Angesichts der zunehmenden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen besseren Schutz für Asylbewerber gefordert und die Bürger in die Pflicht genommen. Jede Attacke auf ein Flüchtlingsheim sei ein Angriff auf die Gesellschaft und auf die freiheitliche Grundordnung, betont er in einem Gastbeitrag für das "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Wir dürfen weder den geistigen noch den tatsächlichen Brandstiftern das Feld überlassen."

Es sei wichtig, die insgesamt tolerante und weltoffene Stimmung in Deutschland "mit aller Macht zu verteidigen". Brandanschläge auf Asylbewerberheime, wie es sie vor 20 Jahren in Mölln und Solingen gegeben habe, dürften sich nicht wiederholen. "Ganz gleich, aus welchen Gründen Menschen zu uns kommen und wie lange sie bleiben - wir müssen sie besser schützen", fordert Maas.
Dies sei eine Aufgabe nicht nur für die Behörden, sondern für alle Bürger.

Willkommenskultur stärken

Zugleich stellt der Minister sich hinter ein klares Einwanderungsgesetz. Deutschland müsse über Möglichkeiten der Einwanderung jenseits des Asylrechts diskutieren. Deutschland brauche Einwanderer. "Humanität und gesamtgesellschaftliche Vernunft verlangen deshalb nach einer neuen Willkommenskultur in unserem Land, für die ein Einwanderungsgesetz stehen würde."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mahnte in dem Zusammenhang mehr Aufmerksamkeit bei der Wortwahl an. "Flut, Welle, Strom, das sind Begriffe, die Angst machen und eine Katastrophenstimmung hervorrufen", kritisierte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir dürfen Asylbewerber nicht kriminalisieren", betonte er. "Es sind keine Kriminellen, sie suchen ein besseres Leben."

Die Übergriffe auf Flüchtlingsheime haben dem "Spiegel" zufolge deutlich zugenommen. Allein von Jahresbeginn bis zum 6. Juli seien bundesweit 199 Übergriffe gezählt worden, meldete das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes.

Finanzielle Unterstützung nötig

Der deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich für eine Task Force aus, die auf Bundesebene die Flüchtlingspolitik in Deutschland steuern soll. Die Kommunen müssten in einem solchen Gremium aber mehr Gehör finden als bisher, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte eine deutlich höhere Unterstützung des Bundes. Die für das Jahr 2015 zugesagte eine Milliarde Euro müsse mindestens verdoppelt werden.

Der Gemeindebund fordert zudem mehr Sozialwohnungen, um Flüchtlinge unterbringen zu können. "Jedes Jahr brauchen wir im Moment neue bezahlbare Wohnungen im Umfang einer Großstadt", sagte Landsberg der "Rheinischen Post". "Die Länder müssen die Förderung des Bundes im vollen Umfang in den sozialen Wohnungsbau stecken und nicht Teile davon in ihre eigenen Haushalte." Auch Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte die Länder auf, mehr Sozialwohnungen zu bauen.

Diakonie-Expertin Tanja Buck äußerte sich kritisch zu dem geplanten Gesetz, minderjährige Flüchtlinge auf alle Bundesländer zu verteilen. Die dabei gestellten Anforderungen würden die Kommunen in dem vorgegebenen Zeitfenster wahrscheinlich nicht leisten können, sagte Buck dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine bessere Lösung wäre nach Ansicht der Referentin bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe die Einrichtung spezieller Kompetenzzentren.