Im Bundestag gibt es eine breite Mehrheit für eine Senkung des Wahlalters auf nationaler Ebene von 18 auf 16 Jahre. Das wurde am Donnerstag (28.04.2022) bei den Beratungen der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit über diese Frage deutlich. SPD, Grüne und FDP wiesen darauf hin, dass sie das Wahlalter 16 für Bundestagswahlen ohnehin in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, auch die Linke sprach sich dafür aus.

Die Befürworter wurden von zahlreichen Sachverständigen bestätigt. Nur Union und AfD zeigten sich skeptisch bis ablehnend.

Breite Mehrheit im Bundestag für Wahlalter von 16 Jahren

Die Juristin Silke Ruth Laskowski von der Uni Kassel wies auf das Engagement vieler junger Menschen in der Klimabewegung hin. "Die notwendige Ernsthaftigkeit und Vernunft, die erforderlich ist, um an einer Wahl teilzunehmen, ist offenbar heute schon auch in einem jüngeren Alter zu finden." Wenn dem so sei, "dann spricht doch sehr vieles dafür, dass das alte Alter von 18 Jahren nicht mehr überzeugt".

Die Juraprofessorin Jelena von Achenbach aus Gießen argumentierte mit der Liste der Beschwerdeführer zum Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts: "Da sind lauter Minderjährige dabei. Also lauter Minderjährige, die über das Bundesverfassungsgericht den demokratischen Gesetzgeber vor sich hertreiben. Ich würde sagen, das spricht dafür, dass man ihnen auch den direkten Zugang ermöglichen kann."

Der Berliner Rechtswissenschaftler Christoph Möllers plädierte dafür, mehr "in Betroffenheiten zu denken". Entscheidungen, die der Bundestag heute treffe, seien insbesondere für jüngere Menschen relevant. Das spreche dafür, das Wahlalter zu senken. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung argumentierte, die Möglichkeit zur Partizipation erzeuge politisches Interesse. Ein Wahlalter 16 biete die enorme Chance, Interesse für die Demokratie und für ihr Funktionieren zu erzeugen.

Amthor: "Warum eigentlich 16? Warum nicht 15? Warum nicht 17?"

Der Heidelberger Rechtswissenschaftler Bernd Grzeszick wandte gegen eine Absenkung unter anderem ein, dass das Alter 18 Jahre im Zivil- und Strafrecht immer noch die "zentrale Wendemarke". Erst dann sei ein Bürger zum Beispiel voll geschäftsfähig, erst dann könne er nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

Dieses Argument führte auch der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor gegen eine Absenkung an. Es sei schon ein "sehr, sehr beachtlicher Widerspruch", wenn man 16-Jährigen das vornehmste Recht des Staatsbürgers zugestehe, aber Handy- oder Mietverträge könnten sie nicht abschließen. Außerdem sei die Senkung auf 16 Jahre willkürlich. "Warum eigentlich 16? Warum nicht 15? Warum nicht 17?"

Konstantin Kuhle von der FDP hielt ihm entgegen, dass man in der CDU mit 16 Jahren Mitglied werden könne. "Und das bedeutet, ein 17-jähriges CDU-Mitglied darf beim Mitgliederentscheid für Friedrich Merz als Bundesvorsitzender mit abstimmen, aber bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Hochsauerlandkreis nicht." In diesem Wahlkreis trat Merz an.