Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) steht wegen angeblicher Begünstigung eines Häftlings unter Druck. Der Sexualstraftäter ist ein ehemaliger Mandant Schöneburgs aus dessen Zeit als Rechtsanwalt. Der Minister räumte am Donnerstag ein, persönlich die Verlegung des Mannes aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel gestoppt zu haben. Zugleich wies er den in Zeitungsberichten erhobenen Vorwurf der Begünstigung aber zurück.

«Die vorgesehene Sicherheitsverlegung unter Zwang war unverhältnismäßig», sagte Schöneburg. «Die Vorwürfe der Anstaltsleitung gegen den Häftling wegen Drogenhandels fußten größtenteils auf Vermutungen.» Daher sei eine Durchsuchung der Zelle des Mannes und möglicher Komplizen angeordnet worden. Außerdem sollte als milderes Mittel die Möglichkeit einer Überstellung in ein anderes Gefängnis ohne Zwang geprüft werden, sagte Schöneburg.