen - ungewöhnlich, da sich die Regierung eigentlich darauf verständigt hatte, dass auch Krankenhausauslastung und Zahl der Todesfälle miteinbezogen werden sollen bei zukünftigen Corona-Maßnahmen.