• Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: "Bürgergeld" soll Hartz IV ersetzen
  • Unterschied zwischen "Bürgergeld" und Hartz IV
  • Was sich jetzt ändert

SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch(24. November) den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Sondierungspapier hatten die Koalitionspartner bereits das sogenannte Bürgergeld in Aussicht gestellt, um Hartz IV abzulösen. Das ist jetzt im Vertrag festgehalten.  Dabei stehe die Achtung der Würde des Einzelnen im Mittelpunkt. Zudem solle das neu geschaffene Bürgergeld zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen und unkompliziert - auch digital - zugänglich sein, hieß es von den Parteien des Ampelbündnisses. In den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges solle diese Leistung ohne Prüfung des Vermögens oder der Wohnung ausgezahlt werden.

Bürgergeld anstelle von Hartz IV: Das soll sich ändern?

Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Ähnlich wie bei Hartz IV soll an der Mitwirkungspflicht festgehalten werden. Das bedeutet, dass Menschen, die Geld vom Amt beziehen, Sanktionen drohen, sollten sie sich nicht um einen Job bemühen. Sanktionen sind in diesem Falle Kürzungen des bezogenen Geldes. Das Bürgergeld bleibt also, wie Hartz IV,  eine "Hilfe", die eine "Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt" stellt.

Worauf Hartz-IV-Empfänger*innen hoffen dürfen, ist, dass sie sich etwas zum Bürgergeld dazu verdienen können und ihnen am Ende auch etwas davon bleibt. Im Falle von Hartz IV lohnt sich das oftmals nicht. Derzeit bekommt eine Person, die alleinstehend ist, einen Hartz-IV-Betrag von 446 Euro Grundbedarf zuzüglich der Kosten für eine angemessene Unterkunft und Heizung. Zwei Lebens- oder Ehepartner*innen, die zwei Kinder im Grundschuld- und Jugendalter haben, bekommen 1484 Euro zuzüglich der Kosten für eine angemessene Unterkunft und Heizung. 

Ob sich an den Beträgen etwas ändert, sollte das Bürgergeld eingeführt werden, ist bislang noch unklar.  Wichtig scheint allerdings die Namensänderung des Geldes zu sein. Der Vorschlag des "Bürgergeldes" kam seitens der SPD. Man wolle den Namen, der aus Schröder-Zeiten stammt, loswerden. Bevor das Bürgergeld allerdings in Kraft tritt, gibt es 2022 noch eine Hartz-IV-Erhöhung. 

Warum das Bürgergeld nicht gut ankommt: Hartz IV heißt jetzt Twix - Das "Bürgergeld" ist die erste Luftnummer der neuen Koalition - ein Kommentar