Nach massiven Widerstand aus der SPD zur Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen will Andrea Nahles erneut über die Causa Maaßen verhandeln. Das geht aus einem Brief von Nahles an Merkel und Seehofer hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zunächst "Spiegel Online" berichtet hatte.

Nahles: Wir haben uns geirrt und Vertrauen verloren

Nahles räumte am Freitag in Würzburg eine Fehleinschätzung ein. Sie selbst, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, "wir haben uns alle drei geirrt", sagte Nahles am Freitag in Würzburg. "Wir haben nicht Vertrauen geschaffen, wir haben Vertrauen verloren." Sie sei auf Merkel und Seehofer zugegangen und habe vorgeschlagen, "dass wir diese Entscheidung überdenken", sagte Nahles. "Und das werden wir auch tun."

Es sei nicht vermittelbar, dass Maaßen einerseits als Verfassungsschutzpräsident abberufen werden müsse, "aufgrund seines Verhaltens, auf der anderen Seite dann aber im Ministerium von Herrn Seehofer als Staatssekretär befördert wird."

Medien: Auch Merkel stimmt zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bereiterklärt. "Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit. Merkel kündigte an, schon am Wochenende mit den Koalitionspartnern CSU und SPD über eine Lösung im Fall des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu beraten. Man wolle "im Laufe des Wochenendes" eine "gemeinsame, tragfähige Lösung" finden, sagte Merkel am Freitagabend vor Journalisten in München.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte früher am Tag ein neues Gespräch nicht ausgeschlossen. "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht", sagte Seehofer. Seehofer berichtete zudem, die drei Parteivorsitzenden hätten auch miteinander am Telefon gesprochen.

Die drei Parteivorsitzenden haben bereits am Telefon miteinander gesprochen. Zuvor stimmten sich nach dpa-Informationen Merkel und Seehofer miteinander ab. Dies sei Merkel wichtig gewesen, hieß es aus ihrer Umgebung. Vor dem Hintergrund der anstehenden Sitzungen der Parteigremien am Montag wüssten alle, worum es geht.

Nahles hatte in ihrem Brief geschrieben: "Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten." Die SPD-Chefin hatte zwar erfolgreich auf Maaßens Absetzung als Verfassungsschutzpräsident gedrungen, dessen Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus von der SPD bezweifelt wurde. Seehofer, der anders als Merkel und Nahles Maaßen stützte, will ihn aber im Gegenzug auf den Posten eines SPD-Staatssekretärs in sein Ministerium holen.

Kohnen begrüßt Neuverhandlung - "Entscheidung korrigieren"

Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die angekündigten Neuverhandlungen der Koalitionsspitzen über die Causa Maaßen begrüßt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe mit der Entscheidung, den Verfassungsschutzpräsidenten für dessen Fehlverhalten auch noch zu befördern, die Regierung in eine schwierige Lage gebracht, erklärte Kohnen in München. "Ich habe direkt nach dieser Entscheidung erklärt, dass sie nicht vermittelbar ist und korrigiert werden muss. Ich bin froh, dass wir als SPD nun gemeinsam zu dem Entschluss gelangt sind, dies zu tun."

Kohnen, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, hatte in einem Brief an SPD-Chefin Andrea Nahles zuletzt gefordert, die SPD müsse im Bundeskabinett gegen die Beförderung Maaßens stimmen.