• Corona-Gipfel am 10. August 2021: Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidenten entscheiden über Vorgehen in der Pandemie
  • Neue Corona-Regeln für den Herbst beschlossen
  • Mehr Einschränkungen für Ungeimpfte: Das gilt im Restaurant, Fitnessstudio und beim Frisör
  • Die wichtigsten Änderungen für dich im Überblick

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten haben während eines Bund-Länder-Gipfels am Dienstag (10. August 2021) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.  Im Anschluss machte Bundesgesundheitsminister Jahn Spahn allen Geimpften Hoffnung: Auf sie sollen im Fall eines erneuten Lockdowns keine weiteren Beschränkungen zukommen, doch was bedeutet das für Ungeimpfte?

Update vom 11.08.2021, 10.30 Uhr: Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels im Überblick

Die Konferenz der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder (MPK) hat mehrere Entscheidungen bezüglich der Corona-Krise in Deutschland gebracht.

Wir haben zusammengefasst, was sich nun durch die neuen Corona-Regeln ändert und was nicht. Wie schon in der Vergangenheit gilt jedoch auch hier:  Die konkrete Umsetzung liegt bei den Bundesländern, die eigene Regeln festlegen können.

  • 3G-Regel wird ausgeweitet: Für bestimmte Einrichtungen und Freizeitangebote soll, wie auch heute schon in manchen Bereichen, spätestens ab 23. August grundsätzlich eine 3G-Regel gelten. Das bedeutet konkret: Nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete haben Zutritt. Das soll in Kliniken, Pflegeheimen, Fitnessstudios, Schwimmbädern, Friseurbetrieben, Hotels und in Innenräumen etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen der Fall sein. Falls ein Test genutzt wird, darf dieser nicht älter als 24 Stunden (Antigen-Test) beziehungsweise 48 Stunden (PCR-Test) sein. Ausgenommen von der Regel sind Kinder bis sechs Jahren und Schüler, da an Schulen sowieso weiter regelmäßig getestet werden soll. Und: Die 3G-Regel kann ausgesetzt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Kreis "stabil unter 35" liegt.  Schon seit 1. August greift "3G" auch für Urlaubsheimkehrer*innen -  bei der Einreise nach Deutschland müssen alle ab zwölf Jahren so einen Nachweis haben. Was die Testpflicht ab einer Inzidenz von 35 bedeutet, erklären wir hier im Detail.

  • Ende der kostenlosen Corona-Tests: Vom Bund finanzierte kostenlose Bürgertests soll es ab 11. Oktober nicht mehr geben. Die Begründung: Es gibt die kostenlose Impfung - und inzwischen konnte auch allen Bürger*innen ein Impfangebot gemacht werden. Für Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 sowie andere Menschen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, sollen Antigen-Schnelltests aber kostenlos bleiben. Wie viel für Tests samt Bescheinigung zu zahlen sein wird, ist noch unklar. Das werde sich auf dem Markt entscheiden, erläuterte das Bundesgesundheitsministerium. Zu kalkulieren sei mit Kosten für Material, Räume und Personal, hieß es vonseiten der Apotheken, die auch Tests machen. Test-Anbieter bekommen pro Schnelltest derzeit 11,50 Euro als Vergütung, für einen genaueren PCR-Test gibt es laut Ministerium etwa 43 Euro von der gesetzlichen Krankenversicherung. Für Selbstzahler sind sie aber oft teurer - umso mehr, je schneller das Labor-Ergebnis kommt.

  • Lage in Krankenhäusern als zusätzlicher Corona-Indikator: Im Bund-Länder-Beschluss wird die Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19 als "wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens" bezeichnet. Daneben wird betont, dass Bund und Länder "alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen", um die Corona-Maßnahmen gegebenenfalls anzupassen.

  • Maskenpflicht: In öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen in Supermärkten und Geschäften sollen weiterhin medizinische Schutzmasken (OP oder FFP2) "verbindlich vorgeschrieben" sein. Alle vier Wochen soll das überprüft werden. Allerdings hatte Sachsen bereits die Maskenpflicht beim Einkaufen bei niedriger Inzidenz aufgehoben.

  • Feiern, Veranstaltungen, Fußballstadien: Einschränkungen, wie eine begrenzte Teilnehmerzahl für Clubs und Partys, sind weiter möglich, Hygienekonzepte müssen vorgelegt werden. In Fußballstadien und bei Sportveranstaltungen mit mehr als 5000 Zuschauern soll maximal die Hälfte der Plätze der Veranstaltungsstätte oder des Stadions besetzt werden. Die Höchstzahl der Zuschauer soll bei 25.000 liegen.

