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"Haushalt der gebrochenen Versprechen" - Opposition kritisiert Finanzminister Olaf Scholz scharf

Um die schwarze Null zu halten, muss Finanzminister Olaf Scholz für den Etat 2020 an die Sparschweine herangehen. Eine der wohl wichtigsten Fragen lässt er dabei außen vor. Die Opposition findet deutliche Worte.
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Finanzminister Olaf Scholz bekommt für seinen Haushaltsentwurf heftige Kritik. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Finanzminister Olaf Scholz bekommt für seinen Haushaltsentwurf heftige Kritik. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Einen Tag vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Opposition den Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Das ist ein Haushalt der gebrochenen Versprechen", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr am Montag in Berlin. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach vom "Haushalt des Stillstands". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, die dringlichste Frage dieser Zeit, die der Klimakrise, werde nicht beantwortet. Alle drei Fraktionen bemängelten, die Bundesregierung setze falsche Prioritäten.

Scholz bringt seinen Entwurf für das Jahr 2020 am Dienstag in den Bundestag ein. Es ist allerdings ein unfertiger Haushalt, denn mögliche Ausgaben für mehr Klimaschutz sollen erst nach der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September einfließen. Ob der Vizekanzler sein Vorhaben eines Etats ohne neue Schulden halten kann, ist daher ungewiss. Im Herbst steht zudem eine neue Steuerschätzung an, die wegen der Konjunkturflaute einen weiteren Dämpfer geben dürfte.

Klimaschutzausgaben in der Kritik

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pocht angesichts der milliardenschweren Vorschläge für den Klimaschutz auf eine genaue Kosten-Nutzen-Abwägung. Was vorgeschlagen werde, "muss dem Klima auch was bringen", sagte er. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte gesagt, es würden rund 50 Milliarden Euro gebraucht, um zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz zu finanzieren.

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Der für Haushalt zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte, entscheidend sei, dass es angesichts von Rekordsteuereinnahmen eine schwarze Null gebe - also einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Die Grünen dagegen betonten: "Gerade in diesen Zeiten brauchen wir dringend Investitionen, und deswegen macht es wenig Sinn, an der schwarzen Null festzuhalten." FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner warf der Bundesregierung vor, sich davon bereits verabschiedet zu haben.

Derzeit rechnet Scholz noch mit leicht steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro. Die schwarze Null, die seit 2014 jedes Jahr steht, wird vor allem durch enorm niedrige Zinsen gerettet. Außerdem greift er fast zehn Milliarden Euro tief in die Asyl-Rücklage. Dazu kommen globale Minderausgaben von rund 3,6 Milliarden Euro - Einsparverpflichtungen, die aber noch nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind.

Investitionen fehlen

FDP-Haushälter Otto Fricke kritisierte, statt Investitionen hochzufahren, fließe immer mehr Geld in den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums. Hohe Zuschüsse für die Rentenkasse würden auf Kosten von Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung finanziert. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags hätte aus Sicht der FDP eigentlich bereits 2020 kommen - und für alle gelten müssen. Bartsch monierte ebenfalls zu geringe Investitionen, stattdessen sei der Verteidigungsetat zu hoch. Die Grünen vermissen Plan und Geld in dem Entwurf - insofern sei er "ein Entwurf der doppelten Null", sagte Göring-Eckardt.

Die SPD dagegen verteidigte Scholz' Entwurf. Der Finanzminister wolle fast 40 Milliarden Euro investieren. "Wir sind schon der Überzeugung, dass wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag einen guten Haushalt werden lesen können", sagte Interimsfraktionschef Rolf Mützenich. Die SPD setzt darauf, dass die große Koalition vor Ende der Haushaltsberatungen noch eine Grundrente verabschiedet, deren Kosten dann noch in den Etat für 2020 einfließen sollen.