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Mindestlohn, Girokonto und WhatsApp: Das ändert sich im Mai

Jugendschutz, Mindestlohn und eine entscheidende Änderung bei WhatsApp: Diese Gesetze und Regelungen treten im Mai 2021 in Kraft.
 
Änderungen im Mai
Jugendschutz, Mindestlohn und eine entscheidende Änderung bei WhatsApp: Diese Gesetze und Regelungen treten im Mai 2021 in Kraft. Symbolfoto: Lino Mirgeler/dpa
  • Ab Mai 2021 ändern sich einige Regelungen und Gesetze
  • Unter anderem tritt eine neue Fassung des Jugendschutzgesetzes in Kraft
  • Hier gibt es alle wichtigen Änderungen auf einen Blick

Das alte Jugendschutzgesetz, das im Kern noch aus dem Jahr 2002 stammt, wird ab Mai 2021 aktualisiert und berücksichtigt fortan auch neue Gefahrenherde einer zunehmend digitalen Gesellschaft. Unter anderem sollen künftig in-App-Käufe einen Einfluss auf die Altersfreigabe von Unterhaltungs-Apps oder Spielen Einfluss haben. 

Neues Jugendschutzgesetz: In-App-Käufe wirken sich auf Altersfreigabe aus

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) freut sich, eine neue Regelung für den Jugendschutz umsetzen zu können. "Mit dem Update des Jugendschutzgesetzes sorgen wir für moderne und zeitgemäße Regelungen. Wir haben die heutigen technischen Möglichkeiten im Blick und begegnen den verschiedenen Interaktionsrisiken für Kinder und Jugendliche, die das Internet mit sich bringt: Belästigungen, Beleidigungen, Abzocke.“

Laut Giffey würden durch die Regelungen Kinder und Jugendliche besser geschützt, weil Anbieter von Spielen oder sozialen Netzwerken zu altersgerechten Voreinstellungen verpflichtet werden. Um diese neuen Gesetze durchzusetzen, stehen laut der Bundesfamilienministerin Bußgelder im Raum, die bei Verstößen fällig werden. Außerdem sei durch die Gesetzesänderung den Eltern, pädagogischen Fachkräften sowie Kindern und Jugendlichen eine klare Orientierung an die Hand gegeben worden. Beispielsweise durch einheitliche Alterskennzeichnungen.

Anwalt Sebastian Schwiddessen von der Anwaltskanzlei „Baker & McKenzie“ siieht diese Änderung jedoch weniger drastisch. In einem Interview bei dem Podcast-Format "The Pod" sagt Schwiddessen: "Der Gesetzgeber mag in diese Richtung gedacht haben (höhere Altersfreigabe bei Spielen die exzessiv auf Glücksspiel ähnliche Mechaniken setzen anm. d. red. ) doch dafür ist der Gesetzestext, wie er am Ende geschaffen wurde zu 'soft'". Zu viel Spielraum und Interpretationsmöglichkeiten lasse die Formulierung des neuen Jugendschutzgesetzes offen. Insofern bleiben die Folgen dieser neuen Regelungen, zumindest in Bezug auf die Altersfreigabe von Spielen und Apps, abzuwarten. Laut dem neuen Jugendschutzgesetz werden Anbieter zu Voreinstellungen verpflichtet, die Kinder und Jugendliche insbesondere vor Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexualisierter Ansprache ("Cybergrooming"), Hassrede, Tracking und Kostenfallen schützen sollen. Hilfs- und Beschwerdesysteme sollen leichter verständlich sein, und Anbieter können Eltern Möglichkeiten eröffnen, die Mediennutzung ihrer Kinder altersgerecht zu begleiten. 

Medizinprodukte neu reglementiert

Um den Kinder- und Jugendmedienschutz zu gewährleisten, müsse eine Kontrollinstanz geschaffen werden. Daher wird die bestehende "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) zur "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz" umgewandelt. Diese soll sicherstellen, dass die vom Gesetz erfassten Plattformen ihren systemischen Vorsorgepflichten nachkommen. Unter anderem die Voreinstellungen, Hilfs- und Beschwerdesysteme.