  • Arbeitsschutz: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird noch einmal über den 10. September hinaus verlängert. Sie verpflichtet Unternehmen zu Hygieneplänen und zum Angebot von Tests für Beschäftigte.

  • Corona-Hilfen: Die bisher bis Ende September laufenden Wirtschaftshilfen (Überbrückungshilfe III Plus) und die Erleichterungen zum Zugang für das Kurzarbeitergeld sollen verlängert werden.

  • Reisen: Geimpfte und Genesene müssen nach Rückreise aus einem Hochrisikogebiet auch weiterhin nicht in Quarantäne. Als Hochrisikogebiet gelten Regionen mit besonders hohen Fallzahlen oder in denen "Anhaltspunkte eines gefährlichen Infektionsgeschehens vorliegen", wie es beim Bundesgesundheitsministerium heißt.

  • Impf-Appell: An die Bevölkerung wird "eindringlich" appelliert, "schnellstmöglich die bestehenden Impfangebote" wahrzunehmen. Arbeitgeber*innen werden aufgerufen, ihre Beschäftigten dabei zu unterstützen, etwa durch Impfangebote über Betriebsmediziner*innen und Freistellungen für Impftermine.

  • Kein Lockdown mehr für Geimpfte: Auch wenn schon wegen möglicher neuer Virus-Mutationen niemand politische Garantien abgeben mag: Komplettschließungen und pauschale Kontaktbeschränkungen für alle wie beim Stillstand im vergangenen Herbst und Winter sollen erklärtermaßen vermieden werden - denn nun sind Millionen Bürger*innen geimpft. Einen Lockdown werde es so nicht mehr geben, "auf keinen Fall für zweifach Geimpfte", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: "Solange der Impfstoff wirkt, können wir nicht einfach sagen: Ein Geimpfter darf nicht sozusagen seine Rechte als Bürger ausüben". Sie stellte zugleich klar: "Wir werden nicht zulassen - das bleibt das Gleiche -, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird."
  • Epidemische Lage wird womöglich verlängert: Sie wird vom Bundestag festgestellt und gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser Lage. Bund und Länder formulieren vorsichtig und bitten in ihrem Beschluss den Bundestag "zu erwägen", die epidemische Lage über den 11. September hinaus zu verlängern. Eine Übersicht der aktuellen Corona-Regeln der Bundesregierung gibt es hier. 

Update vom 10.08.2021, 17.00 Uhr: Was beim Corona-Gipfel beschlossen wurde

Der Bund wird ab dem 11. Oktober nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen. Ausnahmen gelten nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag (10. August 2021) für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt. Das seien insbesondere Schwangere und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. In dem Beschlusspapier wird darauf hingewiesen, dass die kostenlosen Bürgertests einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hätten, die dritte Corona-Welle zu brechen. Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne, sei die dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt. An noch nicht Geimpfte appellierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderregierungschefs, jetzt schnellstmöglich die bestehenden Impfangebote wahrzunehmen. Arbeitgeber sollten ihre Beschäftigten dabei unterstützen.

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Gleichzeitig vereinbarten Bund und Länder, dass für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene die Vorlage eines negativen Corona-Tests noch im August zur Pflicht für viele Aktivitäten in Innenräumen werden soll. Dies betrifft zum Beispiel das Essen in Restaurants, den Besuch beim Friseur oder Sport im Fitnessstudio. Gelten soll die Pflicht ab 23.08.2021. Es gilt aber auch für Besucher in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe. Ausnahmen kann es demnach für Schüler geben, die regelmäßig getestet werden, außerdem für Regionen mit niedrigen Inzidenzen.

Bund und Länder plädierten außerdem dafür, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus zu verlängern. Dafür wäre der Bundestag zuständig. Deutschland befinde sich insgesamt weiter in einer pandemischen Situation und die zuständigen Behörden müssten weiterhin die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, hieß es zur Begründung. Die Beschlüsse erfolgten vor dem Hintergrund einer gesunkenen Impfbereitschaft und wieder steigender Corona-Infektionszahlen. Aktuell liegt die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 23,5. Vor einer Woche lag der Wert noch bei 17,9. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte erneut, dass sich die Pandemie zu einer "Pandemie der Ungeimpften" entwickeln würde. 

