Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bei anhaltend hoher Inflation zusätzliche Entlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt. "Klar ist, wenn wir langfristig ein sehr hohes Preisniveau behalten, werden wir neue Antworten finden", sagte Heil der "Rheinischen Post" am 13.05.2022.

Die Ampel-Koalition habe schnell ein Entlastungspaket im Umfang von 30 Milliarden Euro beschlossen, um Bürgerinnen und Bürgern gezielt zu helfen und soziale Härten abzufedern. "Wenn etwa die Preissteigerungen langfristig andauern, müssen wir dauerhafte Entlastungen organisieren", sagte der Minister.

Arbeitsminister Heil schlägt "sozial gestaffeltes Klimageld" vor 

Konkret plädierte Heil für ein "sozial gestaffeltes Klimageld" als Ausgleich für steigende CO2-Preise. Zu einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel äußerte er sich eher zurückhaltend. "Bei allem, was wir tun, müssen wir auch dafür sorgen, dass Entlastungen auch tatsächlich ankommen, und zwar bei denen, die sie brauchen." 

Heil unterstrich, dass der Staat nicht alle Einbußen durch die erhöhte Inflation ausgleichen könne. Der Staat könne zwar jetzt besondere Härten abfedern, er könne aber nicht für alle die Preissteigerungen durch Subventionen vollständig ausgleichen. "Es geht darum, gezielt die Menschen mit normalen und geringen Einkommen zu unterstützen", sagte Heil.