Ein Verteidiger stellte einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter, dem sich weitere Verteidiger anschlossen. Sie zweifeln deren Neutralität an und zeigten sich überzeugt davon, dass die Richter das «Aktionsbüro Mittelrhein», dem die Angeklagten zugerechnet werden, schon von vornherein als kriminelle Vereinigung einstufen.

Angeklagt sind 26 mutmaßliche Neonazis im Alter zwischen 19 und 54 Jahren. Sie sollen Mitglieder oder Unterstützer des «Aktionsbüros Mittelrhein» sein. Die Vereinigung hatte ihre Zentrale bis März im sogenannten Braunen Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Staatsanwaltschaft stuft sie als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch ein.

Laut Anklage waren einige der Männer zwischen 2009 und 2011 an Gewalttaten gegen Mitglieder der linken Szene in Remagen, Wuppertal und Dresden beteiligt. Einige sollen unter anderem Hakenkreuze auf Häuserwände gesprüht und an einem unangemeldeten Aufmarsch mit Fackeln in Düsseldorf teilgenommen haben. Das «Aktionsbüro Mittelrhein» soll auch Linke ausspioniert und deren Adressen gesammelt haben. 17 der 26 Angeklagten sitzen seit einer Razzia im März dieses Jahres in Untersuchungshaft. Für den Prozess sind bislang zehn Verhandlungstage bis Mitte September angesetzt.

Einen Antrag, wonach die Öffentlichkeit bei der Verlesung der Anklage ausgeschlossen werden sollte, wies das Gericht ab. Eine Verteidigerin hatte moniert, dass Angehörige der linken Szene im Saal sein und persönliche Daten der Angeklagten für Gegenaktionen nutzen könnten. Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen betonte indes, es würden keine Anschriften verlesen und daher auch keine «schutzwürdigen Interessen» verletzt.