Das Ressort von Minister Daniel Bahr (FDP) habe sich mit den Koalitionsfraktionen am Vormittag auf entsprechende Eckpunkte geeinigt. Mittelfristig sollten strukturelle Änderungen auf den Weg gebracht werden.

Verhandelt worden war über eine Regelung, nach der Kliniken Abschläge bei übermäßig vielen Behandlungen hinnehmen müssen, hieß es in Regierungskreisen. Bei kleinen Häusern solle die Vergütung nicht sinken, wenn größere Häuser mehr Behandlungen und somit mehr Umsatz machten, hatte es zuvor geheißen. Auch die Klinik-Qualität solle berücksichtigt werden. Erwogen worden war zudem, zumindest Häusern in ländlichen Gebieten zu unterstützen.

Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) schreibt 2013 wohl jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen. Seit Wochen trommelt die DKG deshalb für Finanzhilfen. Allerdings steigen die Ausgaben der Krankenkassen für die Kliniken nach Angaben des Kassen-Verbands in diesem Jahr um rund 2,4 Milliarden auf 64,7 Milliarden Euro.