Berlin
Gesetzesänderungen

Neue Gesetze zum 1. September 2018: Kfz-Steuer, Halogenlampen, IKEA - das ändert sich

Zum 1. September 2018 treten in Deutschland neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Arbeitnehmer haben mehr Freiheit bei der Arbeitszeit, einige Autofahrer müssen mehr Kfz-Steuer bezahlen, Halogenlampen werden verboten. Hier sind die neuen Regelungen und Gesetze zum September 2018.
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Neue Gesetze in Deutschland: Das ändert sich zum 1. September 2018. Fahrer eines Neuwagens müssen in Zukunft mehr bezahlen. Symbolbild: pixabay.com/ElisaRiva
Neue Gesetze in Deutschland: Das ändert sich zum 1. September 2018. Fahrer eines Neuwagens müssen in Zukunft mehr bezahlen.

Zum 1. September 2018 ändern sich wieder einige Gesetze und Regelungen in Deutschland: Die KFZ-Steuer wird für einige Autobesitzer teurer und Halogenlampen verschwinden fast gänzlich aus den Märkten. Beim Möbel-Riesen IKEA hat sich das Rückgaberecht deutlich verändert. Wie sehen die Änderungen genau aus? Und was ist ab September 2018 sonst noch anders als vorher?

Änderungen zum 1. September 2018 in Deutschland

Erhöhung der KFZ Steuer

Ab dem 1. September 2018 wird für die Berechnung der KFZ-Steuer das neue WLTP-Verfahren zugrunde gelegt. Da die neue Abgasmessung realitätsnähere Werte für den Schadstoff-Ausstoß der Pkw ermitteln soll, als der bisherige NEFZ-Zyklus, wird auch die KFZ-Steuer angehoben, da sich diese unter anderem aus Verbrauch und CO2-Ausstoß eines Autos berechnet. Die neue KFZ-Steuer gilt jedoch nur für Neuwagen, die das erste Mal zugelassen werden. Wer die Anschaffung eines Neuwagens plant, sollte sich also vor dem 1. September 2018 entscheiden.

Seit 1. September 2017 gilt der neue Test bereits für alle neuen Typzulassungen der

Autohersteller, die auf den Markt kommen - also für jede neue Generation oder jedes

komplett neue Modell. Beim WLTP-Test werden einzelne Pkw beispielhaft für den Fahrzeugtypen auf den Prüfstand gestellt. Gegenüber dem bisherigen Verfahren steigt dabei das Maximaltempo von 120 km auf 131 km pro Stunde, der Testzyklus ist anstatt 20 Minuten bis zu 30 Minuten lang, und die

Beschleunigungskurven sind viel realistischer.

Liegen die Werte einmal vor, garantiert der Hersteller mit einer sogenannten Konformitätserklärung, dass neu produzierte Fahrzeuge dem geprüften Typ entsprechen. Auch Pkw-Modelle, die nur in kleinen Stückzahlen vom Band laufen, müssen die gesamte WLTP-Prozedur durchlaufen. Für größere leichte Nutzfahrzeuge, die technisch oft auf Pkw Modellen basieren, gelten jeweils um ein Jahr verschobene Stichtage.

Ikea verschärft Rückgaberecht

Bisher hatten Ikea-Kunden ein Jahr Zeit, um Waren ohne Angabe von Gründen zurückzugeben und den Kaufpreis erstattet zu bekommen. Das soll sich ändern. Der Möbelhändler Ikea verschärft in Deutschland erneut sein Rückgaberecht. Die Kunden dürften bei Einkäufen ab dem 1. September 2018 Waren nur dann gegen Erstattung des Kaufpreises zurückbringen, wenn sie neu und unbenutzt sind, berichtet "Die Welt". Bisher gab es ein Rückgaberecht unabhängig vom Zustand der Produkte und ohne Angabe von Gründen.

Bereits zum Herbst 2016 hatte das schwedische Unternehmen nach zwei Jahren sein zeitlich unbegrenztes Rückgaberecht wieder zurückgenommen.

Verbot von Halogenlampen

Herkömmliche Glühbirnen sind schon länger aus den Regalen verschwunden, in Kürze stehen auch Halogenlampen vor dem definitiven Aus. Einigen Halogenlampen wurde zwar 2016 noch eine Schonfrist gewährt, ab September 2018 gilt jedoch: Alle Leuchtmittel mit einer geringeren Energieeffizienzklasse als B sind ab diesem Zeitpunkt verboten. Damit ist das Ende praktisch aller Halogenlampen besiegelt, da diese in der Regel die Energieeffizienzklasse C oder D besitzen. Vom Verkaufsverbot ausgenommen bleiben allerdings auch künftig Halogenlampen mit R7s- und G9-Fassungen und mindestens Energieklasse C.

Heizungen: Neue Vorgaben für Effizienz und Abgase

Vom 26. September 2018 an gilt für neue öl- und gasbetriebene Heizungen ein Höchstwert

beim Ausstoß von Stickoxid. Die Grenzwerte unterscheiden sich je nach Bauart und Leistung

der Geräte. Sogenannte Einzelraumheizgeräte, also etwa elektrische Heizlüfter und -strahler oder kleine Öl- und Gasöfen, dürfen ab 1. Januar 2018 nur noch in den Handel gebracht werden, wenn

sie Mindestanforderungen sowohl an die Effizienz als auch an den Stickoxid-Ausstoß

erfüllen. Für Geräte, die feste Brennstoffe wie Holz verwenden, gelten noch keine solchen

Vorgaben. Unabhängig vom Brennstoff gibt es aber ein Effizienzlabel: Die schlechteste

Klasse darauf ist "G", die beste "A++".

Arbeitnehmer: Der 12-Stunden-Tag

Nichts hat sich grundsätzlich daran geändert, dass die Normalarbeitszeit 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche beträgt. Schon bisher durfte darüber hinaus nur dann gearbeitet werden, wenn nicht "berücksichtigungswürdige Interessen" des Arbeitnehmers dagegen sprachen. Auch daran hat sich nichts geändert. Hinsichtlich der 11. und 12. Stunde wurde durch den Abänderungsantrag jedoch insofern "nachgebessert", als dass diese Arbeiten nun auch ohne Angabe eines Grundes von den Arbeitnehmern abgelehnt werden können.

Eine in der Praxis relevante Ausnahme von der 8-Stunden-Normalarbeitszeit ist die Gleitzeit. Auch hier kann nunmehr bis zu 12 Stunden am Tag gearbeitet werden, sogar ohne dass Überstunden entstehen. Eine Klarstellung erfolgte lediglich für den Fall, dass eine bestimmte Arbeit an einem bestimmten Tag angeordnet wird.

Gänzlich neu ist die Lockerung der Wochenend- beziehungsweise Feiertagsarbeit vier Mal pro Jahr. Dies gilt aber nicht für Verkaufsstellen. Auch in diesem Fall besteht ein grundloses Ablehnungsrecht der Arbeitnehmer, sofern sie nicht von einem Betriebsrat vertreten sind. Richtig ist, dass den Unternehmen mehr Flexibilität im Umgang mit der Arbeitszeit eingeräumt wurde und die konkrete Ausgestaltung sicher von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich sein wird.