Berlin
Umfrage zu Bürgerwehren

Mit Gewalt und Einschüchterung: Sind rechte Bürgerwehren eine Gefahr in Deutschland?

Angeblich wollen sie nur für Sicherheit sorgen - die Bundesregierung sieht in ihnen hingegen gewaltbereite Schlägertrupps mit Terrorpotenzial: Was hat es mit den rechten Bürgerwehren auf sich?
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Zwei Mitglieder einer Bürgerwehr patrouillieren in einem Wohngebiet (undatierte Aufnahme). So wie hier in Sachsen patrouillieren Bürgerwehren immer häufiger durch Wohngebiete. Die Regierungen sieht in vielen von ihnen, die auf rechtem Gedankengut fußen, eine Gefahr für die Sicherheit.  Foto: Martin Schutt/dpa
Zwei Mitglieder einer Bürgerwehr patrouillieren in einem Wohngebiet (undatierte Aufnahme). So wie hier in Sachsen patrouillieren Bürgerwehren immer häufiger durch Wohngebiete. Die Regierungen sieht in vielen von ihnen, die auf rechtem Gedankengut fußen, eine Gefahr für die Sicherheit. Foto: Martin Schutt/dpa

Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale".

Achtmal seien die sogenannten Bürgerwehren in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gewesen, schrieb die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion.

Fremde und Andersdenkende einschüchtern

Der Übergang von der Bürgerwehr "hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln" sei fließend, wurde das Ministerium zitiert. In fast allen Bundesländern existierten mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahlen der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer an Patrouillen gab es keine Angaben.

 

Die Rechtsextremisten gäben vor, der Staat sei außerstande, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Deswegen müssten sie diese Aufgabe nun übernehmen, hieß es. Laut Bundesregierung verfolgen die Extremisten aber ein anderes Ziel: "Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden." Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder "Die Rechte" seien ebenfalls involviert.

Angstzonen durch Schlägertrupps?

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen die selbst ernannten Bürgerwehren vorzugehen. "Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten entstehen", sagte sie der Zeitung.

Anfang Oktober hatte bereits Herbert Reul (CDU), Innenminister in NRW, vor den gewaltbereiten "Bürgerwehren" gewarnt: "Hier entsteht ein gewaltbereites Milieu aus Hooligans, Rockern und Rechtsextremisten. Als Wölfe im Schafspelz versuchen sie zu suggerieren, der Staat sei nicht in der Lage die Menschen vor Kriminalität von Ausländern zu schützen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch, 9.10.19).

 

"Diese Entwicklung ist brandgefährlich", betonte Reul. In Städten wie Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach haben sich dem Bericht zufolge ähnliche "Bürgerwehren" gebildet, die sich teilweise gegenseitig unterstützen. "Durch ihre regelmäßige Präsenz wollen solche Gruppierungen ihren vermeintlichen Gebietsanspruch im eigenen Viertel demonstrieren und zugleich den Eindruck erwecken, dass Flüchtlinge generell eine Bedrohung darstellen und der demokratische Rechtsstaat gegenüber Kriminellen das Gewaltmonopol verloren habe", zitierte die Zeitung den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen.rowa/mit epd