Berlin
Funklöcher

"Lückenlose Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig": Das will die Bundesregierung jetzt tun

Rund 5000 weiße Flecken gibt es beim Handyempfang in Deutschland. Deutlich zu viele, finden die Deutschen. Die Politik hat das erkannt - bereits vor Jahren. Seitdem hat sich wenig bewegt. Das soll sich jetzt ändern.
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Die Bundesregierung berät am Sonntag (17. November 2019) über nötige Maßnahmen, um den Handyempfang in Deutschland deutlich zu verbessern. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die Ursachen gefunden. Foto: Andreas Arnold/dpa
Die Bundesregierung berät am Sonntag (17. November 2019) über nötige Maßnahmen, um den Handyempfang in Deutschland deutlich zu verbessern. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die Ursachen gefunden. Foto: Andreas Arnold/dpa

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Löcher im Mobilfunknetz in Deutschland in den nächsten Jahren geschlossen werden. Das Kabinett kam am Sonntag zu einer Digitalklausur im Gästehaus der Regierung in Meseberg zusammen, um eine entsprechende Mobilfunkstrategie abzustimmen.

Funklöcher verhindern wirtschaftliche Entwicklung

Angesichts von Vorbehalten vor Ort gegen den Bau neuer Mobilfunkmasten will die Bundesregierung in die Offensive gehen. Um mehr Verständnis und Akzeptanz zu erreichen, soll es eine als mehrjährige Kampagne angelegte "Kommunikationsinitiative" geben. Das geht aus der Mobilfunkstrategie der Regierung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Alle wünschen sich eine leistungsstarke und flächendeckende Mobilfunkversorgung", heißt es darin. "Aber mitunter scheitert der Ausbau von Standorten für Mobilfunkmasten an Widerständen vor Ort."

"Eine lückenlose Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig. Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5000 weiße Flecken, weil der Ausbau dort schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig ist", sagte Scheuer am Samstag. Sein Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) kündigte die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro an.

Regierung will Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen

Grund dafür seien häufig Vorbehalte gegen Mobilfunkmasten - aus optischen Gründen oder aus Sorge vor zusätzlicher Strahlenbelastung. Ziel der Kampagne sei es, "transparent und neutral" über die Entwicklungen im Mobilfunk zu informieren und in einen vertieften Dialog mit den Bürgern zu treten. "Dabei sollen die technischen Eigenschaften, die Anwendungsfelder und die Möglichkeiten neuer Technik ebenso im Fokus stehen wie gesellschaftliche Auswirkungen und mögliche gesundheitliche Aspekte."

Derzeit werden in Deutschland rund 74 000 Standorte für den öffentlichen Mobilfunk genutzt, wie es in der Strategie heißt. Um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen, müssten Tausende neue Standorte erschlossen werden und bereits bestehende aufgerüstet werden. Die Erschließung neuer Standorte für Mobilfunknetze sei aber zunehmend schwieriger.

Probleme beim Zugverkehr

In Deutschland gibt es nach wie vor viele "weiße Flecken" beim Mobilfunk, vor allem auf dem Land. Auch die Verbindung in Zügen ist oft schlecht. Die Regierung will das ändern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mahnte am Sonntagabend schnellere Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur an. Zurzeit hingen rund 1000 Standorte in Genehmigungsverfahren. Deutschland müsse hier schneller werden. Dazu seien auch weitere Gespräche mit Ländern und Kommunen nötig.

Um Funklöcher zu schließen, will der Bund mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die Regierung will eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll laut Strategie als Tochtergesellschaft des staatlichen Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect mit eigenem Aufsichtsrat eingerichtet werden. Sie soll von einem aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammengesetzten Beirat unterstützt werden. Der operative Start der Infrastrukturgesellschaft ist für das dritte Quartal 2020 geplant.

Für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur soll außerdem die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden. Den Kommunen komme eine zentrale Rolle zu, heißt es in der Strategie der Bundesregierung. "Denn in der Praxis zeigen sich die Herausforderungen bei der konkreten Realisierung von Sendeanlagen vor Ort." Bei Fragen der erforderlichen Genehmigungen wiederum komme den Ländern eine entscheidende Rolle zu. Im ersten Quartal 2020 ist ein zweiter "Mobilfunkgipfel" geplant.