Die Regelungen der Medizinprodukte hinsichtlich Zulassung oder Wiederaufbereitung werden durch die am 26. Mai 2021 geltende Medizinprodukte-EU-Anpassungsverordnung verdeutlicht. Dadurch wird festgehalten, welche Einweg-Produkte nicht mehr aufbereitet werden dürfen und wo dies weiter zulässig, weil unbedenklich, bleiben soll. Die Ziele der EU-Verordnung sind der reibungslos funktionierende Binnenmarkt für Medizinprodukte sowie das Erhalten von „hohen Standards für die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten“.
Außerdem ist vorgesehen, dass jedes Produkt eine Identifikationsnummer (ID) erhält, mit der die Nachverfolgung vereinfacht wird.

Whatsapp-Frist läuft aus

Am 15. Mai endet die gesetzte Frist des Facebook-Unternehmens „Whatsapp“ um die neuen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Das bedeutet: Stimmt man diesen neuen Regelungen nicht bis zu diesem Stichtag zu, dann kann die Messenger-App erstmal nicht mehr verwendet werden. Will der Nutzer weiter Nachrichten über Whatsapp versenden, dann bleibt also keine andere Option, als zuzustimmen, oder den Messenger zu wechseln. 

Drastisch fallen die Änderungen, laut eigenen Angaben, aufgrund der Reglementierung der Europäischen Union nicht aus. Im Gegensatz zu den USA betont ein Whatsapp-Sprecher gegenüber dem Spiegel: „Es ist weiterhin der Fall, dass WhatsApp keine WhatsApp-Nutzerdaten aus der europäischen Region mit Facebook teilt, damit Facebook diese Daten zur Verbesserung seiner Produkte oder von Anzeigen nutzen kann.“ Jedoch darf die App mit den neuen Bestimmungen Push-Mitteilungen bezüglich Aktualisierungen oder Funktionsänderungen versenden. 

Mindestlohn wird erhöht

Für Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk wird der Mindestlohn erhöht. Ab Mai sollen ungelernte Arbeitskräfte einen Mindestlohn von 11,40 Euro in der Stunde erhalten. Als Geselle oder Gesellin steigt der Mindestlohn sogar auf 13,80 Euro. Gelten soll dieser Beschluss vorerst bis zum 31. Mai 2022

Bedingungsloses Girokonto wird abgeschafft

Comdirect schafft das kostenlose Girokonto ohne Bedingungen ab. Das geht aus den neuen Konditionen, welche die Bank im Februar publizierte hervor. Die Comdirekt-Bank, die zu der Commerzbank gehört, verlangt demnach zukünftig eine monatliche Kontoführungs-Gebühr von 4,90 Euro, wenn nicht eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden. Zu diesen gehören: Ein monatliches Einkommen von mindestens 700 Euro, drei Zahlungen pro Monat von einem dritten Zahlungsdienstleister wie Apple Pay oder Google Pay oder mindestens eine Wertpapiertransaktion. Studierende, Praktikanten und Auszubildende unter 28 Jahren können jedoch weiterhin das Konto kostenfrei nutzen. Die Änderungen treten für Bestandskunden ab dem 1. Mai 2021 in Kraft.

Support für Windows 10 "1909" wird eingestellt 

Der Windows-10-Support für Privatnutzer der „Windows 10, Version 1909“ wird zum Mai 2021 eingestellt. Dabei handelt es sich um das große Funktionsupdate aus dem November des Jahres 2019. Außerdem bekannt unter dem Namen „November-2019-Update“. Aufgrund von Sicherheitslücken und weiteren Funktionen bittet Microsoft seine Nutzer daher dringend, ein neues Update auf dem Computer aufzuspielen. Nur so könne weiter Support geleistet werden. 

Erstattung der Reiseversicherung

Die häufig im Paket angebotenen Reiserücktritts-, Auslandsreisekranken- und Reiseabbruchversicherungen sollen, zumindest anteilig, rückerstattbar sein. Ist der Veranstalter gezwungen die Reise aufgrund der Corona-Pandemie abzusagen, ist es möglich eine anteilige Rückerstattung geltend machen, erklärt der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv). Demnach seien die Versicherer verpflichtet bereits bezahlte Prämien für Versicherungen, die ungenutzt geblieben sind zurückzuerstatten. Diese Regelung sei auf Reisekranken-, Reiseabbruch- und Reisegepäckversicherung anwendbar. Die einzige Voraussetzung: Die Versicherung wurde nicht für eine spezifische Urlaubsreise abgeschlossen. Kann die Reise nicht stattfinden, gebe es nichts, das versichert werden müsse.