Impfpflicht, Blitzer-Apps, kostenloses Busfahren: Das alles ändert sich im März

Im März 2020 stehen wieder einige Änderungen in Deutschland an: In unserer Übersicht zeigen wir Ihnen, welche gesetzlichen Neuerungen und sonstigen Regelungen in diesem Monat in Kraft treten.

Masern-Impfpflicht gilt ab 1. März 2020

Am 1. März 2020 tritt bundesweit die Masern-Impfpflicht an Schulen und Kitas in Kraft. Kindergarten-Träger erwarten bei der Umsetzung zwar einen gewissen Aufwand, aber keine grundlegenden Probleme.

Bei der Umsetzung der Masern-Impfpflicht in Schulen und Kindergärten sieht die Gewerkschaft GEW noch offene Fragen. Das gelte beispielsweise für eine Kollision von Impfpflicht und Schulpflicht, sagte GEW-Sprecher Michael Kummer der Deutschen Presse-Agentur. "Was passiert dann mit Impfverweigerern?" Es sei zu befürchten, dass die Schulen hier vor einem Dilemma stünden.

Die vom Bundestag Ende vergangenen Jahres beschlossene Impfpflicht gegen Masern tritt am 1. März in Kraft. Sie betrifft Kinder, die neu in einem Kindergarten oder einer Schule angemeldet werden, ebenso wie solche, die die Einrichtungen bereits besuchen. Bei Letzteren müssen die Eltern den Impfnachweis erst bis zum 31. Juli 2021 vorlegen.

Aus Sicht des DRK, Träger von 92 Kindergärten mit 5900 Plätzen im Freistaat, stärkt die gesetzlich festgeschriebene Masern-Impfpflicht die Position von Kindergärten. "Die Rechtsgrundlage ist klar", betonte Sprecher Carsten Bley. "Bisher durften Kindergärten ungeimpfte Kinder nicht ablehnen, jetzt müssen sie das." Wie die GEW erwartet das DRK einen erhöhten Verwaltungsaufwand für die Kitas, da diese nun auch nachprüfen müssten, ob ausstehende Impfungen nachgeholt werden.

Die Masern-Impfpflicht gilt nicht nur für Kinder ab einem Jahr, die eine Gemeinschaftseinrichtung besuchen. Auch ab 1970 geborene Mitarbeiter in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern müssen sich gegen die extrem ansteckenden Masern impfen lassen. Bei Verstößen drohen bis zu 2500 Euro Bußgeld. Im vergangenen Jahr gab es nach Zahlen des Berliner Robert-Koch-Instituts fünf Masernfälle in Thüringen.

Wiederholungsrezepte für Dauermedikamente

Patienten, die regelmäßig ein Medikament benötigen haben es in Zukunft leichter, wie der Focus berichtet. Den Ärzten ist es ab März 2020 möglich sogenannte Wiederholungsrezepte auszustellen. Dies bedeutet der Patient kann innerhalb eines Jahres das Medikament bis zu dreimal in einer Apotheke bekommen, ohne erneut den Arzt aufsuchen zu müssen. Die Entscheidung ist Teil des Masernschutzgesetz.

Spurensicherung nach Sexualdelikten

Eine weitere Neuerung ist, dass Opfer eines Sexualdelikts die Spurensicherung nach dem Vorfall nicht mehr selber tragen müssen. Dies wird in Zukunft von den Krankenkassen übernommen. Zu den Leistungen gehören dann auch Labortests, etwa zum Nachweis von K.O. Tropfen.

Kommunalwahl in Bayern

Eine Änderung können die Bürger in Bayern mitbestimmen. Am 15. März 2020 ist Kommunalwahl für alle kommunalen Parlamente. Das heißt Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage werden neu bestimmt. In 24 kreisfreien Städten wie München und Nürnberg steht die Wahl des Oberbürgermeister an sowie in 64 Landkreisen die Wahl des Landrats. Anders als bei der Landtags- oder Bundestagswahl können auch EU-Bürger mitwählen.

Fachkräfte: Einwanderungsgesetz tritt in Kraft

Am 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland erleichtern. Im Dezember 2019 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, dass es weltweit einen großen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte gebe. Alleine das deutsche Handwerk könne 250 000 offene Stellen besetzen.

Merkel sieht Deutschland in den kommenden Jahren zunehmend auf die Zuwanderung von Fachkräften außerhalb der Europäischen Union angewiesen. Die CDU-Politikerin warnte vor drastischen Folgen angesichts des Fachkräftemangels in vielen Berufen. "Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein", sagte die Bundeskanzlerin .

Länder, in denen Fachkräfte angeworben werden sollen, sind zunächst unter anderem Mexiko, Brasilien, Indien und Vietnam. Das geht aus der Fachkräftestrategie der Bundesregierung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die derzeit größten Engpässe bei Fachkräften bestehen demnach bei Berufen aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik - daneben sind der Bau, der Hotel- und Gaststättenbereich sowie Gesundheitsberufe betroffen. Konkret gehe es etwa um Elektrotechniker, Metallbauer, Mechatroniker, Köche, Alten- und Krankenpfleger, Informatiker sowie Softwareentwickler.