Merkel: Impfquote soll "deutlich über 70 Prozent" kommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts steigender Infektionszahlen eindringlich dazu aufgerufen, Angebote zu Corona-Impfungen wahrzunehmen. Es gebe jetzt genug Impfstoff, sagte Merkel. Damit schütze jeder sich selbst, aber auch diejenigen, die nicht geimpft werden könnten. Dies sei "ein Beitrag für die Gemeinschaft". Das Impftempo in Deutschland habe derzeit aber erheblich nachgelassen. Merkel sagte, es wäre gut, bei der Impfquote "deutlich über 70 Prozent und hin zu 80 Prozent zu kommen", was im Augenblick nicht als gesichert angesehen werden könne. Vollständig mit der meist nötigen zweiten Spritze geimpft sind derzeit 55,1 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Die Kanzlerin betonte grundsätzlich: "Wir wollen alle, dass wir mit niedrigschwelligen Maßnahmen den Anstieg der Infektionszahlen eindämmen können." Für diejenigen, die nicht geimpft seien, solle daher auf Tests gesetzt werden. Auch angesichts der ansteckenderen Delta-Variante des Coronavirus bleibe zudem der Basis-Schutz mit Abstand und Maskenpflicht etwa im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln für alle verbindlich vorgeschrieben.

Corona-Wirtschaftshilfen sollen außerdem verlängert werden. Die bisher bis Ende September laufende Überbrückungshilfe III Plus sowie die Erleichterungen zum Zugang für das Kurzarbeitergeld sollen nun bis Jahresende laufen, wie es am Dienstag in Regierungskreisen am Rande der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder hieß. Merkel sagte nach der Videokonferenz, der Bund habe zugesagt, dass die Überbrückungshilfe verlängert werde. Laut Beschlusspapier bitten die Länder den Bund, auch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten eine Verlängerung der Überbrückungshilfe bereits in Aussicht gestellt, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich für eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds ausgesprochen. Beides sind zentrale und milliardenschwere Instrumente der Regierung, um die Folgen der Pandemie auf Jobs und Firmen abzufedern. Die Bundesregierung hatte vor einigen Wochen entschieden, dass die zuvor bis Ende Juni befristete Überbrückungshilfe III als "Überbrückungshilfe III Plus" bis September fortgeführt wird. Neu ist eine "Restart-Prämie", mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu Personalkosten erhalten können - falls sie etwa Personal aus der Kurzarbeit zurückholen oder neu einstellen.

Bei der Überbrückungshilfe werden fixe Betriebskosten erstattet. Voraussetzung für Anträge ist, dass Unternehmen in einem Monat des Förderzeitraums einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben.

Erstmeldung vom 10.08.2021, 06.00 Uhr: Bund-Länder-Gipfel - das ist bisher bekannt

Angesichts rasch steigender Infektionszahlen soll der Corona-Kurs für den Herbst geklärt werden - mit Nachjustierungen beim Impfen und Testen und Vorgaben für mögliche weitere Beschränkungen. Erklärtes Ziel: eine neue große Welle und einen erneuten Lockdown abzuwenden. Ein großes Thema ist dabei die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests. Im Raum dafür stehen nun zwei mögliche Zeitpunkte Mitte Oktober. Zweites Krisenthema ist ein geplanter milliardenschwerer Fonds, um den Aufbau nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands zu finanzieren.

Wie geht es in Sachen Corona-Beschränkungen weiter?

Im Kampf gegen die Pandemie kommt nach längerer Pause nun also wieder die Runde der Ministerpräsidenten zusammen, die in puncto Corona-Beschränkungen zuletzt eher viel Streit und Frust verursachte. Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl geht es auch darum, welche Weichen jetzt mit Aussicht auf breite Akzeptanz gestellt werden können. Oder ob es doch noch einen heftigen Corona-Wahlkampf gibt.

Im Blick stehen mehrere Ansatzpunkte, wie sie auch aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf mit Stand von Montagabend (9. August 2021) hervorgehen - wichtige Aspekte waren demnach aber noch offen. Über das Papier berichteten etwa auch die "Bild"-Zeitung und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

Diese Punkte werden diskutiert:

  • IMPFEN: Bund und Länder wollen einen erneuten Appell senden, jetzt überall leicht erreichbare Impfgelegenheiten anzunehmen - und zwar schnellstmöglich. "Wer im Herbst einen vollständigen Impfschutz haben möchte, muss jetzt mit der Impfung beginnen", heißt es im Entwurf. Vollständig geimpft sind 45,8 Millionen Menschen oder 55,1 Prozent aller Einwohner. Für einen Grundschutz der ganzen Gesellschaft reicht das aber auch angesichts der ansteckenderen Delta-Virusvariante noch nicht. "Wir haben genug Impfstoff für alle Altersgruppen", warb Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das versprochene Angebot für alle im Sommer ist laut Bund jetzt da - das Impftempo stockt aber.

