Bayerische Selbstständige protestieren in Berlin gegen Bonpflicht: Der bayerische Bund der Selbständigen (BDS) hat in Berlin mit Kisten voller Kassenzettel gegen die seit Jahresbeginn geltende Bonpflicht protestiert. Diese wurde im Kampf gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug an Ladenkassen eingeführt. 

Die Vereinigung baute am Dienstag (15. September 2020) vor dem Reichstag eine "Wand der Bürokratie" aus Kisten voller Bons auf, wie ein Sprecher sagte. 

"Wand der Bürokratie" aus 2,5 Millionen Kassenzetteln aufgebaut

Er geht davon aus, dass sich darin rund 2,5 Millionen Zettel befanden. Die Zahl wurde unter anderem auf Basis des Gewichts geschätzt.

Die seit Januar geltende Bonpflicht ist Teil eines bereits Ende 2016 beschlossenen Gesetzespakets, mit dem Steuerbetrug eingedämmt werden soll. Der Staat verliert hohe Summen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassen - vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil.

Die Steuergewerkschaft und einige Bundesländer bezifferten den Schaden in der Vergangenheit auf jährlich etwa zehn Milliarden Euro. In Staaten wie Österreich, Italien, Portugal, Schweden, Slowenien und Tschechien gilt die Bonpflicht laut dem Bundesfinanzministerium schon länger und funktioniere auch. Vor allem Einzelhändler und das Handwerk kritisieren die Regelung aber als bürokratisch.

Bons in Geschäften gesammelt

Die Zettel waren dem Verband zufolge in Geschäften in ganz Bayern gesammelt worden. Auch fränkische Läden beteiligten sich an der Aktion. Der Bund der Selbständigen fordert, die Bonpflicht für Kleinbeträge abzuschaffen. 

Die Kassenbon-Pflicht ist aus Sicht des Mittelstandverbands ein weiterer Ausdruck von fehlender Wertschätzung der Politik besonders den kleinen und mittelständischen Unternehmern gegenüber. „Über Nacht haben wir quasi 82 Millionen Menschen zu Steuerfahndern gemacht. Jeder Kunde, der heute keinen Kassenzettel für seine Kugel Eis oder seine Semmel bekommt kann sagen: Da schau her, der betrügt jetzt das Finanzamt! Das befeuert unnötiges Misstrauen in unsere fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Belegpflicht in der derzeitigen Ausgestaltung ist falsch. Sie muss abgeändert werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Belegpflicht zu überarbeiten und diese realitätsnah zu gestalten. Weder möchte der Verbraucher für seine Butterbreze beim Bäcker einen Beleg, noch ist dies mit den heute zugelassenen Kassen aus überwachungstechnischen Gründen notwendig. Ganz zu schweigen von der großen Umweltbelastung durch dieses giftige Papier“, erklärt BDS-Präsidentin Gabriele Sehorz in einer Pressemitteilung.

Sie fordert: „Nehmen wir uns ein Beispiel an Frankreich, hier wurde gehandelt und die Bon-Pflicht für Kleinbeträge abgeschafft!“