• Bußgeldkatalog erneuert: Ab 9. November 2021 werden Strafen verschärft
  • Änderungen sollen Radfahrer und Fußgänger besser schützen
  • Kritiker bemängeln fehlende Strafen für Raser

Es ist so weit: Der Bundesrat hat bereits Anfang Oktober 2021 einen neuen Bußgeldkatalog beschlossen, der am Dienstag (9. November 2021) in Kraft tritt. Dieser sieht höhere Bußgelder für Verkehrssünder vor. Verkehrsteilnehmer, Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Die Änderungen gehen auf eine Einigung von Bund und Ländern im April zurück.

Ab sofort neuer Bußgeldkatalog: Deutlich höhere Strafen für Falschparker und Raser

Vorausgegangen waren lange Verhandlungen. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden. Im April dieses Jahres hatten sich Bund und Länder grundsätzlich auf eine Neuregelung geeinigt.  Nach der Zustimmung des Bundesrates musste Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung noch unterschreiben. Der neue Bußgeldkatalog tritt demnach ab dem 9. November 2021 in Kraft.

Im neuen Bußgeldkatalog werden viele Verstöße im Straßenverkehr härter bestraft. Geschwindigkeitssünder zahlen für Geschwindigkeitsübertretungen teilweise deutlich mehr. So kosten beispielsweise innerorts bis zu 10 km/h zu viel 30 statt wie bisher 15 Euro. Insgesamt verdoppeln sich die Geldstrafen bei vielen Geschwindigkeitsverstößen. Aber auch andere Strafmaße wurden angehoben. Besonders Falschparker und rücksichtslose Fahrmanöver sollen  in Zukunft härter sanktioniert werden. So muss man in Zukunft 55 statt 15 Euro für einen einfachen Parkverstoß bezahlen. Das Parken auf Rad- und Gehwegen wird in Zukunft bis zu 100 Euro statt 35 Euro kosten.  

Auch der Lärmbelästigung durch unangebrachte Fahrweise will man in Zukunft den Riegel vorschieben. Statt bisher 20 Euro müssen "Autoposer", die ihre Mitmenschen durch unnötigen Lärm und Abgase belästigen, 100 statt bisher 20 Euro zahlen. Zudem wird ein neuer Tatbestand eingeführt: Das unerlaubte Nutzen oder Durchfahren einer Rettungsgasse soll in Zukunft 200-300 Euro kosten und zusätzlich mit 1 Monat Fahrverbot bestraft werden. 

"Ein halbgarer Kompromiss" - Kritik am neuen Bußgeldkatalog wird laut

Doch es gibt auch kritische Stimmen: "Der neue Bußgeldkatalog kann nur ein erster, kleiner Schritt bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) sein. Begrüßenswert sind Verbesserungen zur Sicherheit von Radfahrenden durch höhere Geldbußen für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken und Halten auf Fuß- und Radwegen", so der ökologische Verkehrsclub VCD.

Was dem gemeinnützigen Umweltverband jedoch fehlt, sind Fahrverbote für Rasende. "Der neue Bußgeldkatalog bleibt daher nicht mehr als ein halbgarer Kompromiss: ein wenig mehr Sicherheit für Radfahrende und Zufußgehende bei vergleichsweise geringen Konsequenzen für das Fehlverhalten von Autofahrenden."