 

  • TESTEN: Schon vor den Beratungen trafen Vorschläge auf breite Zustimmung, das Angebot kostenloser Schnelltests für alle im Herbst auslaufen zu lassen - durchaus auch als Extra-Anstoß für mehr Impfungen, die ja gratis sind. Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Schritt für Mitte Oktober vorgeschlagen - der genaue Termin war vorerst noch offen. Berlins regierender Bürgermeisters Michael Müller (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz nannte im ZDF als sehr wahrscheinliches Datum den 10. oder 11. Oktober. "Dann hat ab jetzt jeder acht Wochen Zeit, sich impfen zu lassen." Gratis sollen Schnelltests dann wohl nur noch für Menschen sein, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie für Schwangere oder Unter-18-Jährige.

 

  • SCHUTZMAßNAHMEN: Kein Streit zeichnete sich dazu ab, den Basis-Schutz mit Abstand, Hygiene und Maskenpflicht in manchen Bereichen bestehen zu lassen: in Bussen, Bahnen oder Geschäften. Angepeilt wurden zudem einheitliche Vorgaben, die "3G-Regel" für den Zugang zu bestimmten Innenräumen zu verankern: Also, dass nur hinein oder teilnehmen kann, wer geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist. Gelten könnte dies laut Entwurf etwa für Kliniken, Pflegeheime, Innengastronomie, Veranstaltungen drinnen, Gottesdienste, beim Friseur sowie für Fitnessstudios, Schwimmbäder oder Sporthallen. Bei Beherbergungen könnte ein Test bei Anreise und dann zweimal pro Woche kommen. Starten könnte dies laut Entwurf noch im August - das genaue Datum war vorerst offen. Möglich wären demnach Schnelltests, die nicht älter sind als 24 Stunden - oder genauere PCR-Tests, die bis zu 48 Stunden zurückliegen könnten. Ausgenommen wären dem Entwurf zufolge voll Geimpfte, Genesene und Schüler ab 6 Jahren, die ohnehin regelmäßig getestet werden. Im Gespräch war auch, dass die Länder die 3G-Regel bei stabil niedriger Sieben-Tage-Inzidenz aussetzen können.

 

  • DER CORONA-RAHMEN: Es zeichnete sich ab, dass eine wichtige Rechtsgrundlage wohl bestehen bleiben soll - die "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Auch die Gesundheitsminister aller Länder sprachen sich am Montag einstimmig dafür aus, dass der Bundestag sie über den 11. September hinaus verlängert. Das Parlament hatte das zuletzt am 11. Juni getan - ohne erneutes Votum würde die Sonderlage nach drei Monaten auslaufen. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen der Länder wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser Sonderlage. Im Entwurf heißt es außerdem, Bund und Länder wollten sich auf "weitere Maßnahmen" verständigen, falls die Anstrengungen beim Impfen und Testen nicht reichten, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren. Dazu sollten "alle Indikatoren" genau beobachtet werden, insbesondere die Inzidenz, aber auch die Impfquote, schwere Krankheitsverläufe und die Belastung des Gesundheitswesens, wird im Entwurf hervorgehoben.

 

  • FLUTHILFE: Bund und Länder wollten außerdem einen Fonds vereinbaren, um den Wiederaufbau nach dem Hochwasser im Westen Deutschlands zu finanzieren - im Gespräch war nach dpa-Informationen ein mögliches Volumen von etwa 30 Milliarden Euro. Die Bauprojekte sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden, heißt es im Entwurf von Montagabend. Genaue Summen waren noch nicht beziffert. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gibt es massive Schäden. Geplant ist ein Bundesgesetz. Der Bundestag soll dazu voraussichtlich am 25. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen, wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr. Auch der Bundesrat muss die Pläne billigen.

Beraten wollte die Bund-Länder-Runde am Dienstag auch über Verbesserungen etwa bei Warnungen für die Bürger. Dazu gehören ein Programm zur Ertüchtigung von Sirenen und ein System, das ähnlich wie bei einer SMS Nachrichten an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle, die sich zu dem Zeitpunkt in einer Funkzelle aufhalten. Diese Technik wird in vielen anderen Staaten bereits genutzt.

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