31. März - Ein wichtiger Tag für die Rente

Für Beitragszahler der Rente ist der März ein wichtiger Monat. Aktuelle Beitragszahler können den eigenen Rentenanspruch für das zurückliegende Jahr 2019 erhöhen oder auch erwerben. Freiwillige können bis zum 31. März 2020 entsprechende Rentenzahlungen machen. Lücken im Versicherungskonto können so geschlossen werden, um zum Beispiel Leistungen für die Reha zu erwerben.

"Ausdrückliches" Verbot von Blitzer-Apps

Apps, die Autofahrer vor Radarkontrollen warnen, sind ab sofort "ausdrücklich" verboten. Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und anderer Regelungen zugestimmt.

In der neuen StVO werde nun "ausdrücklich festgeschrieben, dass Fahrzeugführende Blitzer-Apps, z. B. auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwenden dürfen", heißt es auf der Webseite des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dies habe zwar schon zuvor gegolten, werde jetzt aber "nochmal deutlich klargestellt".

Werden Autofahrer bei der Verwendung einer entsprechenden Blitzer-App ertappt, erwartet sie ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro. Auch ein Punkteeintrag in der Verkehrssünderkartei in Flensburg ist möglich, wie das Onlineportal "Chip" berichtet. In dem Beitrag heißt es gleichwohl, dass es diesbezüglich zwei Gesetzeslücken gebe, die weiterhin bestehen blieben: So dürfe die Polizei zum einen ein Smartphone nicht ohne Grund durchsuchen. Zum anderen gelte die Regel nicht für Beifahrer.

Steuererklärung: zum 1. März wird die Umzugskosten-Pauschale erhöht

Ein beruflich bedingter Umzug kann ab März 2020 mit einer höheren Pauschale als Werbungskosten abgesetzt werden oder kostenfrei vom Arbeitgeber erstattet werden. Die Pauschale steigt für Verheiratete und Lebenspartner auf 1.639 Euro, die Pauschale für Singles auf 820 Euro. Der Erhöhungsbetrag für Kinder und sonstige Angehörige liegt dann bei 361 Euro.

Transport- und Reisekosten, doppelte Mietzahlungen und Maklergebühren sind in nachgewiesener Höhe absetzbar, alle sonstigen Umzugsauslagen können in diesem Pauschalbetrag geltend gemacht werden.

Kostenloses Parken und Busfahren in Bamberg

Die Stadt Bamberg setzt ein Zeichen im ÖPNV: Ab dem 1. März ist das ist das Parken auf den P+R-Parkplätzen und die Nutzung der zugehörigen Buslinien kostenlos. Die Regelung gilt auf den beiden P+R-Parkplätzen in der Kronacher Straße und am Heinrichsdamm.

Änderungen für Handgepäck bei Eurowings

Eurowings ändert ab März die Bestimmungen für das Handgepäck. Im Basic-Tarif der Airline kann in Zukunft nur noch ein Handgepäckstück mit den Maßen 55x40x23 Zentimeter kostenlos mitgenommen werden. Ein zweites Gepäckstück ist kostenpflichtig zu buchen. Im Basic-Tarif ist ab März auch nur noch der Online Check-in kostenlos, am Schalter fallen zusätzlich Kosten an.

Comeback von Pumuckl im TV

Der kleine Kobold kommt zurück. Mit 52 Folgen erfreut "Pumuckl und sein Meister Eder" bald wieder die Zuschauer zu Hause. Ab dem ersten März flimmert er im BR-Fernsehen erneut über die Bildschirme. Um 9.30 Uhr kommenden Sonntag (1. März 2020) geht es mit gleich fünf Folgen los. Die Serie weckt in vielen Menschen sicher schöne Kindheitserinnerungen.

Lesen Sie in einem weiteren Artikel alle Details über das TV-Comeback des kleinen, rothaarigen Kobold.

Waffenrecht wird neu geregelt

Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, gilt seit dem 1. März ein verschärftes Waffenrecht. So wird unter anderem das Nationale Waffenregister ausgebaut: Der vollständige Lebenszyklus von Waffen und wesentlichen Waffenteilen wird dokumentiert. Ein Verschwinden von Waffen in die Illegalität soll verhindert werden, weshalb auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und Waffenhändler wirksam werden. Ferner wird eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt sowie der Kreis der verbotenen Gegenstände erweitert. Die Länder können außerdem Waffen- und Messerverbotszonen an belebten Orten und in Bildungseinrichtungen einrichten.

Wölfe: Abschuss ist jetzt leichter

Wölfe können künftig leichter abgeschossen werden, wenn Schafe oder andere Nutztiere gerissen werden. Zwar muss weiterhin jeder Abschuss genehmigt werden, aber es ist nicht mehr notwendig zu wissen, welcher Wolf genau die Tiere getötet hat.