Der Streit um den verkürzten Genesenenstatus, der Mitte Januar vom Robert-Koch-Institut (RKI) eingeführt wurde, sorgt jetzt auch für Konfrontation innerhalb der Regierungsparteien.
Bei einem Treffen am vergangenen Montag (31. Januar 2022) konnten sich die Gesundheitsminister zwar nicht auf eine Rückkehr zum Genesenstatus nach sechs Monaten verständigen. Doch wie bild.de berichtet, wurde bei dieser Konferenz der Landes-Gesundheitsminister (GMK) beschlossen, dass das RKI die Macht über denen Genesenenstatus verlieren müsse.
Weiter Streit um Genesenenstatus: Gesundheitsminister wollen RKI entmachten
Laut dem Nachrichtenportal solle künftig wieder in Verordnungen geregelt sein, wer in Deutschland wie lange als geimpft und genesen gilt. Das RKI solle nicht mehr alleine festlegen, wie lange ein Genesenenstatus gültig ist.
Die entsprechenden Verordnungen seien "dergestalt zu ändern", dass der Genesenenstatus "wie in den Fassungen bis zu 14.01.2022 wieder unmittelbar im Verordnungstext geregelt" werde.
Nun stellt sich die Frage, wie sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verhält. Er hatte zwar Kommunikationsprobleme eingeräumt, die Entscheidung einer Verkürzung des Genesenenstatus von zuvor sechs auf jetzt drei Monate jedoch verteidigt. Nachdem sich auch die Europäische Union sich darauf geeinigt hatte, die Dauer des Genesenenstatus auf sechs Monate festzulegen, gilt in Deutschland weiter die Sonderregelung der 3-Monats-Frist.
Gesundheitsministerium verweist auf Beschluss der Länder
RKI und Lauterbach rechtfertigen diese Abweichung damit, dass eine sechsmonatige Dauer aus gesundheitlicher Sicht nicht sicher sei. Dem hat nun ein Klinik-Chef widersprochen: Er belegt anhand von Patientenzahlen, dass eine überstandene Corona-Infektion deutlich besser vor einer weiteren Ansteckung schützen kann, als dies vom RKI und dem Gesundheitsministerium dargestellt werde.
Bestseller: Corona-Selbsttests bei Amazon ansehenBild.de zufolge habe das Gesundheitsministerium ausweichend auf eine Anfrage geantwortet, wie es mit der Entscheidung der Gesundheitsminister umgehen wird: Man nehme den Beschluss der Länder "natürlich ernst", wird das Ministerium zitiert: "Aber die Verordnung haben die Bundesländer mit beschlossen. Daran ändert auch ein GMK-Beschluss nichts."
Das führt zu Spannungen in der Ampel-Koalition: Im Gegensatz zu Lauterbach befürwortet Justizminister Marco Buschmann die Forderung der Länder. Zur Frage, ob er die Umsetzung des GMK-Beschlusses unterstütze, sagte der FDP-Politiker zu Bild: "Aus rechtsstaatlicher Sicht würde ich das begrüßen."
FDP-Fraktionschef: Parlament sollte über Genesenenstatus entscheiden
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr will schnelle Beratungen mit SPD und Grünen über die Zuständigkeit für die Entscheidung zum Corona-Genesenenstatus. "Ich finde, die Gesundheitsminister in Bund und Ländern haben recht: Über den Genesenenstatus sollte wieder im Parlament entschieden werden. Nach zwei Jahren Pandemie dürfen wir uns keine rechtlich fragwürdigen Freiheitseingriffe mehr erlauben", sagte Dürr am Dienstag (1. Februar 2022) der Deutschen Presse-Agentur.
Dürr äußerte sich ähnlich wie sein Parteifreund, Justizminister Buschmann: "Die Gesundheitsminister haben darüber beraten und nun festgestellt, dass dieses Verfahren nicht sinnvoll ist. Das nehmen wir sehr ernst", sagte Dürr. "Wenn die Gesundheitsminister sich mehrheitlich dafür aussprechen, sollten wir diese Regelung ändern."
Laut Bild gebe es große Zweifel, ob die RKI-Vollmacht überhaupt verfassungskonform ist. In einem Gutachten habe der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages es "kritisch" gesehen, dass diese Regelung aufgrund der "hohen Grundrechtsrelevanz" vollständig der Exekutive (also dem RKI) überlassen werde.
