Berlin

Jens Spahn will mehr Planbarkeit bei Pflege-Eigenanteilen

Im alternden Deutschland sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen, auch die Bedingungen sollen besser werden. Doch wer soll das alles bezahlen? Der Minister sieht größeren Handlungsbedarf.
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Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht auf dem CDU-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster. Foto: Markus Scholz/dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant einen breiten Dialog zur künftigen Finanzierung der Pflege und strebt mehr Berechenbarkeit bei Eigenanteilen für Pflegebedürftige an.

«Wir müssen noch einmal neu über die faire Verteilung der Pflegekosten reden - was ist Verantwortung des Einzelnen und der Familie, was ist Verantwortung der Gesellschaft», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Aus der Debatte soll eine Entscheidung folgen, die klar macht: Es wird planbarer und verlässlicher, wie viel eine Familie an Eigenanteilen einbringen muss.»

Spahn will bis Mitte kommenden Jahres einen Vorschlag zur Pflege-Finanzierung vorlegen. In den ersten Monaten 2020 plant das Ministerium dazu landesweit Veranstaltungen, Spahn will auch in der CDU darüber diskutieren. Angesichts immer weiter steigender Kosten für die Pflege wächst der Druck für einen Umbau der Finanzierung. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt.

Derzeit sind für Heimbewohner für die eigentliche Pflege im Bundesschnitt etwa 660 Euro fällig. Dazu kommen noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen. Insgesamt kommen im Bundesschnitt rund 1900 Euro an Zahlungen aus eigener Tasche zusammen, es gibt aber erhebliche regionale Unterschiede.

Spahn sagte: «Wenn eine Pflegebedürftigkeit über fünf oder sieben Jahre geht, kommen schnell einige Zehntausend Euro zusammen. Es gibt ein Bedürfnis, hier eine höhere Planbarkeit zu haben. Das möchte ich aufnehmen.» Forderungen, die Pflegeversicherung solle die kompletten Pflegekosten übernehmen, lehnte er ab. «Von der Idee einer Vollversicherung halte ich nichts. Das entspricht nicht meinem Gesellschafts- und Familienbild. Denn dann müsste die Familie keine Verantwortung mehr für die Pflege ihrer Angehörigen tragen.»

Der Minister betonte: «Wenn es nicht mehr selbstverständlich ist, dass wir uns umeinander kümmern, verliert unsere Gesellschaft den Kitt, der sie zusammenhält.» Wenn jemand pflegebedürftig werde, verändere das den ganzen Alltag einer Familie. «Das können wir nicht wegreformieren. Wir können und wollen aber möglichst viel Unterstützung geben.» Ihm sei wichtig, dass die Generationen Verantwortung füreinander übernehmen. «Eine Vollversicherung wäre deshalb das falsche gesellschaftliche Signal.»

In der Debatte gibt es bereits verschiedene Vorschläge - etwa auch zu Bundeszuschüssen und zur Senkung oder Begrenzung der Eigenanteile. Möglich wären außerdem höhere Beiträge. Steigende Kosten verursachen auch höhere Löhne, die die Regierung im Ringen um dringend benötigte Pflegekräfte durchsetzen will. Die Pflegeausgaben steigen zudem wegen der alternden Gesellschaft. Die Zahl der Leistungsempfänger wuchs nach Angaben der gesetzlichen Krankenversicherung im vergangenen Jahr auf 3,7 Millionen - 10,4 Prozent mehr als 2017. Die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen um 7,6 Prozent auf 38,2 Milliarden Euro.

Spahn betonte, er sei als Minister für Gesundheit und Pflege «der größte Unterstützer» einer wachstumsfördernden Wirtschaftspolitik. «Denn egal, wer in zehn, zwanzig Jahren Gesundheitsminister ist, wir werden dieses System nur dann erhalten können, wenn wir immer noch erfolgreich Autos, Maschinen und andere Produkte in die Welt verkaufen.» Nötig sei vor allem starkes Wachstum der Produktivität, weil weniger Menschen noch mehr Wohlstand generieren müssten. «Wir müssen Digitalweltmeister werden und werden wollen, schon unserer Rente und Pflege wegen.»

Mit Blick auf die Situation der Pflegekräfte sagte der Minister am Samstag auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen CDU in Neumünster, in Gesprächen mit Pflegern spüre er ein «großes Maß an Vertrauensverlust». Diese hätten das Gefühl, ihre Arbeit werde nicht ausreichend wahrgenommen. Eine Branche, die «immer nur vom Notstand spricht», mache es sich noch schwerer. Dabei sei es einer der schönsten Berufe, sich um Menschen in einer schwierigen Lage zu kümmern. Aufgabe der Politik sei es dabei, sich um bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu kümmern.